„Habecks Prozess“
OVG bestätigt Verbot von rechtsextremem Straßentheater
16.08.2022
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine von einer rechtsextremistischen Kleinstpartei geplante Theateraufführung verboten. Begründung: Die Inszenierung gefährde öffentliche Ordnung. Bei der Aufführung werde Bundeswirtschaftsminister Habeck herabgewürdigt.
Fachkräftemangel
Baden-Württemberg verbessert Bleibeperspektive für Asylsuchende
15.08.2022
Ausreisepflichtige Ausländer, die sich gut integriert haben, sollen in Baden-Württemberg bleiben dürfen. Ausländerbehörden wurden angewiesen, gesetzliche Spielräume zu nutzen – auch mit Blick auf den Fachkräftemangel.
30. Jahrestag
Bundespräsident besucht Rostock-Lichtenhagen
15.08.2022
Das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen gehört mit zu den schlimmsten rassistischen Übergriffen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am 25. August jährt sich der Anschlag zum 30. Mal. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Sonnenblumenhaus Blumen niederlegen.
Afghanistan
Tausende Ortskräfte und Angehörige warten auf Rettung
14.08.2022
Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan gibt es harsche Kritik an der Bundesregierung. Es seien zu wenig gefährdete Afghanen aufgenommen worden, das Prozedere dauere zu lange und sei unmenschlich. Innenministerin Faeser verspricht: „Wir lassen sie nicht zurück“.
Olympia-Attentat-Gedenken
Regierung bedauert Absage der Angehörigen
14.08.2022
Der Konflikt zwischen der Bundesregierung und den Hinterbliebenen der Opfer des Terror-Attentats von 1972 in München auf die israelische Olympia-Mannschaft hat nun zur Absage der Angehörigen für die Gedenkfeier geführt. Die Regierung bedauert das. Spaenle bringt eine Absage der Gedenkfeier ins Spiel.
Keine Hoffnung auf Frieden
Vor einem Jahr überließ der Westen der Taliban die Macht in Afghanistan
14.08.2022
Die Bevölkerung in Afghanistan hungert, Frauen machen sich unsichtbar oder werden verfolgt, wenn sie es nicht tun. Das Land, in dem der Westen für Sicherheit und Stabilität sorgen wollte, steht einmal mehr am Abgrund. Von Andrea Jeska
Ein Jahr Taliban
Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan
14.08.2022
Vor einem Jahr haben westliche Truppen durch ihren übereilten und unvorbereiteten Abzug aus Afghanistan der Taliban die Macht im Land überlassen. Seitdem gehen die brutal gegen ehemalige Widersacher vor und schränken die Rechte von Frauen und Mädchen ein. Ein Überblick:
„Rassistische Polizeigewalt“?
Tödliche Schüsse auf 16-jährigen Mohammed D. aus Senegal löst Diskussionen aus
11.08.2022
Der Tod des 16-jährigen Mohammed D. aus Senegal bei einem Polizeieinsatz in Dortmund sorgt für Diskussionen. Der Landesinnenminister und der Dortmunder Polizeichef warnen vor Vorverurteilungen und versprechen gründliche Aufklärung.
EU-Flüchtlingspolitik
Frontex soll Ausreisen aus Senegal und Mauretanien verhindern
11.08.2022
Die EU will Frontex im Senegal und in Mauretanien einsetzen, um „irreguläre Ausreisen“ zu verhindern. Das geht aus EU-Dossiers hervor. Frontex-Mitarbeiter sollen straf- und zivilrechtliche Immunität genießen – „unter allen Umständen“.
US-Bericht
Journalismus in Afghanistan im Überlebenskampf
11.08.2022
Medien und Journalisten in Afghanistan kämpfen seit dem Abzug westlicher Truppen vor einem Jahr um ihr Überleben. Das zeigt ein US-Bericht. Danach leiden Medienschaffende nicht nur unter den Taliban-Beschränkungen, sondern auch aufgrund der wirtschaftlichen Lage im Land. Experten fordern Aufnahme fliehender Journalisten.