Sachsen-Anhalt
Arbeitspflicht für Asylbewerber: Kreise mit gemischtem Fazit
12.01.2025
Anfang 2024 gab es eine bundesweite Debatte über verpflichtende Arbeitseinsätze von Asylbewerbern. Ein Gesetz wurde geändert. Erfolgreich war das nicht überall. In manchen Kreisen ist das Fazit eindeutig.
Silvester-Randalen
Polizei soll Vornamen an rechtes Medium durchgestochen haben
09.01.2025
Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen jedes Jahr für Diskussionen. Erneut gibt es eine neue Vornamen-Debatte. Diesmal sorgt sie bei der Polizei für Unruhe. Eine Vornamen-Liste soll an ein rechtes Medium durchgestochen worden sein.
50 Euro Bargeld
NRW verteilt erste Bezahlkarten an Geflüchtete
09.01.2025
Kleiner Chip, große Diskussion: Nordrhein-Westfalen hat mit der Ausgabe der Bezahlkarte für Flüchtlinge begonnen, zunächst in den Landesunterkünften. Die Kommunen sollen folgen – müssen aber nicht.
Anstieg um 66 Prozent
Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern
09.01.2025
Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist in Mecklenburg-Vorpommern stark angestiegen. Der Innenminister zeigt sich besorgt. Die Grünen fordern ein konsequenteres Vorgehen als bisher.
Jean-Marie Le Pen
Zentrale Figur des europäischen Rechtsextremismus ist tot
09.01.2025
Ein Leben zwischen Hass und Hetze: Jean-Marie Le Pen prägte nicht nur die französische Politik, sondern war auch zentrale Figur des europäischen Rechtsextremismus. Jetzt ist er tot. Was bleibt von ihm?
Zuckerberg: „Mehr schlechte Dinge“
Bald mehr Hass und Hetze gegen Migranten auf Facebook und Instagram?
08.01.2025
Mark Zuckerberg kündigt die Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell bei Facebook, Instagram und Threads an. Auch Beschränkungen bei kontroversen Themen wie Migration sollen aufgehoben werden. Zuckerberg räumt ein, es werde „mehr schlechte Dinge“ geben. Von Andrej Sokolow und Luzia Geier
„Erdrückende Bürokratie“
Eine Behörde kämpft gegen komplexe Gesetze und Regelungswut
08.01.2025
Vor einem halben Jahr wurde die viel gescholtene Frankfurter Ausländerbehörde zum „Immigration Office“ umgebaut. Was hat das gebracht? Welche Probleme gibt es noch? Und wie groß ist der aktuelle Antragsstau? Von Sandra Trauner
Bilanz 2024
Deutlicher Rückgang neuer Flüchtlinge in Berlin
07.01.2025
Viele geflüchtete Menschen kommen in Berlin vorläufig oder dauerhaft unter. Im letzten Jahr ging die Zahl der Neuankömmlinge zurück – die Hälfte aus der Ukraine. Baustellen sieht das zuständige Landesamt dennoch einige.
Bundesinnenministerium
Deutlich mehr Abschiebungen – Hauptzielland ist Georgien
07.01.2025
Forderungen in Teilen der Politik nach mehr Abschiebungen hat im vergangenen Jahr Wirkung gezeigt. Die Zahl von Ausweisungen ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die meisten wurden nach Georgien überstellt.
Brandenburg
Geflüchtete leisten 408.200 Stunden gemeinnützige Arbeit
07.01.2025
Viele Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen möchten regulär arbeiten. Das wird ihnen aber verwehrt. Nur gemeinnützige Arbeiten wie Garten- und Landschaftspflege sind ihnen erlaubt. Auch das nehmen sie immer mehr wahr. Der Flüchtlingsrat sieht ein Vorurteil entkräftet.