epd

Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

Europäischer Gerichtshof

Bayerns Familiengeld diskriminiert EU-Ausländer

16.04.2026

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Bayern kürzte das Familiengeld für Kinder im EU-Ausland. Dieser Praxis hat der EuGH nun eine klare Grenze gezogen: Wer in Deutschland arbeitet und Abgaben zahlt, darf beim Familiengeld nicht schlechter gestellt werden, nur weil das Kind im Ausland lebt.

Rüge vom Kommissar

Deutschland bei Grundrechten und Rassismus unter Druck

16.04.2026

Europarat, Gebäude, Flaggen, Wiese, Europa, Menschenrechte
Der Europarat schlägt Alarm: In Deutschland geraten Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Druck, während antimuslimischer Hass weiter unterschätzt wird. Zugleich warnt der Menschenrechtskommissar vor einem Diskurs, der Antisemitismus einseitig Muslim:innen zuschreibt.

Antiziganismus und Wohnen

Sinti und Roma: Ausgrenzung bis an die Haustür

16.04.2026

Wohnung, Wohnhaus, Immobilie, Graffiti, Armut, Stadt, Fenster, Tür
Wohnen ist ein Grundrecht, für viele Sinti und Roma in Deutschland aber ein täglicher Kampf. Ein neuer MIA-Bericht zeigt, wie sich Antiziganismus auf dem Wohnungsmarkt, im Treppenhaus und bei Behörden verfestigt.

Kein Antisemitismus

Shapira-Prozess: Milderes Urteil nach Berufungsprozess

14.04.2026

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Im Berufungsprozess nach dem Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira wird der Täter zu einer geringeren Haftstrafe verurteilt. Zudem sah das Landgericht keine klare antisemitische Tatmotivation. Das Urteil sorgt für Kritik.

Radikalprogramm

AfD Sachsen-Anhalt beschließt Angriff auf Pluralismus

12.04.2026

AfD, Parteitag, Remigration, Einzelfall, Heimatliebe, Merchandising, Werbung
Die AfD steht in Sachsen-Anhalt so nah an der Macht wie nirgends sonst. Ihr Programm zeigt, was das bedeuten würde: weniger Grundrechtsschutz, kein Asyl, mehr Ausgrenzung, mehr staatlicher Druck auf kritische Stimmen. Von Kirchen und der Zivilgesellschaft kommt deutliche Kritik.

Bundesamt

Deutlich weniger Asylanträge im ersten Quartal

09.04.2026

Asyl, Stop, Stopp, Grenze, Deutschland, Polizei, Flüchtlingspolitik, Asylpolitik
Weniger Erstanträge, mehr Folgeanträge: Die neuen Bamf-Zahlen zeigen einen klaren Rückgang bei Asylgesuchen in Deutschland. Auffällig ist vor allem Afghanistan, das die Statistik in mehrfacher Hinsicht prägt.

Flucht nach Europa

Immer mehr Tote auf der gefährlichsten Route

08.04.2026

Flüchtlinge, Boot, Schlauchboot, Mittelmeer, Griechenland, Ertrinken
Fast 1.000 Menschen sind 2026 bereits im Mittelmeer gestorben oder verschwunden. Die IOM warnt vor einem besonders tödlichen Jahresbeginn – und fordert endlich sichere und reguläre Wege statt weiterer Tragödien.

Welt-Roma-Tag

Der alte Hass wächst weiter

08.04.2026

Sinti, Roma, Denkmal, Berlin, Nationalsozialismus, Holocaust, Mahnmal
Antiziganismus ist in Deutschland und Europa kein Randproblem, sondern wieder sichtbarer Alltag. Zum Welt-Roma-Tag warnen Zentralrat und Bundesregierung vor wachsender Feindseligkeit, Gewalt und massiven Defiziten bei Aufklärung und Bildung.

Bootsunglücke

Binnen eines Tages sterben dutzende Geflüchtete auf drei Seewegen

06.04.2026

Ärmelkanal, Geflüchtete, Flüchtlinge, Meer, Küstenwache, Migration, Flucht, Rettung
19 Tote vor Lampedusa, 19 Tote vor der türkischen Küste, zwei Tote am Ärmelkanal: Drei Katastrophen an nur einem Tag machen sichtbar, dass gefährliche Überfahrten nicht enden, sondern immer tödlicher werden. Bundestagsabgeordnete appellieren an die Bundesregierung.

Wüst bittet um Entschuldigung

Hunderte erinnern am 20. Jahrestag NSU-Opfer Kubaşık

06.04.2026

Mehmet Kubaşık, Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Dortmund, NSU, Mord, Gedenkstein, Blumen
20 Jahre nach dem NSU-Mord an Mehmet Kubaşık erinnert Dortmund nicht nur an ein Verbrechen. Im Zentrum stehen auch falsche Verdächtigungen, behördliches Versagen und die Frage, warum vollständige Aufklärung bis heute aussteht. NRW-Ministerpräsident Wüst bittet um Entschuldigung.