Gedenken an Halle-Anschlag

Steinmeier: „Der Hass des Täters zielte auf Juden, auf Muslime“

09.10.2024

Halle, Anschlag, Kiez-Döner, Frank-Walter Steinmeier, Ismet Tekin, Gedenken, Blumen, Reiner Haseloff
Vor fünf Jahren stürmte ein rechtsextremer Attentäter die Synagoge von Halle und einen Döner-Imbiss. Zwei Passanten starben. Getrieben war er von Hass auf Muslime und Juden. Bis heute wirkt die Tat nach – und veränderte das Leben vieler Menschen.

Beauftragte: „Mutlos“

Regierung ändert auf EU-Druck Gleichbehandlungsgesetz – winzig

09.10.2024

Ferda Ataman, Beauftragte, Antidiskriminierung, Diskriminierung, Ataman, Bundesbeauftragte
Seit Jahren wird eine umfassende Reform des Antidiskriminierungsrechts gefordert. Jetzt nimmt die Bundesregierung eine winzige Änderung vor – auf Druck der EU. Bundesbeauftragte Ataman kritisiert „Mutlosigkeit“.

Canan Bayram schmeißt hin

Die Grünen kein diskriminierungsfreier Raum mehr

09.10.2024

Die Grünen, Canan Bayram, Berlin, Kreuzberg, Politikerin, Bundestag
Canan Bayram holte für die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mehrfach ein Direktmandat für den Bundestag. Nun schmeißt sie hin – und spart nicht mit Kritik an ihrer Partei: Sie wolle populistische Narrative nicht mehr mittragen.

Brandenburg

AfD darf Abschiebe-Lied nicht mehr spielen

09.10.2024

Neonazi, Rechtsextremist, AfD, Wahlkampf, Politik, Rechtsextremismus
Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen. Die Spitze der AfD schätzte das als unproblematisch ein. Doch jetzt gibt es Konsequenzen: Die AfD muss eine Unterlassungserklärung abgeben. Zusätzlich prüft die Polizei Volksverhetzung.

Niedersachsen

Flüchtlingsrat beklagt Unterbringung in Notunterkünften über Monate

08.10.2024

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
Neu nach Deutschland gekommene Geflüchtete sollen in Notunterkünften eigentlich nur für kurze Zeit und übergangsweise bleiben. Wie der Flüchtlingsrat beklagt, werden die Menschen aber gezwungen, bis zu neun Monaten in diesen Unterkünften auszuharren. Das sei nicht zumutbar.

Thelma Buabeng

Migranten-Kinder müssen besser in der Schule sein, keinen Mist bauen

08.10.2024

Schüler, Bibliothek, Schule, Bücher, Bildung, Lesen
Die in Ghana geborene Schauspielerin Thelma Buabeng lebt schon seit 1984 in Deutschland. Seither hört sie immer wieder eine bestimmte Ermahnung: „Du musst besser sein als anderen“. Aktuell ist sie in einer Titelrolle in der ZDF-Mediathek zu sehen.

Teilgeständnis im Neonazi-Prozess

Neonazi wollte Ausländer töten – und ist auf freiem Fuß

08.10.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz
Ein mutmaßlicher Rechtsextremist steht in Düsseldorf vor Gericht. Er soll geplant haben, Ausländer und Polizisten zu erschießen. Die Waffen habe er sich auch schon besorgt. Brisant: Er ist auf freiem Fuß.

Flüchtlingspolitik

FDP verärgert mit Neun-Punkte-Plan Koalitionspartner

07.10.2024

FDP, Schild, Politik, Die Liberalen, Gelb, Blau
Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf – und macht damit Druck auf seine Koalitionspartner. Asylbewerbern sollen nur noch Bett, Seife und Brot bekommen. SPD und Grüne sind genervt.

Israel im Libanon

„Unfassbare Angst in den Augen der Menschen“

07.10.2024

Beirut, Libanon, Stadt, Armut, Hunger, Häuser
Die Offensive Israels in Nahost hat auch Libanon getroffen. Immer wieder nachts kommen die massiven Angriffe. Gewaltige Erschütterungen erfassen ganz Beirut. Eine traumatisierte Bevölkerung versucht zu überleben. Von

Wieder Obergrenze

CSU fordert Asylrecht-Aus und Abschiebung aller Syrer und Afghanen

07.10.2024

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik heftige Forderungen: Obergrenze, Abschaffung des individuellen Asylrechts und Ausreise aller Syrer und Afghanen.
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