Lange spielte Afrika keine große Rolle in der deutschen Außenpolitik. Jetzt, wo der Kontinent aufblüht und Gewinne verspricht, soll sich das ändern. Die Bundesregierung will Angebote machen. Es geht auch um Migration und die deutsche Kolonialgeschichte.
Griechenland wurde schon mehrfach illegale Pushbacks vorgeworfen. Das Land wies die Vorwürfe stets zurück. Jetzt wurden griechische Behörden vom Menschenrechtsgericht verurteilt. Die Straßburger Richter finden deutliche Worte in einem außergewöhnlichen Fall.
Migranten in Deutschland verdienen unterschiedlich viel: Inder erzielen die höchsten Löhne. Deutsche stehen auf Platz elf. Am Ende der Gehaltsskala stehen Bulgaren. Eine Studie zeigt, warum.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist 2024 erneut gestiegen. Fast 34.000 Delikte wurden allein bis Ende November gezählt, mehr als 1.100 davon Gewaltdelikte. Hinzu kommen Gewalttaten durch sogenannte „Reichsbürger“.
Wie umgehen mit den nach Deutschland geflohenen Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel in dem Land? Die Innenministerin nennt vier Punkte. Baerbock spricht mit dem neuen syrischen Machthaber.
Der SPD-Politiker Helge Lindh zählt Migrationspolitik zu seinen Schwerpunkten, er setzt sich ein gegen Rechtsextremismus. Nun bekam er Post von „NSU 3.0“. Die Absender drohen dem Politiker: „Wir werden dich kriegen“.
122 Millionen Vertriebene zählt die UNO-Flüchtlingshilfe für das Jahr 2024. Damit ist die Zahl der Geflüchteten weiter angestiegen. Verantwortlich sind Konflikte im Sudan, Republik Kongo und Myanmar. Die größte Vertriebenenkrise ist aber woanders.
Wirken ausreisepflichtige Asylbewerber bei der Passbeschaffung nicht mit, können ihnen die Leistungen gekürzt werden. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall einer Ghanaerin entschieden.
Wo ein Wille, da ein Weg: Die von der Abschiebung bedrohten kolumbianischen Mitarbeiter eines Pflegeheims sollen in Deutschland bleiben. Ermöglicht werden soll das mit der „Ausbildungsduldung“. Dafür müssen die Mitarbeiter jetzt eine Ausbildung beginnen.
Spitzen von CDU und CSU wollen das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle – und es kommen weitere Versprechen dazu.