Hessen
CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ein Hassprediger?
01.02.2010
Ausländer- und islamfeindliche Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der von ihm herausgegebenen „Wetzlar Kurier“ waren Anlass für eine hitzige Debatte im Hessischen Landtag - CDU und FDP stellten sich hinter Irmer.
Maria Böhmer
Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst – aber ohne Quotenregelung
15.01.2010
Eine vermeintliche Ankündigung von Maria Böhmer nach Migrantenquoten für den öffentlichen Dienst sorgt für Wirbel. Die Linke und die Grünen fordern Böhmer auf, endlich zu handeln, satt zu reden. Für die FDP sind Quotenvorgaben das falsche Instrument. Die Türkische Gemeinde hingegen begrüßte Migrantenquoten ausdrücklich.
Ulla Jelpke
Bleiberecht im Belieben der Ausländerbehörden
13.01.2010
„Das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge steht im Belieben der Ausländerbehörden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung [pdf] auf eine parlamentarische Anfrage.
Bundesregierung
Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsangehöriger sollen „erörtert“ werden
11.01.2010
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Niederlande von türkischen Staatsbürgern zu hohe Gebühren bei Verlängerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln erhebt. Die Entscheidung entfaltet auch Wirkung für Deutschland – die Gebühren sollen „erörtert“ werden. Sevim Dagdelen (Die Linke) empfiehlt türkischen Staatsbürgern, Widerspruch einzulegen.
Ehegattennachzug
Ein geschöntes Bild der Wirklichkeit
21.12.2009
Im 1. Halbjahr 2009 bestanden nur 64 Prozent aller Prüfungsteilnehmenden weltweit den Deutsch-Test für den Ehegattennachzug. Obwohl die Zahlen bereits für sich sprechen, geht Sevim Dagdelen (Die Linke) von einem "geschönten Bild" aus. In Wirklichkeit seien die Zahlen noch schlechter.
Toleranz und Freiheit
Schweizer Minarett-Entscheidung im Hessischen Landtag
14.12.2009
Hessen. Die CDU/FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es in Teilen der Bevölkerung Ängste im Umgang Muslimen und ihren Traditionen gibt. SPD und Grüne warnen vor einer Instrumentalisierung und weisen darauf hin, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind.
Ausländische Qualifikationen
Bundeskabinett legt Eckpunktepapier vor
10.12.2009
Darf die in Russland ausgebildete Augenärztin an einer deutschen Klinik als Fachärztin arbeiten oder gar eine eigene Praxis eröffnen? Kann der portugiesische Tischler als Geselle arbeiten oder nur als Bauhelfer? Diese und ähnliche Fragen beschäftigen seit Jahren die für die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen. Je nach Beruf sind das Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern bis hin zu Regierungsbehörden.
Ausländische Qualifikationen
SPD, Grüne und Linke fordern Anspruch auf Anerkennungsverfahren
09.12.2009
SPD, Grüne und die Linkspartei fordern die Bundesregierung auf, Migranten einen Rechtsanspruch auf die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Abschlüsse und Qualifikationen zu geben – die Bundesregierung will heute die Eckpunkte eines Anerkennungsgesetzes vorlegen.
Kristina Köhler
Programme gegen Rechtsextremismus splitten
08.12.2009
Die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) möchte Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen und diese auch auf den Linksextremismus und gegen den sog. islamistischen Extremismus ausrichten. Dieses Vorhaben stößt bei der SPD, den Grünen und der Linkspartei auf Kritik - man dürfe Bundesmittel gegen Rechtsextremismus nicht splitten.
Aufenthaltserlaubnis auf Probe
Innenminister verlängern Bleiberecht für geduldete Ausländer um zwei Jahre
07.12.2009
Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Bremen auf eine zweijährige Übergangslösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer geeinigt. Damit dürften die meisten der 30.000 Betroffenen für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben.