Bundesinnenminister Dobrindt will einen Teil der Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage bis Jahresende einreisen lassen. Dem anderen Teil bietet er Geld – und verteidigt dieses Vorgehen. Gleichzeitig plant er mehr Abschiebungen von Straftätern.
Im Streit über die Aufnahme von Afghanen, denen Deutschland ein Schutzversprechen gegeben hat, gibt es offenbar Bewegung. Das Innenministerium will bis Jahresende einen Großteil von ihnen nach Deutschland holen. Für Menschen aus früheren Aufnahmeprogrammen hingegen gibt es kaum noch Hoffnung. Die Kritik ist scharf. Von Corinna Buschow
In öffentlichen Debatten wird Antisemitismus häufig als „importiertes“ Problem aus muslimisch geprägten Ländern ausgemacht. Einer Studie zufolge ist diese These nicht haltbar. Sie diene eher dazu, den eigenen Antisemitismus zu verdecken.
Eine syrische Journalistin wirft der deutschen Polizei eine rassistisch motivierte und gewaltsame Kontrolle an der deutsch-französischen Grenze vor – bei jedem Grenzgang. Unterstützt von Menschenrechtsorganisationen klagt sie vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart.
Zwei Tage lang haben europäische und afrikanische Staaten über die Zusammenarbeit beraten. Ein Schwerpunkt lag auf der Migrationspolitik – von der Bekämpfung sog. „irregulärer“ Migration bis zum Ausbau legaler Wege. Manche Punkte dürften eher symbolischer Natur sein.
Die Polizei gelingt ein Ermittlungserfolg im Fall Hunderter Bombendrohungen. Die Beschuldigten versetzen Menschen aus Freude in Angst und Schrecken. Um die Aufmerksamkeit zu verstärken, geben sie den Drohungen einen „islamistischen“ Anschein. Von Karsten Frerichs
Beim Wehrdienst gilt weiter das Prinzip der Freiwilligkeit. Für den Fall, dass nicht genug Rekruten gefunden werden, sieht der Sachverständigenrat in Migranten großes Potenzial und eine Chance für die Bundeswehr. Das zeigen Zahlen aus dem Integrationsbarometer.
Bewohnerinnen der Notunterkunft für Geflüchtete im niedersächsischen Bad Sachsa kritisieren in einem Offenen Brief Eingriffe in ihre Privatsphäre. Security-Mitarbeiter öffneten nachts ihre Zimmertüren. Das Land weist die Vorwürfe zurück. Die Maßnahmen dienten dem Schutz der Frauen.
Ein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz muss in Deutschland nach spätestens zwei Monaten gemeldet werden, um eine Entschädigung geltend machen zu können. Oft ist das viel zu kurz. Die Antidiskriminierungsbeauftragte fordert eine deutlich längere Frist. Von Corinna Buschow
Häusliche Gewalt nimmt weiter zu – mehr als ein Drittel der Betroffenen hat eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das Lagebild zeigt deutliche Belastungen in migrantischen Familien, während rechtliche Hürden zusätzliche Risiken schaffen.