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Seit mehreren Jahren macht eine rechte Demo-Szene der Stadt Gera zu schaffen. Kritiker bemängeln einen zu laschen Umgang – und sehen sich einer neuen Bedrohung ausgesetzt: bewaffnete Bürgerwehr. Von David Hutzler

Die Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster gibt es seit 60 Jahren. Seit drei Monaten ist sie geschlossen – seit dem Verbot des als verfassungsfeindlich eingestuften IZH. Ihre Zukunft ist ungewiss. Von Martin Fischer

Die Bundesregierung will Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Dazu hat sie ein eigenes Programm aufgelegt. Die Vermittlung sei jedoch ausbaufähig, meint der Bundesrechnungshof. Die Betreuung von ukrainischen Geflüchteten sei mangelhaft.

Mit der Bezahlkarte für Asylbewerber will Hamburg Auszahlungen in bar beschränken – eine äußerst umstrittene Praxis. Jetzt sorgt eine Initiative dafür, dass Betroffene wieder an mehr Bargeld kommen. Die Sozialbehörde findet das nicht richtig.

Politiker überbieten sich mit Forderungen nach mehr Abschiebungen. Dabei sind die Abschiebezahlen bereits deutlich angestiegen – und die Bundesregierung weiß das. Es sind Zahlen aus dem Ministerium.

Mit dem Schuldspruch geht ein außergewöhnliches Verfahren zu Ende. Die Richterin verurteilte den Vater des Hanauer Attentäters zu einer Geldstrafe – statt einer Freiheitsstrafe. Die Gesellschaft müsse ihn ertragen – auch wenn er weitermache.

Stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es seit Mitte September. Die Zahl der „unerlaubten“ Einreisen sinkt. Das hat aber auch noch mit einem anderen Aspekt zu tun.

Weil eine Unterstützerin und Zschäpe-Vertraute wohl von den Raubüberfällen des NSU wusste, muss sie sich vor einem Landgericht verantworten. Von den Morden der Rechtsterroristen soll sie allerdings nichts gewusst haben – Indizien reichten nicht aus.

Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.

Asylbewerber bekommen für ihren Lebensunterhalt bei Bedarf Sach- oder Geldleistungen. Die Sätze dafür werden jedes Jahr angepasst – diesmal nach unten. Wie viel genau gekürzt wird, wurde jetzt bekanntgegeben.