EU schafft Passstempel ab

Neues Grenzsystem für die europäische Migrations- und Asylpolitik

12.10.2025

Passkontrolle, Flughafen, Visum, Einreise, Reise, Migration
Das Ende der europäischen Stempel im Reisepass ist eingeläutet. Nicht-EU-Bürger sollen sich bei ihrer Ankunft künftig elektronisch registrieren. Das bedeutet nicht nur weniger Farbe im Pass.

Tritte und Schläge

Ermittlungen gegen Polizisten wegen massiver Gewalt gegen Syrer und Algerier

12.10.2025

Frankfurt, Polizei, Polizeirevier, Revier, Schild, Gebäude
17 Frankfurter Polizisten stehen unter schwerem Gewalt-Verdacht. Zu den Opfern gehören mehrheitlich Syrer und Algerier – rassistische Gründe sieht die Staatsanwaltschaft dennoch nicht. Erinnerungen an NSU 2.0 werden wach. CDU-Innenminister Poseck kündigt Durchgreifen an. Von , und

Trumps Truppen in Chicago

Angst vor der Einwanderungsbehörde

12.10.2025

USA, ICE, Einwanderungsbehörde, Auto, Pkw, Kfz, Polizei
Kinder fürchten sich, zur Schule zu gehen, Verkäufer berichten von weniger Kunden. Ein Besuch in einem lateinamerikanisch geprägten Viertel verdeutlicht die angespannte Lage in Chicago. Von

Tiefe Zäsur

Halle erinnert an Anschlag vor sechs Jahren

12.10.2025

Synagoge, Halle, Tür, Juden, Jüdisch, Religion, Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus
An Jom Kippur wollte der Rechtsterrorist Stephan B. die Synagoge von Halle stürmen, scheiterte aber an der Tür. Anschließend suchte er gezielt einen Döner-Imbiss auf. An das Attentat vor sechs Jahren wurde erinnert.

Brief von Dobrindt

Niedersachsen diskutiert nach Lianas Tod über Abschiebezentrum

09.10.2025

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlinge, Zaun, Aufnahmezentrum, Abschiebezentrum, Dublin-Zentrum
Nach dem Tod der 16-jährigen Liana im niedersächsischen Friedland fordert die CDU ein Zentrum für schnellere Abschiebungen. Ein Brief von Bundesinnenminister Dobrindt könnte Bewegung in die Sache bringen. Es gibt aber auch Kritik an dem Vorhaben.

Wegen Verlobung

Neonazi kommt nach Angriff auf NS-Gedenkstätte mit milder Strafe davon

09.10.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Maschinenpistole zu Hause, Gedenken an NS-Opfer zerstört und eine massiv rechtsextreme Vergangenheit – trotzdem kommt ein Neonazi vor Gericht mit einer Bewährungsstrafe davon. Grund: eine Entschuldigung – und eine Verlobung.

Ausreiselockerungen

Mehr ukranische Männer in Sachsen

09.10.2025

Ukraine, Demonstration, Fahne, Flagge, Flucht, Menschen, Demo
Die Zahl der schutzsuchenden Ukrainer in Sachsen ist im September deutlich gestiegen. Was hinter den Zahlen steckt und welche Rolle neue Regelungen in der Ukraine spielen.

Streit um Nationalgarde

Trumps Migrationspolitik eskaliert

09.10.2025

Donald Trump, USA, Chicago, Demo, Demonstration, Menschen, Abschiebung
Trump hat im Zuge seiner Migrationspolitik Soldaten in den Großraum Chicago beordert – gegen den Willen von Politikern vor Ort. Hunderte demonstrieren am Mittwoch gegen einen drohenden Einsatz, der auch vor Gericht Thema ist.

Rechtsterror

Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin ab 6. November

08.10.2025

Richterpult, Prozess, Gericht, Richterstuhl, Stuhl, Justiz
Sie soll Beate Zschäpe ihre Krankenkassenkarte gegeben haben und die Terrorzelle NSU bei der Abholung eines Wohnmobils unterstützt haben. Anfang November beginnt nun der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden.

Rassistischer Brandanschlag

BGH bestätigt Freispruch für Neonazi im Saarlouis-Prozess

07.10.2025

Bundesgerichtshof, BGH, Urteil, Entscheidung, Justiz, Recht, Gebäude
34 Jahre nach dem Anschlag von Saarlouis ist der einstige Neonazi, der den Täter damals zu der Tat angestachelt haben soll, endgültig freigesprochen. Damit zieht der Bundesgerichtshof einen Schlussstrich unter den Fall. Fragen zu Ermittlungsfehlern der Polizei bleiben aber.
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