„Irreguläre Migration“
EU zahlt Ägypten weitere Millionen für Grenzschutz
23.10.2025
Mehr als eine Million Geflüchtete leben in Ägypten. Die EU setzt darauf, dass sie dort bleiben und will dafür mit dem Land zusammenarbeiten – gegen Zahlung von Millionen. Menschenrechtler üben Kritik.
Neue Reiseregelung
Mehr Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland
23.10.2025
Die Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland ist erneut gestiegen – auch die Zahl der Asylanträge von Ukrainern steigt. Gründe sind gelockerte Ausreiseregeln und politische Entscheidungen in Nachbarländern.
„Unverhältnismäßig“
Schweiz will Asylsuchenden alle Auslandsreisen verbieten
23.10.2025
Die Schweiz will die Reisefreiheit für Asylsuchende stark einschränken. Sie geht noch weiter als Nachbarländer wie Deutschland. Für Ukrainer gilt erneut eine Sonderregel. UNHCR kritisiert die Maßnahmen.
Studie
Zeitarbeit-Krise trifft Migranten besonders stark
23.10.2025
Die Zeitarbeitsbranche steckt laut einer Studie in einer Rezension – und entlässt. Überdurchschnittlich oft sind Migranten betroffen. Strukturelle Diskriminierung, ungleiche Löhne und verzerrte Debatten verschärfen ihre Lage zusätzlich.
Petition und Strafanzeige
Kritik an Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung nimmt zu
22.10.2025
Die Kritik an Bundeskanzler Merz zu seiner „Stadtbild“-Äußerung reißt nicht ab: Eine Petition erreichte bereits 140.000 Unterschriften. Eine Hamburger Rechtsanwältin fordert auf Instagram zu Strafanzeigen gegen Merz auf. Gegenwind bekommt Merz inzwischen auch von seinem Vize.
Nordrhein-Westfalen
Arbeitsagentur warnt vor Bürgergeld-Stopp für Ukrainer
22.10.2025
Die Arbeitsagentur in Nordrhein-Westfalen sieht das geplante Bürgergeld-Aus für Geflohene aus der Ukraine kritisch. Warum ihr Chef vor Nachteilen für die Integration in den Arbeitsmarkt warnt.
„Töchter gegen Rassismus“
Tausende protestieren gegen Merz‘ „Stadtbild“-Aussage
21.10.2025
Die Kritik nach Merz‘ Stadtbild-Aussage ebbt nicht ab. Luisa Neubauer ruft zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Inzwischen gibt es auch Kritik aus den CDU-Reihen. Derweil geht ein „Straßenbild“-Zitat von Goebbels in Bezug auf Juden viral.
Bayern
SPD will Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern prüfen
21.10.2025
Ein Neonazi als ehrenamtlicher Richter? In Bayern sieht die SPD diese reale Gefahr. Sie fordert deshalb eine verbindliche Verfassungstreue-Mussregel für das Schöffenamt. Das CSU-geführte Justizministerium beschwichtigt.
Keine Entschuldigung
Merz will AfD mit „Stadtbild“ besiegen
20.10.2025
Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. Der AfD sagt er erneut den Kampf an – mit einem positiven „Deutschlandbild“. An seiner „Stadtbild“-Aussage hält er aber fest – trotz anhaltender Kritik.
Brief an EU-Kommission
20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan
20.10.2025
20 Staaten, darunter Deutschland, drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan – in ein Land, in dem Mädchen keine Schulen besuchen dürfen und Folter Alltag ist. Laut Dobrindt steht Deutschland bei den Verhandlungen mit den Taliban „kurz vor dem Abschluss“.
- UMFRAGE
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