„Flächenbrand“
Beratungsstellen erfassen deutlich mehr rassistische Angriffe
21.05.2025
Rechts motivierte Übergriffe nehmen zu, berichten Beratungsstellen. Rassismus spielt besonders häufig eine Rolle. Berlin und Hamburg sind an der Spitze. Opferberater sprechen von einem Flächenbrand rechter Gewalt.
Weniger Visa für Ehegatten
Höhere Durchfallquote beim Deutsch-Test
20.05.2025
Die Ampel-Koalition wollte den Sprachnachweis als Voraussetzung für Ehegatten-Visa abschaffen. Doch dazu kam es nicht. Für viele Paare ist die Deutsch-Prüfung eine Hürde, wie aktuelle Daten zeigen.
„NSDABI – Verbrennt den Duden“
Ermittlungen nach Eklat um Abi-Motto an Gießener Schule
20.05.2025
Die Wahl eines Abi-Slogans an einer Gießener Schule hat ein Nachspiel. Dabei wurden teils antisemitische und rassistische Ideen geäußert. Jetzt beschäftigt sich die Polizei mit dem Fall.
Sachsen-Anhalt
Pflege wächst dank ausländischer Kräfte
20.05.2025
Immer mehr ausländische Pflegekräfte arbeiten in Sachsen-Anhalt. Doch das Land bleibt für viele nur eine Zwischenstation. Problem ist der zunehmende Rechtsruck. Nicht deutsch gelesene Menschen sind oft Opfer rassistischer Gewalt.
Bayern
Mehr Ausreisen von Asylbewerbern seit Start der Bezahlkarte
19.05.2025
Seit Ende Juni 2024 erhalten Asylbewerber in Bayern weniger Bargeld. Wie das Innenministerium mitteilt, gebe es seitdem mehr freiwillige Ausreisen. Statistisch belegt sind die Angaben jedoch nicht.
Bundestag
Dobrindts Politikwechsel an den Grenzen in der Kritik
18.05.2025
Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden – auch an den Grenzen – und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor. Er erntet viel Kritik.
Rassistische Auswahl?
US-Flüchtlingspolitik: Ja zu weißen Südafrikanern – nein zu Afghanen
18.05.2025
Flüchtlingspolitik nach Trumps Prioritäten: Weiße Südafrikaner dürfen einreisen, andere warten seit Jahren. Unbequeme Fragen nach Doppelstandards und Rassismus bleiben unbeantwortet. Trump verweist auf Verschwörungstheorien.
Asylpolitik
Merz: Italienisches Albanien-Modell eine Option für Deutschland
18.05.2025
Italiens Rechtsregierung ist bislang mit dem Vorhaben gescheitert, Asylverfahren nach Albanien auszulagern. Für Kanzler Merz ist das Thema trotzdem nicht erledigt – trotz mehrerer Gerichtsentscheidungen gegen das italienische Albanien-Modell.
Dobrindts Zwischenfazit
32 Asylbewerber zurückgewiesen, 19 durchgewunken
15.05.2025
Seit rund einer Woche gibt es schärfere Grenzkontrollen – auch Asylsuchende werden jetzt zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt zeigt sich bei einem Besuch an der Grenze in einer ersten Bilanz zufrieden. Die Kritik indes reißt nicht ab.
Solinger Vierfachmord
Staatsanwalt sieht kein rechtsextremes Motiv – trotz Nazi-Material
15.05.2025
Nach dem tödlichen Brandanschlag auf ein von Migranten bewohntes Haus in Solingen wird weiter über das Motiv gestritten. War der geständige Täter rechtsradikal? Die Staatsanwaltschaft hat Zweifel – trotz brisanter Funde beim Tatverdächtigen: NS-Bücher, Datenträger mit rechtsextremen Inhalten.