Der Angriffskrieg der USA und Israel gegen Iran könnte weitere Menschen in der Region zur Flucht zwingen. Aus Sicht der EU-Kommission sind große Fluchtbewegungen bislang jedoch ausgeblieben. Sollte sich das ändern, sieht sich Brüssel vorbereitet.
In der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump sind bereits elf Mexikaner in Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörden gestorben. Der jüngste Fall betrifft eine Haftanstalt in Kalifornien. Mexiko fordert umfassende Aufklärung.
Mindestens 7.667 Menschen sind 2025 laut den UN auf Migrationsrouten weltweit gestorben oder gelten als vermisst – weil sichere Fluchtwege fehlen. Statt Schutz zu schaffen, treibt die Abschottungspolitik verzweifelte Geflüchtete in die Hände von Schleppern.
Am Freitag soll der Bundestag die deutsche Umsetzung der europäischen Asylreform beschließen. Menschenrechtsorganisationen empören die Pläne, die deutlich über das verlangte Maß hinausgehen. Schärfste Maßnahmen würden zur Regel.
Das US-Heimatschutzministerium hat mehrfach Migranten in Schnellverfahren in Drittländer abgeschoben. Ein Bundesrichter in Boston hat diese von Menschenrechtlern kritisierte Praxis für rechtswidrig erklärt. Die Europäische Union treibt ähnliche Pläne voran.
Mehreren Tausend Ausländern wird jedes Jahr in Deutschland das Aufenthaltsrecht entzogen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die meisten Fälle gab es im Südwesten.
Früher arbeiten, aber weniger Integrationskurse: Was die Bundesregierung als Beschleunigung verkauft, halten Fachleute für widersprüchlich. Ohne Sprache und mit unsicherem Aufenthaltsstatus droht die Reform wirkungslos zu bleiben. Im Raum steht zudem eine gruselige Befürchtung.
Eine von vom Bundesinnenministerium geförderte Studie offenbart: rassistischer Vorurteile sind in Behörden verbreitet. Trotz des klaren Befunds ignoriert Dobrindt die Ergebnisse – im Gegenteil: Sein Haus spielt Rassismus runter. Die Antidiskriminierungsbeauftragte findet deutliche Worte.
Die Kürzung freiwilliger Integrationskurse könnte kurzfristig Geld sparen – aber langfristig teurer werden. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration warnt: Ausgerechnet integrationswillige Menschen werden ausgebremst. Unionspolitiker – und das Bamf – stellen sich hinter die Kürzungen.
Bisher hat die Bundesregierung Menschen in Afghanistan, für die eine frühere Aufnahmezusage zurückgenommen wurde, zumindest noch mit einer Bleibe unterstützt. Auch diese Hilfe soll nun enden. Für die Betroffenen kann das schwerwiegende Folgen haben: Obdachlosigkeit und Gefahr.