Flüchtlingspolitik

Berlin lehnt Übernahmen aus Italien weiter ab

17.09.2023

Entgegen aller Kritik bleibt Deutschland dabei: Vorerst sollen keine weiteren Flüchtlinge aus Italien aufgenommen werden. Italien indes ist derzeit überlastet mit der Aufnahme und Versorgung von neu ankommenden Geflüchteten. Seenotretter appellieren an Faeser.

Verwaltungsgericht Hannover

Bundespolizist mit „rechtsextremer Haltung“ aus Dienst entfernt

17.09.2023

Die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst ist rechtmäßig bei „erkennbar rechtsextremer Haltung“. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Der Polizist habe unter anderem an einer Chatgruppe mit rassistischen Inhalten teilgenommen.

Italien

Von der Leyen will mehr Mittelmeer-Kontrolle, Meloni mehr Härte

17.09.2023

Tausende Menschen haben in wenigen Tagen die italienische Insel Lampedusa erreicht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen macht sich mit Italiens Regierungschefin ein Bild von der Lage. Der Besuch rückt den jahrelangen Streit über die EU-Migrationspolitik in den Fokus. Derweil stirbt ein Neugeborenes auf Boot.

20 Euro/Monat

Lindner will geflüchtete Kinder benachteiligen

17.09.2023

Die Unterstützung für Kinder soll um 20 Euro pro Monat steigen. Grund: steigende Lebenshaltungskosten. Nach dem Willen von Finanzminister Lindner sollen Kinder von Asylbewerbern davon ausgenommen werden. Flüchtlingsräte kritisieren die geplante Benachteiligung.

Syrische Ärzte

Gut ausgebildet und trotzdem ausgebremst

17.09.2023

Jeder zehnte Arzt in Hessen ist Ausländer, weit über 500 stammen aus Syrien - bundesweit sogar 5.300. Sie stützen das Gesundheitssystem, stehen aber vor großen Hürden. Von

Streit nach Votum

Absprachen zwischen CDU und AfD in Thüringen?

17.09.2023

In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer. Staatskanzlei und oppositionelle CDU überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen. Die Gemengelage zeigt: Eine Regierungsbildung nach der Wahl im nächsten Jahr könnte mehr als schwierig werden.

50-Jahre VIKZ

Steinmeier: Islam hat Wurzeln geschlagen in Deutschland

17.09.2023

Der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) in Deutschland feiert Jubiläum. Bundespräsident und Landesregierung gratulieren zum 50. Es gibt deutliche Worte gegen Islamfeindlichkeit und viel Anerkennung.

Unterschriftenaktion erntet Kritik

Flüchtlingsrat wirft CDU „Stimmungsmache gegen Schutzbedürftige“ vor

14.09.2023

Fünf CDU-Kreisverbände haben eine Unterschriftenaktion für feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gestartet. Das erntet scharfe Kritik. Der Flüchtlingsrat wirft der CDU „ständige Dramatisierung“ und „Stimmungsmache“ vor.

Rechtsextreme Chats

Ermittlungen gegen acht Polizisten dauern an

14.09.2023

Das Polizeipräsidium Recklinghausen spricht von diskriminierenden und menschenverachtenden Inhalten. Die Essener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen acht Polizisten. Sie sollen in Chatgruppen rassistische Inhalte geteilt haben.

Mit Perücke und Fake-Namen

Angehende Grundschullehrererin moderierte rechtsextremes Medium

14.09.2023

Eine Moderatorin des rechtsextremen Nachrichtenkanals „Compact“ ist Medienberichten zufolge zugleich auch Referendarin an einer Brandenburger Schule. Sie soll mit falschem Namen und einer Perücke moderiert haben. Das Ministerium prüft den Vorfall.
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