Daten aus fast zwei Jahrzehnten zeigt: Wer beruflich absteigt, wählt signifikant öfter Rechtspopulisten. Forschern zufolge spielt „Fremdenfeindlichkeit“ aber nur eine untergeordnete Rolle.
Kurioser Fall mit Happy End: Eine jordanische Familie reist mit ihrem in Deutschland geborenen Zweijährigen in die Heimat. Zurück dürfen aber nur die Eltern, das Kind habe kein Visum. Das Verfassungsgericht zeigt jetzt die rote Karte. Auch den Vorinstanzen ernten Kritik.
Vier Jahre nach der Machtübernahme ist die Menschenrechtslage in Afghanistan noch immer katastrophal. Dennoch nehmen immer mehr Staaten Kontakte mit den Taliban auf, darunter auch Deutschland – es geht um Abschiebungen. Von Julian Busch
Hessen erteilt Islamunterricht – als Wissensvermittlung, wie man sagt. Etwas Vergleichbares mit dem Christen- oder Judentum gibt es nicht. Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib sieht das kritisch und klagte dagegen. Jetzt hat das Gericht entschieden.
Mit dem Erkundungsflieger „Seabird“ suchen private Seenotretter im Mittelmeer nach Flüchtlingsbooten in Not. Dabei werden auch staatliches Versagen dokumentiert. Jetzt wurde das Flugzeug festgesetzt. Sea-Watch kritisiert, Italien wolle Beobachtung verhindern.
Bei einer Auseinandersetzung wird ein 49-jähriger Vater vor den Augen seines elfjährigen Kindes brutal zusammengeschlagen. Später stellt sich heraus, dass der Täter und seine Begleiter eine Ausbildung als Polizist machen. Nun laufen die Ermittlungen.
Wenn Ukrainer künftig statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen bekommen, steigen die Ausgaben der Kommunen – dafür zahlt der Bund weniger. Der Gemeindebund dringt auf eine Kompensation. An den staatlichen Ausgaben ändert sich kaum etwas.
Eine Städte-Initiative möchte verletzte Kinder aus Gaza und Israel nach Deutschland holen – ein humanitäres Zeichen. Dafür braucht es Bundeskontingente. Das Auswärtige Amt lehnt eiskalt ab und wittert Wahlkampf hinter der Aktion. OB Onay und Jüdischer Verbandschef weisen das zurück.
Die Zahl der Ausländer unter Bürgergeld-Aufstockern ist 2024 gestiegen. Grund: Viele haben einen Job gefunden oder sind in Ausbildung. Experten sprechen von einem arbeitsmarktpolitischen Erfolg.
Ein Ehepaar in Rente möchte eingebürgert werden. Ihr Antrag wird abgelehnt. Begründung: sie beziehen Bürgergeld. Vor der Einbürgerungsreform 2024 wäre das noch kein Problem gewesen. Jetzt klagen sie gegen das neue Gesetz.