Neuer Bundestag

Anteil von Abgeordneten mit Migrationserfahrung stagniert

27.02.2025

Bundestag, Leer, Parlament, Sitze, Politik, Regierung
73 von 630 Abgeordneten im neuen Bundestag haben Migrationsgeschichte, das entspricht rund zwölf Prozent des Parlaments – viel weniger als in der Gesamtbevölkerung. Auch das neue Wahlrecht hat wohl eine bessere Repräsentation verhindert.

Lagebericht

Ausnahmezustand an deutschen Hochschulen für Juden

27.02.2025

Studium, Bibliothek, Bildung, Hochschule, Universität, Studenten
Angriffe auf jüdische Studierende und Israel-Hass: Seit dem 7. Oktober 2023 ist der Antisemitismus an deutschen Hochschulen präsenter denn je, heißt es in einem neuen Lagebericht. Über rechtsextrem motivierten Antisemitismus schweigt der Bericht.

Anwerbung

Krähenwinkel statt Barcelona – als Erzieherin in Deutschland

27.02.2025

Kindergarten, Kinder, Krippe, Kita, Spielen
Bei der Betreuung von Kleinkindern gibt es Engpässe. Zunehmend werden daher spanische Erzieherinnen angeworben. Wie gefällt es der 29-jährigen Brenda Hornos Justicia in Deutschland? Von

Racheakt nach Protesten?

Union stellt Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft infrage

26.02.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Friedrich Merz, Alice Weidel, Plakate, AfD, CDU
Nach der Abstimmung im Bundestag über einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD gingen bundesweit Hunderttausende auf die Straßen – organisiert meist von der Zivilgesellschaft. Nach dem Wahlsieg bläst die Union zum Gegenangriff. Im Fokus: Vereine wie „Omas gegen Rechts“.

Nach der Wahl

Bundesregierung nimmt Einreise von Afghanen wieder auf

26.02.2025

Bundeswehr, Luftwaffe, Flugzeug, Krieg, Soldaten, Transport
In Berlin landet eine Chartermaschine mit 155 Afghanen an Bord. Vor der Wahl hatte die Regierung kurzfristig zwei Flüge für Menschen, die eine Aufnahmezusage haben, gestrichen. Nun wird Kritik laut.

Niedersachsen

CDU fordert Deutsch-Tests für Vierjährige

25.02.2025

Kindergarten, Kinder, Lernen, Bildung, Lesen, Erzieherin
Ein verpflichtender Sprachtest mit vier Jahren und mehr Sprachförderung vor der Grundschule – so will die CDU vor allem Kinder erreichen, die bisher nicht in die Kita gehen. Wer den Test nicht besteht, bekommt 240 Stunden Sprachförderung.

Rechtsterror

Hamburger NSU-Mord soll wissenschaftlich aufgearbeitet werden

25.02.2025

Süleyman Tasköprü, NSU, Gedenktafel, Hamburg, Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Nationalsozialistischer Untergrund
2001 wird in Hamburg ein türkischstämmiger Kleinunternehmer ermordet. Jahre vergehen, bevor klar wird, dass er Opfer der rechten Terrorgruppe NSU wurde. Einen Untersuchungsausschuss gibt es nicht. Nun soll der Fall wissenschaftlich aufgearbeitet werden.

Mündliche Verhandlung

Europäischer Gerichtshof prüft Melonis „Albanien-Modell“

25.02.2025

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Das Prestigeprojekt von Italiens rechter Ministerpräsidentin für Asylbewerber-Lager im Nicht-EU-Land Albanien steht auf der Kippe. Wer darf entscheiden, welche Herkunftsländer als sicher gelten? Urteil folgt. Derweil arbeitet Meloni an einem neuen Konzept für die Lager.

Sorge im Ruhrgebiet

AfD in Gelsenkirchen überraschend ganz vorn

25.02.2025

Ruhrgebiet, Gelsenkirchen, Stadt, Panorama, Industrie, Bäume, Gebäude, Himmel, Wolken
Die AfD konnte im Osten der Republik stark zulegen. Nur dort? Auch in Gelsenkirchen im Ruhrgebiet liegen die Rechtsextremisten bei den Zweistimmen ganz vorn. Die Oberbürgermeisterin sorgt sich. Von

Wahlanalyse

Staatsrechtler: Kaum noch Chancen für AfD-Verbotsverfahren

24.02.2025

Demo, Demonstration, AfD, AfD-Verbot, Plakate, Menschen, Rassismus, Rechtsextremismus
Soll gegen die AfD ein Verbotsverfahren eingeleitet werden oder nicht? Diese Frage könnte bald obsolet werden. Schuld sind die anderen Parteien. Die AfD fordert schon mal die Einstellung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
TOP GELESEN