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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

„Schärfste Maßnahme“

Organisationen: Deutsche Umsetzung von EU-Asylreform zu hart

26.02.2026

Rassismus, Flucht, Flüchtling, Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Asyl
Am Freitag soll der Bundestag die deutsche Umsetzung der europäischen Asylreform beschließen. Menschenrechtsorganisationen empören die Pläne, die deutlich über das verlangte Maß hinausgehen. Schärfste Maßnahmen würden zur Regel.

Asylpolitik

US-Richter: Abschiebungen in Drittstaaten rechtswidrig

26.02.2026

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Das US-Heimatschutzministerium hat mehrfach Migranten in Schnellverfahren in Drittländer abgeschoben. Ein Bundesrichter in Boston hat diese von Menschenrechtlern kritisierte Praxis für rechtswidrig erklärt. Die Europäische Union treibt ähnliche Pläne voran.

Zahlen für 2025

Mehr als 8.000 Ausländern Aufenthaltsrecht entzogen

25.02.2026

Aufenthaltstitel, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Duldung, Pass
Mehreren Tausend Ausländern wird jedes Jahr in Deutschland das Aufenthaltsrecht entzogen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die meisten Fälle gab es im Südwesten.

Flüchtlingspolitik

Experten bezweifeln Wirkung von Arbeitserlaubnis für Asylbewerber

25.02.2026

Jochen Oltmer, Migration, Flucht, Asyl, Forscher, Prof. Menschenrechte
Früher arbeiten, aber weniger Integrationskurse: Was die Bundesregierung als Beschleunigung verkauft, halten Fachleute für widersprüchlich. Ohne Sprache und mit unsicherem Aufenthaltsstatus droht die Reform wirkungslos zu bleiben. Im Raum steht zudem eine gruselige Befürchtung.

Keine Behörde ohne Rassismus

Ataman: Innenminister Dobrindt ignoriert eigene Rassismus-Studie

24.02.2026

Ferda Ataman, Beauftragte, Antidiskriminierung, Diskriminierung, Ataman, Bundesbeauftragte
Eine von vom Bundesinnenministerium geförderte Studie offenbart: rassistischer Vorurteile sind in Behörden verbreitet. Trotz des klaren Befunds ignoriert Dobrindt die Ergebnisse – im Gegenteil: Sein Haus spielt Rassismus runter. Die Antidiskriminierungsbeauftragte findet deutliche Worte.

Kritik ebbt nicht ab

Sachverständige warnen vor Rückschritt bei Integrationskursen

22.02.2026

integration, integrationskurs, einwanderung, sprache, bildung
Die Kürzung freiwilliger Integrationskurse könnte kurzfristig Geld sparen – aber langfristig teurer werden. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration warnt: Ausgerechnet integrationswillige Menschen werden ausgebremst. Unionspolitiker – und das Bamf – stellen sich hinter die Kürzungen.

Innenministerium bestätigt

Auch letzte Unterstützung für Afghanen läuft aus

19.02.2026

Pakistan, Islamabad, Flüchtlinge, Frauen, Kinder, Afghanistan, Afghanen
Bisher hat die Bundesregierung Menschen in Afghanistan, für die eine frühere Aufnahmezusage zurückgenommen wurde, zumindest noch mit einer Bleibe unterstützt. Auch diese Hilfe soll nun enden. Für die Betroffenen kann das schwerwiegende Folgen haben: Obdachlosigkeit und Gefahr.

Schwere Menschenrechtsverletzungen

UN-Kritik an der EU: Rückführungen nach Libyen stoppen

18.02.2026

Wüste, Tunesien, Libyen, Flüchtlinge, Migranten, Ausgesetzt, Flucht, Menschenrechte, Hitze
Tötungen, Folter, sexuelle Gewalt und Menschenhandel: Migranten und Geflüchtete müssen in Libyen mit dem Schlimmsten rechnen. Ein UN-Bericht legt die Brutalität offen – und wie EU-Politik daran mitwirkt.

Studie

Rassismus in Ämtern und Behörden stark verbreitet

17.02.2026

Stempel, Behörde, Amt, Deutschland, Verwaltung, Akte, Bescheid
Eine neue Großstudie zeigt, wie verbreitet Vorurteile und rassistische Vorstellungen in Ämtern und Behörden verbreitet ist. Routinen, Ermessensspielräumen und Behördenkultur entscheiden oft über Chancen. Wer weniger glaubwürdig erscheint, bekommt weniger Hilfe – und viele Betroffene schweigen, weil sie keine Konsequenzen erwarten.

Winter ohne Heizung

UN warnt vor weiterer Fluchtbewegung aus der Ukraine

17.02.2026

Geflüchtete, Flüchtlinge, Ukraine, Flucht, Winter, Schnee, Winter
Vier Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine verschärft Russland seine Attacken auf die Energieversorgung. Die Internationale Organisation für Migration befürchtet die erneute Flucht von Hunderttausenden Menschen.