Sachsen

AfD darf als rechtsextrem bezeichnet werden

21.01.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Partei zurück. Der Verfassungsschutz sieht sich in seiner Arbeit bestätigt.

Gesichert rechtsextrem

Bundespolizist kandidiert für die AfD

20.01.2025

Polizei, Magazin, Verschwörung, compact, Rechtsextremismus
Politik ist für Beamte nicht immer Privatsache. Die Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei kann Alarmglocken schrillen lassen. Das gilt auch für die AfD. Was passiert, hängt vom Einzelfall ab, betont das Ministerium.

Karlsruhe

Tausende demonstrieren gegen „Abschiebetickets“ der AfD

19.01.2025

AfD, Demonstration, Alternative für Deutschland
Der Karlsruher Marktplatz ist voller Menschen. Unter dem Motto „Mit uns statt gegen uns“ demonstrieren sie gegen eine AfD-Wahlkampfaktion. Die hatte „Abschiebetickets“ in Briefkästen von Migranten einwerfen lassen.

Trumps Chef für Grenzsicherheit

„Größte Abschiebungsaktion der Geschichte“ nach der Amtsübernahme

19.01.2025

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
Die „größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA“ ist ein Versprechen Donald Trumps – und ein Alptraum für irregulär in den USA lebende Migranten. Erste Details des Vorhabens sind nun bekannt. Trumps Amtseinführung wird auch ein Treffen europäischer Rechter.

Sachsen-Anhalt

CDU verhindert muslimische und jüdische Bestattungen

19.01.2025

Friedhof, Grabstein, Grab, Tod, Trauer, Muslim, Islam, Muslimisch
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat die CDU in Sachsen-Anhalt die Aufhebung der Sargpflicht abgelehnt. Damit ist für Muslime und Juden die Bestattung in Tüchern weiter nicht möglich. Wie wird das begründet?

„Anti-Islamisierungs-Paket“

AfD will Deutschpflicht in Moscheen, Minarett- und Kopftuchverbot

19.01.2025

Moschee, Berlin, Sehitlik, Minarette, Kuppel, Religion, Muslime
Die AfD-Landtagsfraktion geht mit markanten Forderungen zu Islam aus ihrer Winterklausur. Auch beim Thema Asyl lässt sich die islam- und ausländerfeindliche Partei einiges einfallen: Grenzzäune und Abschiebung von 1,5 Millionen Ukrainern.

Union fährt harten Asylkurs

CDU-Politiker Spahn: Familiennachzug komplett aussetzen

16.01.2025

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, Gesundheit, CDU, Politiker
Die Union macht mit einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik Wahlkampf. Fraktionsvize Spahn will nun den Familiennachzug aussetzen – „Komplett“. Die Union werde jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landesgrenze kommt.

C the Nazis

Europas Kulturhauptstadt Chemnitz ignoriert Rechtsextremismus

16.01.2025

Plakat, Chemnitz, Kulturhauptstadt, Europa, Europäische Union, Stadt, Kultur
Während Chemnitz sich auf die Eröffnung des europäischen Kulturhauptstadtjahres vorbereitet, melden Neonazis eine Demo an. Ein Bündnis wirft der Stadt vor, rechte Strukturen zu ignorieren. Es werde weggeschaut.

Mütterrente statt Asylbewerber

CSU im Wahlkampf: Weniger Merkel, mehr AfD

16.01.2025

Markus Söder, CSU, Politiker, Politik, Rede, Mikrofon
Die CSU will Mütterrente statt Geld für Asylbewerber. Parteichef Söder versucht es im Wahlkampf über eine Annäherung an AfD-Wähler. Er will ihnen klarmachen: Es gibt „kein Angela Merkel 4.0“. Von , und

Syriens Außenminister

Keine rasche Rückkehr aus Deutschland nötig

15.01.2025

Damaskus, Syrien, Stadt, Krieg, Häuser, Schutt, Syrer
Seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien wird in Deutschland darüber diskutiert, ob und wann Flüchtlinge dorthin zurückkehren können und sollten. Das nimmt man auch in Damaskus wahr, wie Entwicklungsministerin Schulze erfährt. Eilig hat man es dort aber nicht. Von
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