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Bundesinnenminister Dobrindt hat 17 Amtskollegen aus Europa eingeladen. Er will den Kurs in der Flüchtlingspolitik weiter verschärfen. Zentrale Themen sind der Schutz der EU-Außengrenzen sowie Abschiebungen – auch in Drittstaaten. Menschenrechtler warnen vor Grundrechtsrisiken.

Mit 13 zu sechs Stimmen lehnt der Stadtrat in Heidenau die weitere Verlegungen von Stolpersteinen ab. Angestoßen wurde die Abstimmung von der CDU und AfD. Die Kritik ist scharf. Schon 2015 machte die Stadt bundesweit Schlagzeilen – damals ging es um eine Flüchtlingsunterkunft.

Initiativen und Betroffene ziehen zwei Jahre nach Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete eine kritische Bilanz. Sie beklagen hohen Verwaltungsaufwand und Einschränkungen im Alltag. Am Freitag soll der Protest den Brandenburger Landtag erreichen.

Bewerber können vom schulischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden, wenn Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung einer Frau, die mehrfach Veranstaltungen eines rechtsextremen Instituts besucht hatte.

Nach einem versuchten Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge verdichten sich die Hinweise auf ein antisemitisches Tatmotiv. Ein 37-Jähriger Afghane wurde kurz nach der Tat festgenommen. Menschen kamen nicht zu Schaden. Vertreter der Gemeinde fordern lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Von Michael Bosse

Menschen mit Migrationserfahrung fürchten sich nach den Wahlergebnissen für die AfD um ihre Sicherheit – Hotspots sind Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Besonders problematisch sind Wohnsitzauflagen für Geflüchtete. Eine Mehrheit der befragten Wahlberechtigten kann diese Sorgen nachvollziehen.

Die öffentlichen Entwicklungsleistungen Europas sind 2025 deutlich zurückgegangen. Concord kritisiert, dass ein erheblicher Teil der als Entwicklungshilfe gemeldeten Ausgaben Europa gar nicht verlässt. Aucht Deutschlands Zahlen seien künstlich aufgebläht.

Der Antidiskriminierungsverband verzeichnet erneut steigende Fallzahlen. Behörden, Schulen, Polizei und Justiz spielen bei den dokumentierten Diskriminierungsfällen eine große Rolle. Doch ausgerechnet in öffentlichen Einrichtungen gibt es eine gesetzliche Schutzlücke.

Das IInstitut der deutschen Wirtschaft warnt vor spürbaren Folgen, falls Ostdeutschland keine Arbeitskräfte aus Drittstaaten gewinnt: Waren könnten liegen bleiben, Patienten unbehandelt und Restaurants geschlossen bleiben. Zugleich fordert das Institut mehr Weltoffenheit und weniger Diskriminierung. Von Michael Bosse

Von Hamburg bis München demonstrierten Zehntausende gegen Rechtsextremismus und die AfD. Damit rückt auch ein mögliches Verbotsverfahren wieder in den Mittelpunkt – unterstützt unter anderem vom Institut für Menschenrechte.