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Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die menschenrechtliche und humanitäre Lage in Afghanistan dramatisch. Entwicklungsministerin Alabali Radovan verspricht Hilfe – zugleich wächst die Kritik an Abschiebungen in das Land. Amnesty appelliert an die Bundesregierung.

Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban fordern Menschenrechtsorganisationen einen Abschiebestopp und schnellere Visa-Verfahren. Besonders kritisieren sie den Umgang mit gefährdeten Afghanen, denen Deutschland bereits eine Aufnahme zugesagt hat.

Als letztes Bundesland führt Berlin die Bezahlkarte für neu ankommende Asylsuchende ein. Bargeldauszahlungen entfallen, Erwachsene können in den ersten sechs Monaten monatlich 50 Euro abheben. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Regelung.

AfD-Mitglieder und aktive Unterstützer in Sachsen-Anhalt können ihre Waffenbesitzkarte verlieren. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Anwendung des Waffenrechts und sieht bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen die erforderliche Zuverlässigkeit für den Waffenbesitz nicht gegeben.

Ein Jahr nach dem Nachzugsstopp zieht die SPD eine kritische Bilanz. Trotz Tausender Anträge wurden bislang nur sieben Härtefall-Visa erteilt. Besonders die zulässigen Trennungszeiten von Eltern und Kindern hält die Fraktion für unzumutbar.

Der RAV sieht die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren als ausreichend belegt und kritisiert die bislang geringe Resonanz aus dem Bundestag. Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen verlangen, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane tätig werden.

Nach Angaben des Hessischen Flüchtlingsrats wurde ein kurdisches Ehepaar in die Türkei abgeschoben, während seine drei Kleinkinder in Deutschland in Obhut des Jugendamts blieben. Der Verein warnt vor einer möglicherweise dauerhaften Trennung der Familie. Das jüngste Kind ist fünf Monate, das älteste drei Jahre alt.

Die Initiative Amaro Drom will Erfahrungen von Sinti und Roma stärker in die Öffentlichkeit bringen. Geplant sind bundesweite Veranstaltungen gegen Antiziganismus, für Austausch und für ein vielfältiges gesellschaftliches Miteinander.

Die massenhaften Grenzübertritte nach Ceuta offenbaren nach Einschätzung des Migrationsforschers Jochen Oltmer erhebliche Schwächen des GEAS. Statt gemeinsamer Unterstützung hätten wichtige EU-Staaten mit Vorwürfen reagiert und nationale Interessen in den Vordergrund gestellt. Von Jörg Nielsen

Nach einem neuen Abschiebeflug nach Afghanistan warnen Verbände vor großer Angst und Verunsicherung in der afghanischen Community. Afghanische Frauen fühlen sich verraten. Eine Beschränkung nur auf Straftäter gibt es nicht mehr.