Die Schweiz will die Reisefreiheit für Asylsuchende stark einschränken. Sie geht noch weiter als Nachbarländer wie Deutschland. Für Ukrainer gilt erneut eine Sonderregel. UNHCR kritisiert die Maßnahmen.
Die Zeitarbeitsbranche steckt laut einer Studie in einer Rezension – und entlässt. Überdurchschnittlich oft sind Migranten betroffen. Strukturelle Diskriminierung, ungleiche Löhne und verzerrte Debatten verschärfen ihre Lage zusätzlich.
Die Kritik an Bundeskanzler Merz zu seiner „Stadtbild“-Äußerung reißt nicht ab: Eine Petition erreichte bereits 140.000 Unterschriften. Eine Hamburger Rechtsanwältin fordert auf Instagram zu Strafanzeigen gegen Merz auf. Gegenwind bekommt Merz inzwischen auch von seinem Vize.
Die Arbeitsagentur in Nordrhein-Westfalen sieht das geplante Bürgergeld-Aus für Geflohene aus der Ukraine kritisch. Warum ihr Chef vor Nachteilen für die Integration in den Arbeitsmarkt warnt.
Die Kritik nach Merz‘ Stadtbild-Aussage ebbt nicht ab. Luisa Neubauer ruft zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Inzwischen gibt es auch Kritik aus den CDU-Reihen. Derweil geht ein „Straßenbild“-Zitat von Goebbels in Bezug auf Juden viral.
Ein Neonazi als ehrenamtlicher Richter? In Bayern sieht die SPD diese reale Gefahr. Sie fordert deshalb eine verbindliche Verfassungstreue-Mussregel für das Schöffenamt. Das CSU-geführte Justizministerium beschwichtigt.
Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. Der AfD sagt er erneut den Kampf an – mit einem positiven „Deutschlandbild“. An seiner „Stadtbild“-Aussage hält er aber fest – trotz anhaltender Kritik.
20 Staaten, darunter Deutschland, drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan – in ein Land, in dem Mädchen keine Schulen besuchen dürfen und Folter Alltag ist. Laut Dobrindt steht Deutschland bei den Verhandlungen mit den Taliban „kurz vor dem Abschluss“.
In Rheinland-Pfalz fehlen Busfahrerinnen und Busfahrer. In Mainz sorgt ein vom Land gefördertes Projekt für Abhilfe, in Trier gehen die Stadtwerke einen etwas anderen Weg. Kreativität ist gefragt. Von Christian Schultz
In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD erneut entbrannt. Parteichef Friedrich Merz zeiht zwar eine rote Linie, die Debatte kommt aber in immer kürzeren Abständen. Das Auschwitz-Komitee hat dazu eine klare Meinung.