„Verschleppte Gerechtigkeit“
Chemnitz 2018: Weiterer Prozess nach mehr als sechs Jahren
11.05.2025
Im Spätsommer 2018 rückte Chemnitz mit Ausschreitungen von Rechtsextremen überregional in die Schlagzeilen. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist bis heute nicht abgeschlossen – zum Leidwesen der Opfer. Jetzt steht ein weiterer Prozess an.
Erste Instanz
Sozialgericht Altenburg billigt Arbeitspflicht für Asylbewerber
11.05.2025
Einige Kreise und die Stadt Gera haben bereits Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Die Arbeitspflicht ist allerdings umstritten. Sozialgericht Altenburg hat die Regelung jetzt bestätigt. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Tödliche Polizeischüsse
Trauerfeier und Beisetzung von Lorenz in Oldenburg
08.05.2025
Der tödliche Polizeieinsatz in Oldenburg bewegt viele, auch weit über die Stadtgrenze hinaus. Zahlreiche Menschen begleiteten Lorenz nun auf seinem letzten Weg. Derweil laufen die Ermittlungen. Der Landespolizeipräsident beschreibt, in welcher Lage die Polizisten waren.
Historischer Bruch
Erstmals werden an deutschen Grenzen Asylsuchende zurückgewiesen
08.05.2025
Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister hat nun entschieden. Die Kritik ist scharf – sie kommt auch aus den Nachbarländern. Pro Asyl beobachtet massives Racial Profiling an den Grenzen.
Baden-Württemberg
Schulen zunehmend Tatorte rechter Gewalt
08.05.2025
Rechte Gewalt ist ein Dauerthema im Südwesten. Der Beratungsbedarf sei auf einem Höchststand, meldet die Hilfsstelle „Leuchtlinie“. Immer öfter sind Schulen Tatorte rechtsextremer Gewalt – in fünf Fällen stünden Lehrkräfte in Verdacht.
Grenzkontrolle
Begeht neue Regierung Asyl-Rechtsbruch an deutschen Grenzen?
07.05.2025
Die Frage, wie Grenzkontrollen aussehen sollen, beschäftigt Politiker der Union seit Jahren. Nachdem Merz Kanzler und Dobrindt Innenminister geworden sind, steht der Praxistest an. Linkspolitikerin Bünger war vor Ort – und berichtet von Rechtsbrüchen. Von Anne-Béatrice Clasmann und Stella Venohr
Rheinland-Pfalz
Sargpflicht adé: Tuchbestattungen sollen kommen
07.05.2025
Ein neues Bestattungsrecht für Rheinland-Pfalz rückt näher. Es dürfte eine Reihe neuer Bestattungsarten erlauben – unter anderem die muslimische Tuchbestattung. Minister Hoch: Das neue Gesetz soll den gesellschaftlichen Wandel abdecken.
80 Jahre Kriegsende
Hessen hatte damals mehr Flüchtlinge
07.05.2025
Wohl bis zu einer Million Heimatvertriebene sind nach dem Zweiten Weltkrieg nach Hessen gelangt – und hier integriert worden. Was bedeutet diese gewaltige Zahl in der heutigen Migrationsdebatte? Von Jens Albes
„Totale Zerstörung“
Israel plant Offensive zur dauerhaften Besetzung Gazas
06.05.2025
Israelische Soldaten sollen den Gazastreifen erobern und langfristig kontrollieren. Angehörige der von der Hamas dorthin verschleppten Geiseln sind entsetzt. Auch Deutschland ist besorgt – es könnte eine Besatzungsmacht beliefert haben.
Noch vor Amtsübernahme
Künftige Regierung lässt Flug für Flüchtlinge platzen
06.05.2025
An den bereits gemachten Zusagen zur Aufnahme Schutzbedürftiger in Deutschland ändert der Regierungswechsel zwar nichts. Doch noch vor der Amtsübernahme hat die neue Regierung einen bereits geplanten Flug für Geflüchtete platzen lassen.