„Italienisches Guantánamo“
06.06.2024
Italien will Geflüchtete, die über das Mittelmeer in die EU wollen, in Albanien unterbringen und dort Asylanträge prüfen. Nach einer ersten Verzögerung können die Flüchtlingslager bald in Betrieb gehen. Kritiker sprechen von einem „italienischen Guantánamo“.
Europawahl 2024
06.06.2024
Rechte Parteien dürften bei der Europawahl deutliche Zugewinne verbuchen. Doch werden sie in Brüssel wirklich mächtiger? Dies wird vermutlich vom Kurs von Wahlverlierern abhängen.
Von Ansgar HaaseRechtsextremismus
06.06.2024
Der Bund hat im Kampf gegen Rechtsextremisten sein Disziplinarrecht verschärft. Damit sollen rechtsextreme Beamte leichter aus dem Dienst entfernt werden. In Thüringen gibt es bei dem Thema aber kaum Bewegung.
Europawahl
06.06.2024
Geflüchtete. Sie sind ein beherrschendes Thema im Wahlkampf, dürfen aber selbst nicht wählen: Die meisten haben kein Stimmrecht. Doch die Entscheidungen betreffen auch sie.
Von Mona WenischStrafprozess
05.06.2024
Die rechte „Kaiserreichsgruppe“ wollte die Bundesregierung mit Terroranschlägen stürzen und die Demokratie abschaffen. Nun hat ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe ein Geständnis abgelegt.
Von Frank ChristiansenBrandbrief vom Jobcenter
05.06.2024
Per Job-Turbo auf den deutschen Arbeitsmarkt? Für Ukrainer und andere Flüchtlinge wollte die Regierung die Integration forcieren. Doch es gibt heftige Kritik – ausgerechnet aus den Jobcentern. Daten würden „schöngemalen“ und Arbeitslose ungleich behandelt.
Wahlkampf
05.06.2024
Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in den USA möchte Amtsinhaber Biden die Zahl von Geflüchteten mit einer neuen Grenzregelung eindämmen. Das UNHCR zeigt sich „zutiefst besorgt“, politische Gegner sprechen von einem „politischen Stunt“ im Wahljahr.
Großbritannien
04.06.2024
Nigel Farage ist ein Alptraum für Rishi Sunak. Er treibt die Tory-Partei immer weiter nach rechts. Jetzt kündigten sie im Falle eines Wahlsiegs eine jährliche Obergrenze für die Einreise von Migranten an. Eine Zahl nannten sie nicht.
Von Benedikt von ImhoffMannheimer Messerangriff
04.06.2024
Die Bundesanwaltschaft zieht den Fall an sich, der Justizminister spricht von einem „islamistischen Motiv“. In der Politik deutet sich als mögliche Konsequenz eine härtere Gangart bei Abschiebungen an. Es gibt aber auch Gegenstimmen. Faeser warnt vor Generalverdacht gegen Muslime.