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Parteinahe Stiftungen bekommen für ihren Beitrag zur politischen Bildung jährlich hundert Millionen aus der Staatskasse. Eine Stiftung ist bislang außen vor. Die AfD forderte Nachzahlungen – und scheiterte.

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser ist in Jordanien auf der Suche nach Wegen, wie syrische Geflüchtete wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Auch Jordanien hofft, dass ein Großteil der syrischen Flüchtlinge wieder in die Heimat zurückkehrt. Gleichzeitig wirbt die Regierung in Amman um Geduld.

Während der NS-Diktatur sind Juden systematisch enteignet worden. Ein Urenkel will nun wissen, was aus einem alten Konto seiner Vorfahren geworden ist. Doch das Gesetz macht ihm wenig Hoffnung: Verjährt. Auch die Gesellschaft ist mehrheitlich für einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit. Von Marc Herwig

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist Migration ein wichtiges Thema. 13 Bundesdachverbände fordern nun, Menschen mit Migrationsgeschichte auch im Kabinett zu berücksichtigen – ohne Repräsentanz bleibe „alles Symbolpolitik“.

Die AfD soll Flyer an Passanten verteilt haben, die als „Abschiebetickets“ bezeichnet waren. Die Behörden untersuchten den Vorgang. Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt wurde die Überprüfung eingestellt. Begründung: kein Geschädigter stellte Anzeige - und Meinungsfreiheit.

Knapp eine Viertelmillion Menschen arbeiten als Saisonarbeiter auf Deutschlands Feldern. Die meisten kommen aus dem Ausland. Eine Initiative beklagt Lohn- und Mietwucher, prekäre Unterkünfte und Gewalt. Der Jahresbericht legt zahlreiche Gesetzesverstöße offen.

Er soll sich im Internet radikalisiert haben – am 31. Mai 2024 sticht er in Mannheim sechs Menschen nieder. Ein Polizist stirbt kurz danach. Der Afghane äußert sich jetzt vor Gericht – und zeigt Reue.

Statt 8.900 nur noch 4.100 ausländische Tatverdächtige – weil mehrere Zahlen fehlerhaft waren, ist die Kriminalstatistik der Brandenburger Polizei für 2024 geändert worden. Die Linke wirft der Innenministerin vor, mit amtlichen Zahlen Vorurteile bedient zu haben.

Mehr als 3.600 rechte Straftaten gab es 2024 in Niedersachsen – ein Höchststand. Innenministerin Behrens warnt vor einer wachsenden Gefahr für die Demokratie. Die Grünen sehen Mitverantwortung der AfD, die AfD wiederum spricht von gelenkten Statistiken.

In der Bahn, im Supermarkt, auf der Arbeit – Muslime in Berlin erleben häufig Diskriminierung. Oft ist nicht klar, an wen sie sich dann wenden können. Die Sozialsenatorin will dafür eine Lösung finden.