Diskriminierung

Mit Cem Özdemir steht Baden-Württemberg vor einem historischen Moment: Er dürfte der erste Ministerpräsident mit Bilderbuch-Migrationsgeschichte werden. Doch der grün-schwarze Koalitionsvertrag ist kein Aufbruch in ein modernes Einwanderungsland. Er offenbart blinde Flecken: Diskriminierung wird kaum, Rassismus gar nicht benannt. Von Ekrem Şenol

Die Bundesregierung will den Diskriminierungsschutz verbessern – aber nur punktuell. Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordert eine echte AGG-Reform. Auch eine der zuständigen Ministerinnen wünscht sich weitere Schritte. Von Christina Neuhaus

Hessen erlebt erstmals einen negativen EU-Zuwanderungssaldo: Aus Polen, Rumänien und Bulgarien gehen mehr Menschen weg, als neu hinzukommen. Integrationsministerin Hofmann warnt vor Ausgrenzung – und vor einem Standortnachteil.

Eine Studie aus Schleswig-Holstein legt offen, wie stark rechte Inhalte in die Lebenswelt Jugendlicher dringen. Besonders brisant: Mehr Schüler:innen berichten von Diskriminierung. Demokratie, Vielfalt und Respekt geraten spürbar unter Druck.

Eine neue Auswertung des ifo Instituts zeigt: Bildungschancen in Deutschland hängen massiv vom Elternhaus ab. Kinder mit Migrationsgeschichte sind im Schnitt benachteiligt – doch der entscheidende Faktor ist häufig nicht die geografische, sondern die soziale Herkunft. Von Birol Kocaman

Zugewanderte starten in Deutschland oft mit besserer Gesundheit als die übrige Bevölkerung. Doch dieser Vorteil geht mit den Jahren verloren. Eine SVR-Auswertung zeigt: soziale Ungleichheit, Barrieren im Gesundheitssystem und Diskriminierung spielen eine zentrale Rolle.

Bayern kürzte das Familiengeld für Kinder im EU-Ausland. Dieser Praxis hat der EuGH nun eine klare Grenze gezogen: Wer in Deutschland arbeitet und Abgaben zahlt, darf beim Familiengeld nicht schlechter gestellt werden, nur weil das Kind im Ausland lebt.

Der Europarat schlägt Alarm: In Deutschland geraten Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Druck, während antimuslimischer Hass weiter unterschätzt wird. Zugleich warnt der Menschenrechtskommissar vor einem Diskurs, der Antisemitismus einseitig Muslim:innen zuschreibt.

Wohnen ist ein Grundrecht, für viele Sinti und Roma in Deutschland aber ein täglicher Kampf. Ein neuer MIA-Bericht zeigt, wie sich Antiziganismus auf dem Wohnungsmarkt, im Treppenhaus und bei Behörden verfestigt.

Die Koalition reformiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – zur Umsetzung fristgebundener EU-Vorgaben. Das nun vorliegende Entwurf ist entsprechend dünn: Er sieht kleinere Anpassungen vor und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Ataman warnt vor einer „halbgaren“ Reform. Von Christina Neuhaus und Corinna Buschow