Unbearbeitete Neonazi-Fälle

Beamter auch mit Mordfall Bektaş befasst

11.12.2023

Mehrere Hundert Fälle aus dem rechten Spektrum wurden beim Staatsschutz in Berlin nicht bearbeitet. Innenpolitiker befürchten Zusammenhang zu ungeklärtem Mordfall Burak Bektaş. Angehörige vermuten ein rassistisches Motiv. Sie werfen Behörden unzureichende Ermittlungen vor.

CDU-Programmentwurf

Leitkultur, Scharia und Obergrenze im Asylrecht

11.12.2023

Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Und weitere tiefgreifende Reformen. Mit Kampfbegriffen wie Leitkultur, Scharia und Obergrenze sind Diskussionen vorprogrammiert. Von , und

Nach Hetzjagd

Chemnitzer Neonazi-Prozess startet mit weniger Angeklagten

11.12.2023

Mehr als fünf Jahre nach gewalttätigen rechtsextremen Ausschreitungen hat in Chemnitz die juristische Aufarbeitung begonnen. Ein erster von drei geplanten Prozessen findet seit Montag statt. Doch einige der Beschuldigten fehlen.

Baden-Württemberg

Paten-Projekt: Kampf gegen Extremismus in der Polizei

11.12.2023

Polizisten haben immer mehr zu tun im Kampf gegen Demokratiefeinde. Doch der Extremismus ist auch eine Gefahr für die Polizei selbst. Immer wieder fallen sie mit antidemokratischen Umtrieben auf. Ein landesweites Projekt soll nun dagegen ankämpfen.

Berlin

Pläne für „Gastarbeiter“-Denkmal kommen voran

11.12.2023

Die Berliner SPD-Abgeordnete Sevim Aydın macht sich seit Langem für ein Denkmal für die Menschen stark, die als „Gastarbeiter“ nach Deutschland kamen - als Zeichen der Anerkennung. Das Projekt ist einen wichtigen Schritt weiter.

Brandenburg

Nach rechtsextremen Vorfällen: Initiative fordert Klarheit von Uni

10.12.2023

Gewaltbereite Neonazis, die am Universitätssportclub ihre Hakenkreuz-Tattoos zur Schau stellen und andere rechtsextreme Vorfälle besorgen Studierende der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Eine Initiative wirft der Uni Zögerlichkeit und Ängstlichkeit vor.

Aus Mangel an Beweisen

Freispruch statt Haft nach Brand von Flüchtlingsheim

10.12.2023

Ein Feuerwehrmann aus der Nähe von Wismar ist gleich wegen einer ganzen Brandserie angeklagt gewesen. Auch ein Flüchtlingsheim brannte. Nun ist das Urteil gesprochen worden. Es fiel anders aus, als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Von

Verfassungsschutz

AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch

10.12.2023

Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt die AfD nun auch in Sachsen offiziell als rechtsextrem und ist damit ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Kirchenasyl

„Schwer ist nur, nicht hinausgehen zu dürfen.“

07.12.2023

Sie haben oft große Entbehrungen auf sich genommen, um nach Deutschland zu gelangen. Wenn Flüchtlinge aber wieder zurückkehren sollen, ist für manche der vorübergehende Schutz in einer Kirche der letzte Hoffnungsschimmer. Von

Brandenburg

Abgeordneter der AfD-Fraktion will Verfassungsschutz kontrollieren

07.12.2023

Früher war Philip Zeschmann in der SPD, später bei den Freien Wählern - nun ist er Mitglied der AfD-Fraktion und will in die Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag. Bisher scheiterte die AfD-Fraktion damit. Zeschmann stößt auf Kritik anderer Fraktionen.
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