„Wir schaffen das“: Kaum ein Satz hat das Land so polarisiert wie drei Worte der damaligen Kanzlerin vor zehn Jahren. Heute blickt sie auf ihre Entscheidung und würde wieder so entscheiden. Reaktionen aus der Politik sind gemischt.
Bis zum Schluss wurde mit juristischen Mitteln um die Umbenennung gestritten. Seit dem späten Freitagabend ist klar: Berlin hat künftig eine Anton-Wilhelm-Amo-Straße. Der Name „Mohrenstraße“ ist Geschichte.
Drei Glockenschläge für die Opfer: Solingen gedenkt ein Jahr nach dem Messerangriff auf das Stadtfest der Opfer. In politischen Reden bei der Gedenkfeier geht es auch um die Zukunft der offenen Gesellschaft.
Die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe haben es immer öfter mit Menschen mit Migrationserfahrung zu tun – und erwerbstätigen Menschen sowie Familien. Der Verband warnt vor einer Verarmung größerer Bevölkerungsteile.
Amnesty wirft der Bundesregierung vor, Rhetorik und Handeln stünden in „zynischem Widerspruch“. Die Grünen mahnen: „Wir stehen im Wort.“ Pro Asyl stellt Strafanzeige gegen zwei Minister. In einem Fall muss Deutschland Einreisepapiere auszustellen.
Aufarbeitung, aber keine Wiedergutmachung: Das ist die Haltung der Bundesregierung zu Unrecht im Kolonialismus. Ein Experte wertet das als Desinteresse am kolonialen Erbe und die Grünen kritisieren „formalistische Argumente“ der Regierung.
Daten aus fast zwei Jahrzehnten zeigt: Wer beruflich absteigt, wählt signifikant öfter Rechtspopulisten. Forschern zufolge spielt „Fremdenfeindlichkeit“ aber nur eine untergeordnete Rolle.
Kurioser Fall mit Happy End: Eine jordanische Familie reist mit ihrem in Deutschland geborenen Zweijährigen in die Heimat. Zurück dürfen aber nur die Eltern, das Kind habe kein Visum. Das Verfassungsgericht zeigt jetzt die rote Karte. Auch den Vorinstanzen ernten Kritik.
Vier Jahre nach der Machtübernahme ist die Menschenrechtslage in Afghanistan noch immer katastrophal. Dennoch nehmen immer mehr Staaten Kontakte mit den Taliban auf, darunter auch Deutschland – es geht um Abschiebungen. Von Julian Busch
Hessen erteilt Islamunterricht – als Wissensvermittlung, wie man sagt. Etwas Vergleichbares mit dem Christen- oder Judentum gibt es nicht. Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib sieht das kritisch und klagte dagegen. Jetzt hat das Gericht entschieden.