Dobrindts Pläne

Verhandlungen mit Taliban, Abschiebungen nach Syrien – und in Drittstaaten

29.09.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Innenminister Dobrindt will direkte Verhandlungen mit der Taliban aufnehmen für regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan – und das ist nicht sein einziger Plan. Grüne, Linke und Menschenrechtler kritisieren seine Pläne scharf.

Wahlkampf

Niederlande wollen Geflüchtete nach Uganda abschieben

28.09.2025

Holland, Niederlande, Grenze, EU, Europäische Union
Asyl ist erneut Wahlkampf-Thema in den Niederlanden. Und wieder wollen rechte Parteien Asyl-Regeln verschärfen. Diesmal treiben sie einen umstrittenen Plan voran: Abschiebung von Schutzsuchenden nach Uganda.

Sachsen-Anhalt

Ausreisegewahrsam: Unschuldige ins Gefängnis

28.09.2025

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
Um Abschiebungen besser durchzusetzen, sollen Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt in Gewahrsam genommen werden. Sie soll in einem umgebauten Knast untergebracht werden – eine menschenrechtlich umstrittene Übergangslösung.

Bayern

AfD will pro Jahr nur noch 500 Einbürgerungen

25.09.2025

Einbürgerung, Einbürgerungsurkunde, Reisepass, Personalausweis, Deutschland
Mehr als 54.000 Menschen haben in Bayern 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Viel zu viele, findet die AfD. An die deutschen Bürger gibt die Partei teure Versprechen ab – ohne ein Finanzierungsmodell.

Wiederaufbau nötig

UNHCR: Eine Million Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt

25.09.2025

Türkei, Flüchtling, Geflüchteter, Syrien, Syrer, Rückkehr, Koffer, Kilis
Viele Syrer haben sich bereits auf den Weg in die Heimat gemacht. Doch dort stehen sie vor zerstörten Häusern und einer unsicheren Zukunft. Der UN-Hochkommissar rückt deshalb den Wiederaufbau in den Fokus.

Antisemitismus

Wirbel um Restaurant-Aushang: Israelische Bürger nicht willkommen

25.09.2025

Kein Zutritt, Hausverbot, Verbot, Tür, Diskriminierung, Ausgrenzung, Rassismus
Der Krieg Israels im Gazastreifen hat handfeste Auswirkungen in Deutschland. In einem Fürther Lokal wird ein Plakat aufgehängt, das „israelische Bürger“ dort für nicht willkommen erklärt – nicht der einzige Vorfall. Manche Lokale führen öffentliche Gewissenprüfungen durch.

Hamburg

CDU fordert Erfassung aller Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen

25.09.2025

Reisepass, Pass, Staatsbürgerschaft, Staatsangehörigkeit, doppelte Staatsbürgerschaft, Polizei, Formular
Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern zu erfassen. Die Debatte darüber reicht bis nach Nordrhein-Westfalen und berührt auch grundsätzliche Fragen von Statistik, Politik und dem Umgang mit Rechtspopulismus.

Visum nach Beschluss

Weitere Afghanische Familien reisen nach Klage ein

24.09.2025

Lufthansa, Flugzeug, Landung, Abflug, Reisen, Urlaub, Tourismus, Flughafen
Trotz Stopps des Aufnahmeprogramms reisen einige Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland. Sie haben sich das Visum gerichtlich erstritten. 90 Eilentscheidungen liegen bereits vor, weitere 110 sind anhängig.

Brandenburg

Minister: „Baseballschlägerjahre“ können wieder passieren

24.09.2025

Neonazi, Gewalt, Rechtsextremismus, Baseballschläger, Springerstiefel, Straftat
Kommen die „Baseballschlägerjahre“ zurück? Brandenburgs Innenminister sieht besorgniserregende Zeichen, dass sich die rechte Gewalt der 90er wiederholen kann. Er fordert gesellschaftliche Gegenwehr.

Vereinte Nationen

Trump prangert Migration an – Kritik an Abschiebung in Drittländer

24.09.2025

Vereinte Nationen, USA, Donald Trump, Präsident, UN, Rede, Versammlung
US-Präsident Donald Trump hat vor den Vereinten Nationen zu einem Rundumschlag ausgeholt. Besonders scharf wandte sich der Republikaner gegen Migrationsbewegungen. Seine Abschiebepolitik steht selbst in Kritik.
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