Mehrheit für Schlussstrich
Ansprüche auf jüdisches Konto aus Nazi-Zeit wohl verjährt
27.03.2025
Während der NS-Diktatur sind Juden systematisch enteignet worden. Ein Urenkel will nun wissen, was aus einem alten Konto seiner Vorfahren geworden ist. Doch das Gesetz macht ihm wenig Hoffnung: Verjährt. Auch die Gesellschaft ist mehrheitlich für einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit. Von Marc Herwig
Brief an Koalitionäre
Migranten-Verbände fordern Kabinettsposten – mindestens 25 Prozent
26.03.2025
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist Migration ein wichtiges Thema. 13 Bundesdachverbände fordern nun, Menschen mit Migrationsgeschichte auch im Kabinett zu berücksichtigen – ohne Repräsentanz bleibe „alles Symbolpolitik“.
„Meinungsfreiheit“
Keine Ermittlungen nach AfD-“Abschiebetickets“ in Heidelberg
26.03.2025
Die AfD soll Flyer an Passanten verteilt haben, die als „Abschiebetickets“ bezeichnet waren. Die Behörden untersuchten den Vorgang. Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt wurde die Überprüfung eingestellt. Begründung: kein Geschädigter stellte Anzeige - und Meinungsfreiheit.
Wucher & Gewalt
Initiative kritisiert Arbeitsbedingungen für ausländische Erntehelfer
25.03.2025
Knapp eine Viertelmillion Menschen arbeiten als Saisonarbeiter auf Deutschlands Feldern. Die meisten kommen aus dem Ausland. Eine Initiative beklagt Lohn- und Mietwucher, prekäre Unterkünfte und Gewalt. Der Jahresbericht legt zahlreiche Gesetzesverstöße offen.
Mannheim-Prozess
Angeklagter gesteht Messerangriff und zeigt Reue
25.03.2025
Er soll sich im Internet radikalisiert haben – am 31. Mai 2024 sticht er in Mannheim sechs Menschen nieder. Ein Polizist stirbt kurz danach. Der Afghane äußert sich jetzt vor Gericht – und zeigt Reue.
Statistik korrigiert
Kennzahl ausländischer Tatverdächtiger halbiert
25.03.2025
Statt 8.900 nur noch 4.100 ausländische Tatverdächtige – weil mehrere Zahlen fehlerhaft waren, ist die Kriminalstatistik der Brandenburger Polizei für 2024 geändert worden. Die Linke wirft der Innenministerin vor, mit amtlichen Zahlen Vorurteile bedient zu haben.
„Beunruhigend“
Höchststand bei rechten Straftaten in Niedersachsen
24.03.2025
Mehr als 3.600 rechte Straftaten gab es 2024 in Niedersachsen – ein Höchststand. Innenministerin Behrens warnt vor einer wachsenden Gefahr für die Demokratie. Die Grünen sehen Mitverantwortung der AfD, die AfD wiederum spricht von gelenkten Statistiken.
Berlin
Senatorin will Ansprechperson für Muslimfeindlichkeit
24.03.2025
In der Bahn, im Supermarkt, auf der Arbeit – Muslime in Berlin erleben häufig Diskriminierung. Oft ist nicht klar, an wen sie sich dann wenden können. Die Sozialsenatorin will dafür eine Lösung finden.
NRW-Lagebild
Rechtsextreme Szene wird jünger – mehr Straftaten
24.03.2025
Die rechtsextreme Szene ist jünger, moderner und krimineller geworden. Das zeigt das erste „Lagebild Rechtsextremismus“ für Nordrhein-Westfalen. Statt „Ausländer raus“ heiße es heute „Remigration“ – und gefeiert werde in „Abschiebepartys“.
Statistisches Bundesamt
Mehr ausländische Studienanfänger an deutschen Hochschulen
24.03.2025
Rund 2,8 Millionen Menschen studieren an deutschen Hochschulen. Die Zahl der Studienanfänger stieg im vergangenen Jahr leicht an. Immer mehr von ihnen kommen aus dem Ausland.