Nordrhein-Westfalen
Rechtsextreme bei der Polizei: Hunderte Verdachtsfälle, 17 Entlassungen
08.04.2024
Seit 2017 gab es bei der NRW-Polizei 388 Hinweise auf extremistische Einstellungen. In fast jedem zweiten Fall habe sich der Verdacht nicht erhärtet, 17 Rechtsextreme seien in den vergangenen vier Jahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Innenminister Reul beklagt lasche Gesetze.
Der Krieg in Zahlen
Sechs Monate Gaza-Krieg und kein Ende in Sicht
07.04.2024
Es ist der längste und blutigste Krieg Israels seit dem Unabhängigkeitskrieg 1948. Die Zahl der Toten im Gazastreifen ist so hoch wie noch nie. Die Kriegsziele Israels sind bisher unerreicht, eine Befriedung der Region nicht in Sicht. Menschenrechtler schlagen Alarm. Israel immer stärker in der Kritik. Von Sara Lemel und Lars Nicolaysen
Rechenschaftsbericht
AfD finanziert sich fast zur Hälfte aus Mitteln des Staates
07.04.2024
Die AfD wird zwar vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Trotzdem erhält sie viel Geld vom Staat. Es ist sogar ihre größte Einnahmequelle. Von Ulrich Steinkohl
Niedersachsen
Staatsschutz ermittelt nach Anschlag auf Synagoge „unter Hochdruck“
07.04.2024
Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Oldenburg ermittelt der Staatsschutz. Die Stadtgesellschaft solidarisiert sich mit der Gemeinde – auch aus der Bundespolitik kommen zahlreiche Reaktionen. Wuppertaler Moschee wartet weiter auf Aufklärung.
Baden-Württemberg
Landesagentur für ausländische Fachkräfte geplant
07.04.2024
Es fehlen Fachkräfte – in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht Baden-Württemberg neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Spielraum für Behörden
Ampel einigt sich auf Bundesregelung für Bezahlkarte
07.04.2024
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger – auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete – der Kritik erntet.
Acht Polizeischüsse
Flüchtlingsrat fordert Aufklärung nach Tod von Touray aus Gambia
04.04.2024
Mit acht Polizeischüssen aus nächster Nähe wurde der aus Gambia stammende Lamin Touray getötet. Der Flüchtlingsrat fordert mit Verweis auf Widersprüche des Polizeiberichts lückenlose Aufklärung. Erneut hätten People of Color die Polizei um Hilfe gebeten und den Tod gefunden. Ein Internet-Video zeigt den Polizeieinsatz.
„Kampfgruppe Adolf Hitler“
Anklage gegen mutmaßliche Anführer rechtsextremer Gruppe
04.04.2024
Eigentlich ist die rechtsextremistische Gruppe „Combat 18“ seit Jahren verboten. Die Bundesanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen vier Männer, die den Verein dennoch weiterbetrieben haben sollen. Sie hätten Aufnahmeprüfungen für neue Mitglieder abgehalten.
Länderumfrage
Mindestens 400 „Einzelfälle“ – Polizisten unter Extremismusverdacht
04.04.2024
Rechtsextremismus gibt es auch in den Sicherheitsbehörden. Eine aktuelle Recherche zeigt, mindestens 400 Polizeibeamte stehen im Verdacht. Ausgegangen werden muss von einer viel höheren Dunkelziffer.
Waffenbehörden prüfen AfD-Mitglieder
Gericht: Mutmaßlicher Rechtsextremist darf Waffen haben
04.04.2024
Ein mutmaßlicher Rechtsextremist, der NPD-Veranstaltungen besucht, darf seinen Waffenschein behalten. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen entscheiden. In Sachsen-Anhalt prüft die Waffenbehörde AfD-Mitglieder.