Ausländische Saisonkräfte sollen nur 80 Prozent vom Mindestlohn verdienen. Das schlägt Bauernpräsident Joachim Rukwied vor. Agrarminister Reiner kann sich ungleiche Bezahlung vorstellen – und prüft. Linke und Gewerkschaft reagieren empört: Die Beschäftigten lebten bereits oft an der Armutsgrenze.
Noch in dieser Woche soll der Bundestag die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus beschließen. Dazu gab es eine Anhörung im Innenausschuss. Verbände hoffen, dass zumindest bei der Härtefallregelung noch nachgebessert wird.
Deutlich mehr Übergriffe hat die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus für das Jahr 2024 verzeichnet. Viele Fälle traten im Bildungswesen auf. Doch die Organisation sieht auch Erfolge im Kampf gegen Antiziganismus.
Weiterer Paukenschlag gegen die harte Asylpolitik der Bundesregierung: Das Niedersächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Asylbewerbern nicht sämtliche Leistungen gestrichen werden dürfen. Der Fall könnte dem EuGH vorgelegt werden.
Die Bundesregierung will mit mehr Härte in der Asylpolitik Migration begrenzen. Die deutsche UNHCR-Vertreterin Katharina Thote befürchtet, dass das Gegenteil eintritt. Konsequenzen würden zu wenig bedacht.
2015 begann im zentralen Mittelmeer die zivile Seenotrettung. Seitdem wurden mehr als 175.000 Menschen auf der Flucht vor dem Ertrinken gerettet. Zehn Jahre später kämpfen die Organisationen mit zunehmender Behinderung durch Behörden.
Die Zahl der Geflüchteten steigt immer weiter. Die Erderwärmung ist zwar nicht die einzige Ursache, trägt aber laut einer Studie stark dazu bei. Bemerkenswert: Besonders betroffen sind Länder, die am wenigsten zur Erderwärmung beitragen.
Einschüchterung, Gewalt, Inhaftierung und unrechtmäßiger Zurückweisung – die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ erhebt schwere Vorwürfe: die EU betreibe Politik auf dem Rücken von Kindern auf der Flucht.
Die Innenminister der Länder wollen die Asyl-Migration weiter reduzieren und dafür Maßnahmen verschärfen. An den Grenzkontrollen hält die Bundesregierung weiter fest. Die Grünen kritisieren nicht nur die Bundesregierung: die EU-Kommission schaue tatenlos zu.
Die Lage in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban nicht groß verändert. Die Schutzquote für afghanische Männer in deutschen Asylverfahren indes ist deutlich gesunken. Das Bamf verweist auf eine überarbeite Lagebewertung. Die Linke kritisiert scharf.