Diskriminierung

Eine bundesweite Studie belegt Diskriminierung bei der Kitaplatzsuche. Eltern mit türkisch klingenden Namen erhalten 23 Prozent seltener ein Kita-Platzangebot. Die Bundesregierung kennt das Problem, ignoriert es aber in ihrem neuen Gesetz. Regeln gegen diskriminierende Platzvergaben fehlen.

Eingewanderte und ihre Nachkommen erzielen bemerkenswerte Erfolge bei Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Doch der neue Integrationsbericht zeigt auch die Grenzen dieser Fortschritte: Ungleiche Chancen, Rassismus und staatliche Hürden bremsen den Aufstieg. In einigen Bereichen gibt es sogar Rückschritte – hausgemacht. Von Birol Kocaman

Nach den Ausschreitungen in Frankfurt kontrolliert die Polizei fast 1.000 Menschen innerhalb weniger Tage. Junge Männer berichten, dass sie wegen ihres Aussehens ins Visier geraten. Die Polizei weist Racial Profiling zurück – doch ihre Begründung hat einen juristischen Haken.

Niedersachsens CDU-Chef Lechner will „diese Brüder“ am Boden und Polizisten über ihnen knien sehen. Nach Kritik verteidigt er seine Worte als Beschreibung gewöhnlicher Polizeiarbeit. Die Polizeigewerkschaft widerspricht dieser Darstellung. Die Auswirkungen seiner Worte treffen unbescholtene Bürger.

Sieben Mietparteien kämpfen vor Dänemarks Oberstem Gericht gegen ihre Wohnungskündigungen. Hintergrund ist ein Gesetz, das Wohnviertel nach der Herkunft ihrer Bewohner einstuft. Ein Bericht der Wohnungsgesellschaft zeigt, wie das Viertel einer verschärften Einstufung entgehen sollte. Nun steht der Vorwurf rassistischer Diskriminierung im Raum.

Schleswig-Holstein will Menschen besser vor Diskriminierung durch staatliche Behörden schützen. Doch ausgerechnet die kommunalen Verwaltungen sollen ausgenommen bleiben. Trotz breiter Kritik halten CDU und Grüne daran fest. In NRW und Rheinland-Pfalz ist die Ausnahme bereits Gesetz. Eine Schutzlücke mach Schule.

In fremdenfeindlicheren Regionen Deutschlands passen sich Geflüchtete schneller an. Wirtschaftlich kommen sie dort jedoch langsamer voran. Eine Untersuchung zeigt, wie sehr erfolgreiche Integration auch von der Aufnahmegesellschaft abhängt.

Fast jeder Zweite in Sachsen befürwortet Sonderrechte für Deutsche. Eine Mehrheit hält Deutschland für „überfremdet“ – nicht aber das eigene Wohnumfeld. Vorbehalte gegenüber Muslimen, Sinti und Roma sowie antisemitische Einstellungen sind weit verbreitet.

Pünktlich, zuverlässig, leistungsfähig: Zugewanderte bemühen sich mitunter besonders, deutschen Erwartungen zu entsprechen. Dennoch wird ihre Zugehörigkeit infrage gestellt. Eine Untersuchung zeigt, warum Integration nicht allein eine Aufgabe der Zugewanderten ist.

Ihre Arbeit soll unseren Wohlstand sichern. Doch ihre Anwesenheit stößt auf Ablehnung. Sachsen-Anhalt muss sich diesem Widerspruch stellen. Von Esther Malhotra