24 Jahre nach Bombenanschlag

Bayern zahlt NSU-Opfer 5.000 Euro „Entschädigung“

16.07.2023

Mehmet O. hätte das erste Mordopfer des NSU werden können. Nur durch Zufall entkam er dem Bombenanschlag. Das hat sein Leben ruiniert. Jetzt entschädigt ihn Bayern. 5.000 Euro soll er bekommen.

„Nicht witzig, sondern widerlich“

Endlich Haftstrafe für rechtsextremen Wiederholungstäter

13.07.2023

Seit Jahren beschäftigen sich Gerichte mit dem Fall Sven Liebich. Vor dem Amtsgericht in Halle ist der Rechtsextremist nun erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die nicht auf Bewährung ausgesetzt ist.

Polizist und AfD-Mitglied

„Erwiesen Rechtsextreme“ im Thüringer Landesdienst

13.07.2023

Vor einigen Monaten war öffentlich geworden, dass ein Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD beim deutschen Auslandsnachrichtendienst BND gearbeitet hat. Die Landesregierung weiß zudem von AfD-Mitgliedern innerhalb der Polizei.

Ausländer zulassen?

Bundeskabinett berät Ausschluss rechtsextremer Schöffen

13.07.2023

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle. Immer öfter sind Rechtsextremisten darunter. Um das zu verhindern, soll nun das Richtergesetz geändert werden. Überlegungen aus den Ländern, etwa auch EU-Ausländer als Schöffen zuzulassen, sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Ukraine-Drittstaaten-Studierende

„Jeder Aufenthaltstitel muss erkämpft werden.“

13.07.2023

Knapp 1.100 Studierende aus Drittstaaten sind aus der Ukraine nach Hamburg geflüchtet. Doch nur den Wenigsten ist es gelungen, in Hamburg zu studieren. Linke kritisiert: „Jeder Aufenthaltstitel muss im Einzelfall erkämpft werden“.

Niederlage gegen Rechts

Brandbrief-Lehrer gehen nach rechten Anfeindungen

13.07.2023

Zwei Lehrer aus dem Spreewald schreiben einen Brandbrief und berichten von rechtsextremen Vorfällen an ihrer Schule. Nun haben sie eine Entscheidung gefällt, die aufhorchen lässt - und gleichzeitig für Bestürzung sorgt. Von und

Sachsen

Ausländerbeauftragter kritisiert „Kommisston“ in Behörden

13.07.2023

Sächsischen Ausländerbehörden wird immer mal wieder unterstellt, besonders hartherzig zu agieren. Der Ausländerbeauftragte des Landes lehnt Pauschalkritik ab, sieht aber auch Verbesserungspotenzial: kaum Interesse an interkultureller Kompetenz.

Keine Kooperation

Wissenschaftler fordern bessere Auseinandersetzung mit der AfD

12.07.2023

Haben Menschen in Ostdeutschland häufiger eine rechtsextreme Einstellung? Eine Studie bescheinigte das den Sachsen-Anhaltern kürzlich. Nun geht es darum, welche Lehren daraus zu ziehen sind.

Strengere Regeln für Schöffen

Keine Rechtsextremisten auf der Richterbank

12.07.2023

Neben ausgebildeten Juristen sitzen in Deutschland häufig auch gewählte Schöffen auf der Richterbank. Im Herbst steht in Baden-Württemberg deren Neuwahl an. Weil rechte Gruppen versuchen, eigene Kandidaten wählen zu lassen, verschärft der Landtag nun die Regeln.

„Aus rassistischen Gründen“

Keine „Rasse“ mehr in der Saar-Verfassung

12.07.2023

Der Begriff „Rasse“ verschwindet aus der Verfassung des Saarlandes. Stattdessen gibt es einen Schutz vor einer Benachteiligung aus „rassistischen Gründen“. Und zwei weitere neue Punkte.
TOP GELESEN