Diskriminierung

Eine von vom Bundesinnenministerium geförderte Studie offenbart: rassistischer Vorurteile sind in Behörden verbreitet. Trotz des klaren Befunds ignoriert Dobrindt die Ergebnisse – im Gegenteil: Sein Haus spielt Rassismus runter. Die Antidiskriminierungsbeauftragte findet deutliche Worte.

Eine neue Großstudie zeigt, wie verbreitet Vorurteile und rassistische Vorstellungen in Ämtern und Behörden verbreitet ist. Routinen, Ermessensspielräumen und Behördenkultur entscheiden oft über Chancen. Wer weniger glaubwürdig erscheint, bekommt weniger Hilfe – und viele Betroffene schweigen, weil sie keine Konsequenzen erwarten.

Viele Jahre konnten Menschen, die Diskriminierung erlebt haben, sich an eine landeseigene Beratung wenden. Das Angebot fällt nun weg, weil es kein Geld mehr gibt. Die Landesregierung begegnet der Kritik.

In Deutschland entscheidet oft schon ein Name oder ein Akzent, ob sich Türen öffnen oder schließen – lange bevor Qualifikation, Persönlichkeit oder Leistung überhaupt eine Chance bekommen. Von Deborah Wolf

SPD und Grüne planen eine Gesetzesänderung, damit Hochschulen bei antisemitischen Vorfällen schneller durchgreifen können. Künftig sollen Immatrikulationen verweigert und Studierende leichter exmatrikuliert werden.

Kontrolleurin am Flughafen darf ein Kopftuch tragen, entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Hamburger Muslimin. Damit widersprechen die obersten Arbeitsrichter der Bundespolizei. Die Kläger sehen nun das Bundesinnenministerium in der Pflicht.

Der Bundesgerichtshof stärkt den Diskriminierungsschutz auf dem Wohnungsmarkt: Die Ablehnung von Bewerbern aufgrund eines ausländisch klingenden Namens ist Immobilienmaklern verboten. Einer Betroffenen steht demnach eine Entschädigung zu. Von Frank Leth und Christina Neuhaus

Wer sich von Landesbehörden diskriminiert fühlt, soll in Rheinland-Pfalz künftig leichter Beschwerde einlegen und notfalls klagen können – inklusive möglicher Entschädigung. Das neue Chancengleichheitsgesetz schließt eine Schutzlücke. Die Opposition warnt vor Bürokratie und Rechtsrisiken.

Die niederländische Karibik-Insel Bonaire leidet unter den Folgen des Klimawandels. Greenpeace zog vor Gericht und bekommt Recht. Die Niederlande habe gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Das Urteil kann Folgen haben – und teuer werden.

Die EU will Diskriminierung im Alltag entschlossener bekämpfen – in Schule, Job und bei der Wohnungssuche. Im Kern geht es um härtere Durchsetzung bestehenden Rechts, besseren Opferschutz und Regeln gegen Hass im Netz.