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Schlagwort dpa in chronologischer Reihenfolge:

Union fährt harten Asylkurs

CDU-Politiker Spahn: Familiennachzug komplett aussetzen

16.01.2025

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, Gesundheit, CDU, Politiker
Die Union macht mit einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik Wahlkampf. Fraktionsvize Spahn will nun den Familiennachzug aussetzen – „Komplett“. Die Union werde jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landesgrenze kommt.

C the Nazis

Europas Kulturhauptstadt Chemnitz ignoriert Rechtsextremismus

16.01.2025

Plakat, Chemnitz, Kulturhauptstadt, Europa, Europäische Union, Stadt, Kultur
Während Chemnitz sich auf die Eröffnung des europäischen Kulturhauptstadtjahres vorbereitet, melden Neonazis eine Demo an. Ein Bündnis wirft der Stadt vor, rechte Strukturen zu ignorieren. Es werde weggeschaut.

Mütterrente statt Asylbewerber

CSU im Wahlkampf: Weniger Merkel, mehr AfD

16.01.2025

Markus Söder, CSU, Politiker, Politik, Rede, Mikrofon
Die CSU will Mütterrente statt Geld für Asylbewerber. Parteichef Söder versucht es im Wahlkampf über eine Annäherung an AfD-Wähler. Er will ihnen klarmachen: Es gibt „kein Angela Merkel 4.0“. Von , und

Syriens Außenminister

Keine rasche Rückkehr aus Deutschland nötig

15.01.2025

Damaskus, Syrien, Stadt, Krieg, Häuser, Schutt, Syrer
Seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien wird in Deutschland darüber diskutiert, ob und wann Flüchtlinge dorthin zurückkehren können und sollten. Das nimmt man auch in Damaskus wahr, wie Entwicklungsministerin Schulze erfährt. Eilig hat man es dort aber nicht. Von

Rheinland-Pfalz

Pauschale statt Einzelfallprüfung bei Flüchtlingskosten

15.01.2025

Euro, Münze, Geld, Ein Euro, Taler, Wirtschaft, Armut, Reichtum
Rheinland-Pfalz stellt das System der Kostenerstattung für die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten um. Die Gesetzesreform soll rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten. Von

Von X radikalisiert

Wie Elon Musk mit Migration Politik in Europa macht

15.01.2025

Elon Musk, X, Twitter, Social Media, Soziale Medien, Account
Elon Musk verbringt viel Zeit damit, die politische Stimmung in Europa zu beeinflussen – mit Fokus auf Migration. Vor allem hat der Tech-Milliardär Großbritannien im Visier – und Deutschland vor der Bundestagswahl. Aber warum? Von und

Thüringen

Kompromiss-Bestattung statt muslimische Riten

15.01.2025

Friedhof, Grabstein, Grab, Tod, Trauer, Muslim, Islam, Muslimisch
Ein halb offener Sargdeckel statt Leichentuch, Bestattung nach drei statt einem Tag – für Muslime in Thüringen ist es nahezu unmöglich, tote Angehörige nach muslimischen Traditionen zu bestatten. Grabfelder, die als „muslimisch“ gelabelt werden, lassen muslimische Riten oft nicht vollständig zu.

Von der NPD abgeguckt

AfD-“Abschiebetickets“ in Briefkästen von Migranten eingeworfen

14.01.2025

AFD, NPD, Logo, Rechtsextremismus, Nazis, Rechtsextremisten
Eine AfD-Wahlkampf-Aktion sorgt für Empörung. In Karlsruhe wurden „Abschiebetickets“ in Briefkästen von Menschen mit ausländisch klingenden Namen eingeworfen. Im Netz schlägt das hohe Wellen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Ähnliche Aktionen gab es auch von der NPD und in der NS-Zeit.

Hanau

Keine neuen Ermittlungen zu Polizeinotruf bei Anschlag

14.01.2025

Hanau, Hessen, Landtag, Untersuchungsausschuss
Einer der Opfer des Hanau-Attentäters hatte mehrmals den Polizei-Notruf angerufen. Er erreichte niemanden und starb. Sein Vater sieht die Polizei in der Verantwortung. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Notruf und Tod.

„Pragmatische Wege“

Faeser befürwortet Erkundungsreisen syrischer Flüchtlinge

14.01.2025

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Steht das Haus noch? Ist die Versorgung in meinem Heimatort gesichert? Damit Geflüchtete aus Syrien das selbst herausfinden können, überlegt die Bundesregierung, ihnen ein Angebot zu machen. Aus Bayern kommt Kritik.