„Asylverfahren zweiter Klasse“

Bundestag schafft Pflichtanwalt bei Abschiebungen wieder ab

07.12.2025

Bundestag, Friedrich Merz, CDU, Rede, Politik, Parlament
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das zu mehr Abschiebungen führen soll: Bei Anordnung der Abschiebehaft gibt es keinen Pflichtanwalt mehr. Sichere Herkunftsstaaten kann künftig die Regierung allein festlegen – Kritik kommt von Verbänden und Opposition.

SEK stürmt Kindergeburtstag

Studie deckt auf: Antiziganismus bei der Polizei Alltag

07.12.2025

Polizei, Polizistin, Haus, Wohnung, Durchsuchung, Absperrung, Kriminalität
Studie wertet Hunderte Vorwürfe der Diskriminierung von Roma und Sinti durch die Polizei aus. Das Spektrum reicht von nicht aufgenommenen Anzeigen bis zu Gewalt – sogar auf einem Kindergeburtstag. Experten fordern Anerkennung institutioneller Probleme in Polizeibehörden. Von

Umfrage

Muslime befürchten Diskriminierung bei Wehrpflicht

04.12.2025

Bundeswehr, Soldat, Deutschland, Afghanistan, Uniform, Fahne, Flagge
Während die Älteren eine Wehrpflicht mehrheitlich unterstützen, sind die Jüngeren überwiegend dagegen, wie eine Umfrage zeigt. Insbesondere Muslime melden Bedenken und Sorgen an. Das soziale Pflichtjahr hingegen findet breite Unterstützung.

Innenministerkonferenz

Pro Asyl kritisiert Abschiebungen aus Betrieben, Kliniken, Kitas und Schulen

04.12.2025

Kind, Flughafen, Flugzeug, Warten, Familie, Familiennachzug, Traurig
Die Innenminister treffen sich für drei Tage in Bremen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist dabei das EU-Asylrecht. Pro Asyl verurteilt den Fokus auf Abschiebungen – und mit ihr eine zunehmend brutale Abschiebepraxis deutscher Behörden. Kritik äußert auch das Menschenrechtsinstitut.

Armuts- und Reichtumsbericht

Migranten verdienen weniger, wohnen teurer und schlechter

03.12.2025

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, wie weit die Lebenswelten von materiell besser und schlechter gestellten Menschen in Deutschland auseinanderklaffen. Eine große Lücke klafft auch zwischen der Bevölkerung mit und ohne Migrationsgeschichte.

Angst vor Abschiebung

Trump beschimpft Migranten als Müll

03.12.2025

USA, ICE, Einwanderungsbehörde, Auto, Pkw, Kfz, Polizei
Migrantische Communitys in den USA leben derzeit in Angst vor Festnahmen, Abschiebungen und dem Verschwinden von Angehörigen. Zahlen zeigen, wie stark Trumps Migrationspolitik das Leben vieler Menschen unter Druck setzt. Zuletzt hetzte er gezielt gegen Somalier.

Nach Rassismusvorwürfen

Frankfurt: Weiterer Fall von Polizeigewalt – jetzt auch Staatsanwalt im Fokus

02.12.2025

Frankfurt, Polizei, Polizeirevier, Revier, Schild, Gebäude
Noch sind die schweren Rassismusvorwürfe gegen Polizeibeamte des 1. Frankfurter Polizeireviers nicht ausgeräumt, gerät nun ein weiterer Fall von Polizeigewalt ins Blickfeld. Die Ermittlungen richten sich jetzt auch gegen einen Staatsanwalt – wegen Strafvereitelung im Amt.

Verwaltungsgericht Darmstadt

Muslimische Richterin muss in Verhandlung Kopftuch ablegen

02.12.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Das hessische Justizministerium darf laut einem Urteil eine Bewerberin als Richterin oder Staatsanwältin ablehnen, wenn sie ihr religiöses Kopftuch bei Verhandlungen nicht ablegen will. Das Verwaltungsgericht gab dem Ministerium recht.

Bas widerspricht Merz

Junge Ukrainer aufnehmen wie alle anderen auch

01.12.2025

Ukrainer, Ukraine, Fahne, Teddybär, Koffer, Flucht, Flüchtling, Krieg
Kanzler Merz kritisiert, dass junge Männer aus der Ukraine gelockerte Ausreiseregeln für eine Flucht nach Deutschland nutzen können. Arbeitsministerin Bas äußert sich jetzt verständnisvoller. UN-Angaben zufolge sind bislang zehn Millionen Ukrainer geflohen.

Sipri-Bericht

Einnahmen der Rüstungsindustrie weltweit auf Rekordhoch

01.12.2025

Miltär, Rüstung, Raketen, Bomben, Krieg, Waffen
Die 100 größten Waffenhersteller der Welt haben 2024 mehr Umsatz gemacht. Allein die vier größten deutschen Konzerne steigerten ihre Einnahmen nach Berechnungen des Friedensforschungsinstituts Sipri um mehr als ein Drittel. Was bedeutet das für den Kampf gegen Fluchtursachen?
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