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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

Sachsen-Anhalt

Schutz der Bevölkerung: Gericht bestätigt Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern

19.10.2026

Waffe, Pistole, Schießen, Hand, Straftat, Gewalt, Rechtsextremismus
Eine Jägerin und ein Waffenbesitzer von der AfD Sachsen-Anhalt zogen vor Gericht, um Waffenbesitzkarte beziehungsweise Jagdschein wiederzubekommen – vergebens: Das Gericht billigte den Entzug – und verwies auf die staatliche Pflicht, die Bevölkerung zu schützen.

Asylgrenzverfahren

Richter greifen ein: Familie und kranker Mann dürfen Flughafen verlassen

18.10.2026

Flughafen, Warten, Kind, Flugzeug, Familie, Familiennachzug
Kinder mit gesundheitlichen Beschwerden, ein kranker Mann und Vorwürfe mangelnder Versorgung. Mehr als zehn Tage mussten sechs Personen in einer Grenzverfahrenseinrichtung am Berliner Flughafen bleiben. Das Verwaltungsgericht Cottbus hält einen weiteren Aufenthalt nicht für zumutbar. Pro Asyl sieht grundsätzliche Probleme.

IOM-Bericht

Mindestens 4.400 tote Kinder auf Fluchtrouten erfasst

15.10.2026

Schuh, Stacheldraht, Flucht, Flüchtling, Zaun, Geflüchtete
Mehr als 4.400 Kinder sind IOM-Angaben zufolge in den vergangenen zwölf Jahren auf Migrationsrouten ums Leben gekommen. Wegen einer hohen Dunkelziffer dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen. Besonders groß sind die Datenlücken bei Todesfällen auf See.

Völkermord in Namibia

Streit im Bundestag: Gerechtigkeit für Herero und Nama gefordert

15.10.2026

Debatte, Bundestag, Politik, Hakan Demir, Parlament
Mehr als 120 Jahre nach dem Völkermord an den Ovaherero und Nama fordern Nachkommen der Opfer Reparationen und Mitsprache. Deutschland erkennt die Verbrechen an, lehnt eine Entschädigungspflicht aber ab. Ein Milliardenabkommen soll zur Versöhnung beitragen – doch genau darüber herrscht Streit.

Digitaler Alltag

Hass im Netz trifft häufig Migranten und Muslime

14.10.2026

Smartphone, Soziale Medien, Apps, Telefon, Internet, Facebook, Twitter, YouTube
Hassrede gehört für viele zum Alltag im Internet. Einer aktuellen Befragung zufolge haben 79 Prozent der Internetnutzenden solche Kommentare gesehen. Häufig genannt werden Angriffe auf Menschen mit Migrationsgeschichte, religiöse Minderheiten und politisch Andersdenkende.

Warnruf zum EU-Gipfel

Organisationen schlagen Alarm: Asylrecht unter Druck

14.10.2026

polizei, grenze, grenzpolizei, griechenland, border police, flucht, fluechtlinge
38 Organisationen appellieren an Berlin, Europas Asylrecht zu verteidigen. Der Appell an die Bundesregierung trifft auf einen maßgeblichen Befürworter zusätzlicher Verschärfungen. Innenminister Dobrindt möchte in bestimmten Situationen das Asylrecht aussetzen.

Schluss mit „PR-Platzierungen“

Parlament und Wahlurne: Migranten fordern mehr politische Teilnahme

12.10.2026

Bundestag, Debatte, Politik, Berlin, Plenarsaal, Berlin
Menschen mit Migrationserfahrung sind im Bundestag deutlich unterrepräsentiert. Organisationen beklagen Hürden, Intransparenz und aussichtslose Listenplätze. Sie fordern Reformen zudem das kommunale Wahlrecht. Ein Dossier zeigt, warum die deutsche Wiedervereinigung dies zumindest in einem Teil Deutschlands zunichtemachte.

Entwicklungspolitik

Globaler Süden am Tisch – deutsche Interessen am Schalter

06.10.2026

Geschäft, Arbeit, Meeting, Tisch, Diskussion, Debatte, Gesellschaft
Mit internationalem Spitzenpersonal und großen Erwartungen nimmt die entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung ihre Arbeit auf. Ob das Gremium den Erwartungen gerecht wird, darf bezweifelt werden – seinem Namen erst recht.

BGH setzt Grenzen

Mehrere Asylanträge reichen für Haft nicht aus

05.10.2026

Bundesgerichtshof, BGH, Urteil, Entscheidung, Justiz, Recht, Gebäude
Ein Palästinenser sucht in Deutschland eine Polizeiwache auf und bittet um Asyl. Dann kommt er wegen angeblicher Fluchtgefahr in Haft. Drei Jahre später stellt der Bundesgerichtshof fest: Die Haft war rechtswidrig. Abschiebungshaft brauche mehr als bloße Vermutungen.

Staatsräson im Strafgesetzbuch?

Existenzrecht Israels: Streit um Hessens Gesetz gegen Leugnung

05.10.2026

Israel, Fahne, Flagge, Staat, David Stern
Hessen will eine aus seiner Sicht bestehende Lücke im Kampf gegen Antisemitismus schließen. Doch juristisch ist der Vorstoß umstritten: Die Bundesregierung hält die Konstruktion für verfassungsrechtlich riskant. Auch Rechtsexperten äußern Zweifel. Selbst der Zentralrat der Juden ist nicht überzeugt.