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Schlagwort dpa in chronologischer Reihenfolge:

EU-Flüchtlingspolitik

Kommission: EU-Staaten sollen Ablehnungen von Asylanträgen gegenseitig anerkennen

15.03.2023

Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten, negative Asylbescheide gegenseitig anzuerkennen, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. Das neue Schengener System ermögliche den Informationsfluss unter den EU-Staaten.

Geburtsort „Preußen“

Entfernung von „Reichsbürger“ aus Beamtenverhältnis rechtskräftig

15.03.2023

Die Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis, der Verschwörungstheorien verbreitet und als Geburtsort „Preußen“ angibt, ist rechtmäßig. Das hat der Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Afghanische Ex-Ortskräfte

Von der Bundesregierung im Stich gelassen

14.03.2023

Bis heute stecken zahlreiche frühere Mitarbeiter ausländischer Streitkräfte und Hilfsorganisationen in Afghanistan fest. Sie leben zwischen Angst und der Hoffnung, eines Tages noch ausreisen zu können. Von

Baden-Württemberg

Landtag: Keine antisemitischen Demos auf Synagogen-Plätzen

13.03.2023

Corona-Leugner, die Davidsterne auf Plätzen alter Synagogen zur Schau tragen und antijüdisches Gedankengut verbreiten? Damit muss Schluss sein, fordert fast der ganze baden-württembergische Landtag. AfD-Abgeordnete sehen das anders.

Restriktionen „Unverständlich“

Türkische Gemeinde für großzügigere Visaerteilung für Erdbebenopfer

13.03.2023

Erdbebenopfer aus der Türkei sollen sich bei Verwandten in Deutschland nach der Katastrophe erholen dürfen. Doch sie dürfen nur kommen, wenn sie eng mit den Gastgebern verwandt sind – und eine Reihe von Unterlagen einreichen. Die Türkische Gemeinde hält nichts von diesen Einschränkungen.

Berlin

Staatsanwaltschaft: Erneut mehr Fälle von Antisemitismus

13.03.2023

Hassreden im Internet, Übergriffe auf Menschen mit Kippa, Verschwörungsmythen in der Corona-Pandemie. Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden in Berlin sind Alltag und haben weiter zugenommen.

„Heil Hansa“ Rostock

„Wir haben – hoffentlich – kein Problem mit Rechtsradikalismus“

12.03.2023

Aufkleber mit Parolen wie „Heil Hansa“ und „Pommern bleibt deutsch“ am Stadion nach einem Spiel von Zweitligist Hansa Rostock. Vorstandschef will herausfinden, ob der Club „einen Nährboden“ für Rechtsextremismus bildet.

Demo gegen Sterben

1.200 Geflüchtete erreichen Italien

12.03.2023

Trotz eines Bootsunglücks mit Dutzenden Toten wagen weiterhin viele Menschen die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer. An einem einzigen Wochenende erreichten mehr als 1.200 Menschen die italienische Küste. Am Ort des Unglücks demonstrierten Tausende. Derweil verschärft Italien Strafen gegen Schlepper.

Umfrage

Mehrheit sieht Einbürgerungspläne immer noch kritisch

12.03.2023

Noch sind die neuen Vorhaben der Koalition zur Migrationspolitik nicht in trockenen Tüchern. Vor allem beim Staatsangehörigkeitsrecht will die FDP noch Änderungen. Auch die Bevölkerung ist nicht überzeugt, wie eine Umfrage zeigt. Von

Sachsen

Ermittlungen gegen Polizei-Azubis wegen Rechtsextremismus-Verdacht

12.03.2023

Die Chemnitzer Kriminalpolizei ermittelt gegen drei Auszubildende der Polizei Sachsen. Sie sollen mit nationalsozialistischen Äußerungen und Handlungen aufgefallen sein. Der Polizeipräsident zeigt sich entschlossen: für rechtes Gedankengut gebe es keinen Platz.