Eine Jägerin und ein Waffenbesitzer von der AfD Sachsen-Anhalt zogen vor Gericht, um Waffenbesitzkarte beziehungsweise Jagdschein wiederzubekommen – vergebens: Das Gericht billigte den Entzug – und verwies auf die staatliche Pflicht, die Bevölkerung zu schützen.
Kinder mit gesundheitlichen Beschwerden, ein kranker Mann und Vorwürfe mangelnder Versorgung. Mehr als zehn Tage mussten sechs Personen in einer Grenzverfahrenseinrichtung am Berliner Flughafen bleiben. Das Verwaltungsgericht Cottbus hält einen weiteren Aufenthalt nicht für zumutbar. Pro Asyl sieht grundsätzliche Probleme.
Mehr als 4.400 Kinder sind IOM-Angaben zufolge in den vergangenen zwölf Jahren auf Migrationsrouten ums Leben gekommen. Wegen einer hohen Dunkelziffer dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen. Besonders groß sind die Datenlücken bei Todesfällen auf See.
Mehr als 120 Jahre nach dem Völkermord an den Ovaherero und Nama fordern Nachkommen der Opfer Reparationen und Mitsprache. Deutschland erkennt die Verbrechen an, lehnt eine Entschädigungspflicht aber ab. Ein Milliardenabkommen soll zur Versöhnung beitragen – doch genau darüber herrscht Streit.
Hassrede gehört für viele zum Alltag im Internet. Einer aktuellen Befragung zufolge haben 79 Prozent der Internetnutzenden solche Kommentare gesehen. Häufig genannt werden Angriffe auf Menschen mit Migrationsgeschichte, religiöse Minderheiten und politisch Andersdenkende.
38 Organisationen appellieren an Berlin, Europas Asylrecht zu verteidigen. Der Appell an die Bundesregierung trifft auf einen maßgeblichen Befürworter zusätzlicher Verschärfungen. Innenminister Dobrindt möchte in bestimmten Situationen das Asylrecht aussetzen.
Menschen mit Migrationserfahrung sind im Bundestag deutlich unterrepräsentiert. Organisationen beklagen Hürden, Intransparenz und aussichtslose Listenplätze. Sie fordern Reformen zudem das kommunale Wahlrecht. Ein Dossier zeigt, warum die deutsche Wiedervereinigung dies zumindest in einem Teil Deutschlands zunichtemachte.
Mit internationalem Spitzenpersonal und großen Erwartungen nimmt die entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung ihre Arbeit auf. Ob das Gremium den Erwartungen gerecht wird, darf bezweifelt werden – seinem Namen erst recht.
Ein Palästinenser sucht in Deutschland eine Polizeiwache auf und bittet um Asyl. Dann kommt er wegen angeblicher Fluchtgefahr in Haft. Drei Jahre später stellt der Bundesgerichtshof fest: Die Haft war rechtswidrig. Abschiebungshaft brauche mehr als bloße Vermutungen.
Hessen will eine aus seiner Sicht bestehende Lücke im Kampf gegen Antisemitismus schließen. Doch juristisch ist der Vorstoß umstritten: Die Bundesregierung hält die Konstruktion für verfassungsrechtlich riskant. Auch Rechtsexperten äußern Zweifel. Selbst der Zentralrat der Juden ist nicht überzeugt.