Vor fünf Jahren beschlossen der damalige Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das Diskriminierungen durch Behörden entgegenwirken soll. Seitdem gehen täglich Beschwerden ein – die meisten wegen Rassismus in Ämtern und Schulen.
Zwei Greifswalder Schüler zeigen rechtsextreme Gesten in einer KZ-Gedenkstätte. Folge: Schulverweis. Laut Landesschülerrat handelt es sich um keinen Einzelfall – im Gegenteil. Und: Schulen reagierten oft nicht angemessen. Das Internationale Auschwitz Komitee kritisiert scharf.
Mit seiner „Drecksarbeit“-Bemerkung zu Israels Angriff auf den Iran hat Kanzler Merz für Wirbel gesorgt. Der Schriftsteller Navid Kermani geht mit Merz hart ins Gericht. Auch die Justiz sollte sich damit beschäftigen, meinen Kritiker.
„Ausbildungsplatz ab 2026 ABER: keine Hakennasen, Bimbos, Zeppelträger!“ Mit diesem Anzeigentext hatte eine Dachdeckerfirma in einer Anzeige im Amtsblatt der Stadt Sebnitz Azubis gesucht. Das Ermittlungsverfahren ist nun abgeschlossen: nicht strafbar. Es gibt Widerspruch.
Die Bevölkerungszahl in Deutschland hat mit knapp 83,6 Millionen einen Höchststand erreicht. Dabei starben vergangenes Jahr erneut mehr Menschen, als geboren wurden. Grund für den Anstieg ist Einwanderung.
Weltweit demonstrieren Menschen gegen den Krieg Israels im Gaza, so auch in Deutschland – soweit möglich. Denn hier werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt, kritisiert der Menschenrechtskommissar des Europarates. Er schreibt einen Brief an Innenminister Dobrindt.
Erneut macht der Sächsische Flüchtlingsrat eine fragwürdige Abschiebung öffentlich: Behörden schieben Mutter und Kinder ab, während der Vater auf der Intensivstation liegt. Der Flüchtlingsrat beklagt ein schlechtes Klima für Migranten im Land.
Vorträge, Stipendien, politische Forschung – parteinahe Stiftungen bekommen dafür Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging bisher leer aus. Ändert sich das jetzt?
Es ist ein brutaler Angriff: Vermummte stürmen eine Veranstaltung gegen rechts in Bad Freienwalde und greifen Menschen an. Bei dem Fest sind auch Kinder. Die Veranstalter haben eine klare Botschaft – auch an die Polizei.
Die Zahl der Haustiere wächst in Deutschland. Doch bei ihrer Gesundheitsversorgung gibt es Engpässe. Matthias Link suchte monatelang Personal für seine Praxis – und wurde im Iran fündig. Von Christina Sticht