Karlsruhe
Tausende demonstrieren gegen „Abschiebetickets“ der AfD
19.01.2025
Der Karlsruher Marktplatz ist voller Menschen. Unter dem Motto „Mit uns statt gegen uns“ demonstrieren sie gegen eine AfD-Wahlkampfaktion. Die hatte „Abschiebetickets“ in Briefkästen von Migranten einwerfen lassen.
Trumps Chef für Grenzsicherheit
„Größte Abschiebungsaktion der Geschichte“ nach der Amtsübernahme
19.01.2025
Die „größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA“ ist ein Versprechen Donald Trumps – und ein Alptraum für irregulär in den USA lebende Migranten. Erste Details des Vorhabens sind nun bekannt. Trumps Amtseinführung wird auch ein Treffen europäischer Rechter.
Sachsen-Anhalt
CDU verhindert muslimische und jüdische Bestattungen
19.01.2025
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat die CDU in Sachsen-Anhalt die Aufhebung der Sargpflicht abgelehnt. Damit ist für Muslime und Juden die Bestattung in Tüchern weiter nicht möglich. Wie wird das begründet?
„Anti-Islamisierungs-Paket“
AfD will Deutschpflicht in Moscheen, Minarett- und Kopftuchverbot
19.01.2025
Die AfD-Landtagsfraktion geht mit markanten Forderungen zu Islam aus ihrer Winterklausur. Auch beim Thema Asyl lässt sich die islam- und ausländerfeindliche Partei einiges einfallen: Grenzzäune und Abschiebung von 1,5 Millionen Ukrainern.
Union fährt harten Asylkurs
CDU-Politiker Spahn: Familiennachzug komplett aussetzen
16.01.2025
Die Union macht mit einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik Wahlkampf. Fraktionsvize Spahn will nun den Familiennachzug aussetzen – „Komplett“. Die Union werde jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landesgrenze kommt.
C the Nazis
Europas Kulturhauptstadt Chemnitz ignoriert Rechtsextremismus
16.01.2025
Während Chemnitz sich auf die Eröffnung des europäischen Kulturhauptstadtjahres vorbereitet, melden Neonazis eine Demo an. Ein Bündnis wirft der Stadt vor, rechte Strukturen zu ignorieren. Es werde weggeschaut.
Mütterrente statt Asylbewerber
CSU im Wahlkampf: Weniger Merkel, mehr AfD
16.01.2025
Die CSU will Mütterrente statt Geld für Asylbewerber. Parteichef Söder versucht es im Wahlkampf über eine Annäherung an AfD-Wähler. Er will ihnen klarmachen: Es gibt „kein Angela Merkel 4.0“. Von Michael Donhauser, Marco Hadem und Christoph Trost
Syriens Außenminister
Keine rasche Rückkehr aus Deutschland nötig
15.01.2025
Seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien wird in Deutschland darüber diskutiert, ob und wann Flüchtlinge dorthin zurückkehren können und sollten. Das nimmt man auch in Damaskus wahr, wie Entwicklungsministerin Schulze erfährt. Eilig hat man es dort aber nicht. Von Anne-Béatrice Clasmann
Rheinland-Pfalz
Pauschale statt Einzelfallprüfung bei Flüchtlingskosten
15.01.2025
Rheinland-Pfalz stellt das System der Kostenerstattung für die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten um. Die Gesetzesreform soll rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten. Von Bernd Glebe
Von X radikalisiert
Wie Elon Musk mit Migration Politik in Europa macht
15.01.2025
Elon Musk verbringt viel Zeit damit, die politische Stimmung in Europa zu beeinflussen – mit Fokus auf Migration. Vor allem hat der Tech-Milliardär Großbritannien im Visier – und Deutschland vor der Bundestagswahl. Aber warum? Von Andrej Sokolow und Jan Mies