Die fremdenfeindliche „March and March“-Bewegung fordert Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere auf, Südafrika zu verlassen. Das Ultimatum schürt Angst unter Migranten. Die Bewegung macht sie für Arbeitslosigkeit, Kriminalität und überlastete Dienste verantwortlich.
Das rechtsextreme Personenpotenzial ist laut Verfassungsschutz um 17 Prozent gestiegen. Einen wesentlichen Anteil daran sieht die Behörde in der gewachsenen Anhängerschaft der AfD. Von Lukas Philippi und Corinna Buschow
Demoskop Güllner sieht das bundesweite Wählerpotenzial der AfD bei 28 Prozent nahezu ausgeschöpft. Zugleich hätten SPD und Union deutlich größere Reserven, würden viele grundsätzlich geneigte Wähler aber mit ihrem Angebot abschrecken.
Die GFF sieht bei der AfD mehrere Kriterien der Verfassungswidrigkeit erfüllt und stützt sich auf mehr als 30.000 öffentliche Belege. Im Zentrum stehen rassistische Konzepte, die Menschen mit Migrationsgeschichte und Musliminnen abwerten.
Seit der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wurden nur zehn Visa über Härtefälle erteilt, acht davon in gerichtlichen Vergleichen. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger nennt die Bilanz grausam, Menschenrechtler sprechen von einer Umgehung rechtsstaatlicher Kontrolle.
Seit 25 Jahren beraten mobile Stellen gegen Rechtsextremismus, nun fürchtet ihr Bundesverband um die eigene Zukunft. Unklar ist, ob der Bund die bundesweite Vernetzung und Koordination weiter finanziert.
Zum Weltflüchtlingstag warnen 275 Organisationen vor einer restriktiveren Asylpolitik in Deutschland und Europa. Sie kritisieren, dass Geflüchtete im Wahlkampf zu Feindbildern gemacht und grundlegende Rechte infrage gestellt werden.
Südafrika gilt als wichtigstes Zielland für Arbeitsmigration im südlichen Afrika. Doch fremdenfeindliche Mobilisierung treibt Hunderte Simbabwer in Kapstadt vor das Konsulat – aus Angst und mit der Bitte um Rückkehrhilfe.
Bei Abschiebungen über den Frankfurter Flughafen geraten Familien mit Kindern und kranke Menschen laut Beobachtungsbericht besonders unter Druck. Kritisiert werden Nachtmaßnahmen, fehlende Informationen und eine ärztliche Begleitung, die nicht immer unabhängig wirkt.
Nach 2015 kamen jährlich rund 133.000 hoch qualifizierte Menschen nach Deutschland, vor 2015 waren es 73.000. Die Studie sieht Einwanderung als wichtige Option gegen den demografisch bedingten Fachkräftemangel.