Solingen-„Sicherheitspaket“

Leistungskürzungen für Asylbewerber in der Kritik

01.09.2024

Kommen weniger Schutzsuchende nach Deutschland, wenn sie hier nicht mit Leistungen rechnen können? Menschenrechtler und Unionspolitiker bezweifeln die Wirkung von Leistungskürzungen. Die Caritas warnt vor gesellschaftlichen Folgen der Debatte.

Eine Woche nach Solingen

Erste Abschiebung nach Afghanistan seit Taliban-Machtübernahme

01.09.2024

Deutschland schiebt wieder ab ins Land der Taliban. Menschenrechtler sind empört. Die Männer an Bord hatten schwerste Straftaten begangen – inzwischen sind Details bekannt.

„Sicherheitspaket“

Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen

29.08.2024

Nicht einmal eine Woche ist seit dem Messeranschlag von Solingen vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - bei Messern, Asyl und Sicherheitsbehörden. An Kritik mangelt es nicht – auch aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien. Von und

Solingen

Opferberater beklagen „rassistische Scheindebatte“

29.08.2024

Nach dem Anschlag von Solingen gibt es eine Debatte um Abschiebungen und die Einschränkungen des Asylrechts. Aus Sicht von Thüringer Opferberatern ist das gefährlich. Der Schritt zu rassistischen Angriffen sei nicht mehr weit.

Wirtschaft besorgt

Edeka rät von Stimme für AfD ab: „Blau ist keine gute Wahl“

29.08.2024

Die Umfragewerte der AfD sorgen in der Wirtschaft für Besorgnis. Vor der Wahl melden sich mehrere Branchenverbände zu Wort. Auch das Handelsunternehmen Edeka veröffentlicht einen Wahlaufruf.

Gesundheitskarte

Mecklenburg-Vorpommern will Geflüchteten Zugang zu Ärzten erleichtern

29.08.2024

Ein Arztbesuch ist für Geflüchtete bisher mit bürokratischem Aufwand verbunden. Sie müssen sich einen Behandlungsschein ausstellen lassen. Das soll sich ändern. Mit einer Gesundheitskarte will Mecklenburg-Vorpommern den Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtern. Vom Bürokratieabbau sollen auch Kommunen profitieren.

NS-Rassenlehre

„Eugenik“-Aussage von Kassenärztechef sorgt für Kritik

29.08.2024

Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen hat sich in einem Vorwort zur Humangenetik geäußert und von „Eugenik“ gesprochen. Das stößt auf Kritik. Der Ruf nach Konsequenzen wird laut.

Nach Solingen

Scholz gründet Arbeitsgruppe mit Union zur Flüchtlingspolitik

28.08.2024

CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat. Von und

Corona-Déjà-vu

Mpox-Impfstoff für Afrika reicht nicht aus

28.08.2024

Afrika litt während der Corona-Pandemie an Impfstoff-Mangel. Jahre danach beklagen Experten erneut Defizite bei der Versorgung. Diesmal geht es um den Ausbruch der Krankheit Mpox. 10 Mio. Impfdosen werden gebraucht, nur 500.000 sind in der Pipeline.

Profitieren Populisten?

Wenn Menschen nicht zur Wahl gehen

28.08.2024

Manche glauben, eine Stimme kann nicht viel bewirken – daher bleiben sie der Wahl lieber fern. Die Gruppe der Nichtwähler ist bereits so groß wie eine Volkspartei. Welchen Einfluss hat sie – insbesondere auf die AfD? Von
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