dpa
Schlagwort dpa in chronologischer Reihenfolge:Nordrhein-Westfalen
08.04.2024
Seit 2017 gab es bei der NRW-Polizei 388 Hinweise auf extremistische Einstellungen. In fast jedem zweiten Fall habe sich der Verdacht nicht erhärtet, 17 Rechtsextreme seien in den vergangenen vier Jahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Innenminister Reul beklagt lasche Gesetze.
Der Krieg in Zahlen
07.04.2024
Es ist der längste und blutigste Krieg Israels seit dem Unabhängigkeitskrieg 1948. Die Zahl der Toten im Gazastreifen ist so hoch wie noch nie. Die Kriegsziele Israels sind bisher unerreicht, eine Befriedung der Region nicht in Sicht. Menschenrechtler schlagen Alarm. Israel immer stärker in der Kritik.
Von Sara Lemel und Lars NicolaysenRechenschaftsbericht
07.04.2024
Die AfD wird zwar vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Trotzdem erhält sie viel Geld vom Staat. Es ist sogar ihre größte Einnahmequelle.
Von Ulrich SteinkohlNiedersachsen
07.04.2024
Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Oldenburg ermittelt der Staatsschutz. Die Stadtgesellschaft solidarisiert sich mit der Gemeinde – auch aus der Bundespolitik kommen zahlreiche Reaktionen. Wuppertaler Moschee wartet weiter auf Aufklärung.
Baden-Württemberg
07.04.2024
Es fehlen Fachkräfte – in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht Baden-Württemberg neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Spielraum für Behörden
07.04.2024
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger – auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete – der Kritik erntet.
Acht Polizeischüsse
04.04.2024
Mit acht Polizeischüssen aus nächster Nähe wurde der aus Gambia stammende Lamin Touray getötet. Der Flüchtlingsrat fordert mit Verweis auf Widersprüche des Polizeiberichts lückenlose Aufklärung. Erneut hätten People of Color die Polizei um Hilfe gebeten und den Tod gefunden. Ein Internet-Video zeigt den Polizeieinsatz.
„Kampfgruppe Adolf Hitler“
04.04.2024
Eigentlich ist die rechtsextremistische Gruppe „Combat 18“ seit Jahren verboten. Die Bundesanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen vier Männer, die den Verein dennoch weiterbetrieben haben sollen. Sie hätten Aufnahmeprüfungen für neue Mitglieder abgehalten.
Länderumfrage
04.04.2024
Rechtsextremismus gibt es auch in den Sicherheitsbehörden. Eine aktuelle Recherche zeigt, mindestens 400 Polizeibeamte stehen im Verdacht. Ausgegangen werden muss von einer viel höheren Dunkelziffer.
Waffenbehörden prüfen AfD-Mitglieder
04.04.2024
Ein mutmaßlicher Rechtsextremist, der NPD-Veranstaltungen besucht, darf seinen Waffenschein behalten. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen entscheiden. In Sachsen-Anhalt prüft die Waffenbehörde AfD-Mitglieder.