Diskriminierung

Bayern kürzte das Familiengeld für Kinder im EU-Ausland. Dieser Praxis hat der EuGH nun eine klare Grenze gezogen: Wer in Deutschland arbeitet und Abgaben zahlt, darf beim Familiengeld nicht schlechter gestellt werden, nur weil das Kind im Ausland lebt.

Der Europarat schlägt Alarm: In Deutschland geraten Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Druck, während antimuslimischer Hass weiter unterschätzt wird. Zugleich warnt der Menschenrechtskommissar vor einem Diskurs, der Antisemitismus einseitig Muslim:innen zuschreibt.

Wohnen ist ein Grundrecht, für viele Sinti und Roma in Deutschland aber ein täglicher Kampf. Ein neuer MIA-Bericht zeigt, wie sich Antiziganismus auf dem Wohnungsmarkt, im Treppenhaus und bei Behörden verfestigt.

Die Koalition reformiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – zur Umsetzung fristgebundener EU-Vorgaben. Das nun vorliegende Entwurf ist entsprechend dünn: Er sieht kleinere Anpassungen vor und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Ataman warnt vor einer „halbgaren“ Reform. Von Christina Neuhaus und Corinna Buschow

Die Berliner Justizsenatorin Badenberg verspricht gleiche Chancen für alle – und will die Quote zugunsten von Bewerbern mit Migrationsgeschichte kippen. Das Problem: Behörden wählen dann wieder eher nach Passung statt nach Leistung. Von Adem Türkel

Hamburg startet eine Kampagne gegen Antiziganismus und für mehr Sichtbarkeit von Sinti und Roma. Plakate, Fahrgast-Spots und Social Media sollen Vorurteile angreifen, die in Deutschland bis heute zum Alltag vieler Betroffener gehören.

Sachsens Betriebe brauchen ausländische Arbeitskräfte immer dringender. Doch während ihr Anteil steigt, zeigt sich bei Löhnen und Niedriglohnquote eine harte Schieflage – besonders bei Beschäftigten aus Polen und Tschechien. Der DGB kritisiert.

Antiziganismus ist in Deutschland und Europa kein Randproblem, sondern wieder sichtbarer Alltag. Zum Welt-Roma-Tag warnen Zentralrat und Bundesregierung vor wachsender Feindseligkeit, Gewalt und massiven Defiziten bei Aufklärung und Bildung.

Ohne ausländische Saisonarbeitskräfte läuft auf vielen Feldern wenig. Umso härter wiegt, was Gewerkschaft und Beratungsstellen dokumentieren: Lohnabzüge, Mietwucher, Akkorddruck und ein Kontrollniveau, das weiter sinkt.

NRW will Diskriminierung endlich auch im staatlichen Handeln bekämpfen. Ein neues Gesetz soll diese Schutzlücke schließen. Doch der Entwurf kneift ausgerechnet an der entscheidenden Stelle: im behördlichen Alltag. Von Ekrem Şenol