Offene Fragen bleiben

Urteil zu „NSU 2.0“-Drohschreiben rechtskräftig

28.05.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Mit Drohungen hat der Angeklagte Todesangst verbreitet. Das Frankfurter Landgericht verurteilte ihn zu fast sechs Jahren Haft. Anderthalb Jahre später ist das Urteil gegen den Absender der NSU-2.0-Drohbriefe rechtskräftig. Es bleiben offene Fragen und schlimme Verdächtigungen gegen die Polizei.

Flüchtlingspolitik

Faeser: Italiens Asyl-Pläne mit Albanien „interessantes Modell“

27.05.2024

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Italien will Asylverfahren von Bootsflüchtlingen künftig nach Albanien auslagern. Die umstrittene Zusammenarbeit mit dem Nicht-EU-Land wird auch in Berlin verfolgt. Das Modell stößt bei Innenministerin Faeser auf Interesse. CDU kann sich entsprechende Pakte mit Senegal und Ghana vorstellen.

Thüringen

Dämpfer für Höcke-AfD bei Landratswahlen

27.05.2024

Alternative für Deutschland, Wahlzettel, Wahlen, AfD, Rechtsextremismus, Partei, Politik
Bei den Wahlen in Thüringen geht um Landratsämter, Rathäuser und Kommunalparlamente – doch nicht nur. Es geht auch um die Frage, ob die hohen Umfragewerte der AfD in Wahlsiege ummünzen lassen. Danach sieht es nicht aus. Von , und

Erstmals deutliche Kritik

Habeck wirft Israel Völkerrechtsbruch vor

27.05.2024

Fahnen, Deutschland, Israel, Staatsräson, Politik, Flaggen
Nach dem Terrorangriff der Hamas hatte Habeck Israel „uneingeschränkte Solidarität“ versprochen. Jetzt geht er mit seiner Kritik an Israel über die bisherigen Äußerungen der Regierung hinaus. Ein erstes Umschwenken in der uneingeschränkt israeltreuen Linie. Von

Empörung über Sylt-Video

Mittel- und Oberschichten tragen Rechtspopulismus

26.05.2024

Party, Sylt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus
Auf Sylt singen Party-Gäste rassistische Parolen – nicht nur Politiker reagieren empört. Aus Expertensicht belegt das Skandalvideo: Rechtsextremismus ist auch ein Problem in höheren Schichten – sie tragen den Rechtspopulismus sogar. Die Party ist kein Einzelfall.

Hessen

Ditib verklagt Land wegen Islamunterricht

26.05.2024

Pakistan, Bildung, Schule, Schüler, Kopftuch, Islam, Muslime
Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib dringt in Hessen auf einen Stopp des staatlichen Schulversuchs mit Islamunterricht. Nun ist ein Gericht am Zug. Das Ministerium zeigt sich überrascht.

EU-Politik

Von der Leyens Rechtsruck

26.05.2024

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, CDU, Politik, Politikerin, Europäische Union
Wie eng wird im neuen EU-Parlament nach der Wahl mit rechten Parteien zusammengearbeitet? Ursula von der Leyen steht in der Kritik – auch wegen der umstrittenen Migrationsabkommen. Auch der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker ist besorgt über den Rechtsruck.

„Unethisch“

Kammer: Aktive Anwerbung ausländischer Ärzte „eine Art Kolonialismus“

23.05.2024

Arzt, Ärztin, Gesundheit, People of color, Krankenhaus, Krankheit
In Thüringen arbeiten Ärzte aus aller Welt. An Krankenhäusern in ländlichen Regionen, wo es an Personal mangelt, sind sie gefragt. Teilweise werden sie aktiv aus dem Ausland angeworben – wo sie selbst gebraucht werden. Laut Landesärztekammer ist das „unethisch“, eine Art „Kolonialismus“.

Kommunalwahl als Testfall

Erobern Rechtsextremisten in Thüringen die Rathäuser?

23.05.2024

Wahlurne, Wahlen, Wählen, Wahlumschlag, Politik, Demokratie, Hände
Die Thüringer entscheiden am Sonntag über die Besetzung von Rathäusern, Landratsämtern und Kommunalparlamenten. Bringt sich die Höcke-AfD schon in Position für die Landtagswahl im September? Von und

Vergessen

Hitler bis heute Ehrenbürger in Karlsruher Stadtteilen

22.05.2024

Karlsruhe, Stadt, Marktplatz, Deutschland, Gebäude
Städte und Gemeinden ernannten Adolf Hitler einst massenhaft zum Ehrenbürger. Nach Ende der Naziherrschaft wurden diese Ehrungen aberkannt – manchmal aber auch vergessen. In zwei Karlsruher Stadtteilen ist Hitler bis heute Ehrenbürger.
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