Nach seiner ersten „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz erst nachgelegt und nach zunehmender Kritik eine Konkretisierung nachgeschoben. Das reicht nicht aus, finden einige in der SPD. Sie fordern einen Gipfel – und legen einen Acht-Punkte-Plan vor.
Vor der Insel Lesbos sterben vier weitere Menschen bei einem Bootsunglück. Zuvor rettet ein Kreuzfahrtschiff dutzende Geflüchtete in Seenot. Im Hintergrund: die europäische Abschottungspolitik.
Der Bundeskanzler hat eine Debatte über das „Stadtbild“ entfacht. Was sagen die Menschen in Offenbach dazu? Es ist die hessische Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil. Von Sandra Trauner
Eine Schöffin darf in einem Gericht kein Kopftuch tragen, eine Lehrerin hingegen schon. Und was gilt bei Polizisten? Sind Kopftuch und Kreuzkette vor dem Gesetz gleich? Die niedersächsischen Ministerien geben einen Überblick.
Die Kritik an der „Stadtbild“-Äußerung von Kanzler Merz ist auf der Straße angekommen. Bei Kundgebungen in zahlreichen Städten wird ihm Rassismus vorgeworfen. Eine ZDF-Umfrage zum Thema verzerrt das Stimmungsbild – und sorgt für Irritationen.
Auf dem Papier haben Partner oder Kinder in Härtefallen die Möglichkeit, zu ihren Familien nachzuziehen. Die Hürden sind aber so hoch, dass praktisch kaum ein Fall anerkannt wird. Die Linkspartei übt Kritik. Ist das so gewollt?
Im laufenden Jahr wurden bisher deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahr. Die meisten von ihnen wurden in die Türkei und nach Georgien geflogen. Zugleich sinkt die Zahl neuer Asylanträge. Die Linke kritisiert die Entwicklung.
Auf den zunehmenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine reagiert CSU-Chef Markus Söder mit einer Forderung an die EU: Er will eine Einreisebegrenzung. Offiziell, um die Verteidigung des Landes zu stärken – seine wahre Sorge dürfte aber migrationspolitischer Natur sein.
Rassistische und homophobe Äußerungen, staatsfeindliche Vorfälle: Das sind Vorwürfe gegen zwei junge Kommissaranwärter von der Hochschule in Oranienburg. Sie wurden für den gehobenen Dienst ausgebildet. Nun sollen sie entlassen werden.
Wegen seiner „Stadtbild“-Äußerung steht Bundeskanzler Merz seit Tagen in der Kritik. Nach anfänglicher Verweigerung hat er seine Aussage nun doch konkretisiert – und betont, dass es auch in Zukunft Einwanderung brauche. Sprachwissenschaftler sehen bei Merz ein Muster, Experten warnen vor verbaler Zuspitzung. Davon profitiere nur die AfD.