Fünf pro Woche

Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als angenommen

15.05.2025

Molotow-Cocktail, Brand, Feuer, Flasche, Hand, Straftat, Brandanschlag,
Unterkünfte von Geflüchteten waren im vergangenen Jahr oftmals nicht sicher vor Angriffen. Im Schnitt wurden sie fast fünfmal pro Woche attackiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.

Deutsche Israelkritischer

Linke lehnt IHRA-Antisemitismus-Definition ab

11.05.2025

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Wann ist Kritik an Israel judenfeindlich? Die Frage holt den Linken-Parteitag auf den letzten Metern ein. Die Delegierten fassen gegen den Willen ihres Parteichefs einen heiklen Beschluss. Eine neue Umfrage zeigt auch einen gewissen Wandel in der Bevölkerung.

„Braune Häuser“

Rechtsextreme haben dichtes Netz an Immobilien in Thüringen

28.04.2025

Rechtsextremismus, Neonazis, Hitlergruß, Konzert, Versammlung, Demonstration
Nach den Daten von Bund und Land könnten Rechtsextremisten für ihre Treffen auf viele Immobilien in Thüringen zurückgreifen. Aus Sicht der Linken nimmt die Landesregierung das nicht ernst genug.

„Verlogenes Schattenboxen“

Steht die Brandmauer in Ostdeutschland überhaupt noch?

22.04.2025

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Für die Union galt bisher eine scharfe Abgrenzung zur politischen Konkurrentin AfD. Doch die oft beschworene Brandmauer scheint löchrig. CDU-Landesschef in MV sagt, es gebe sie praktisch nicht mehr. Die Linke wirft der CDU vor, eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten.

Berlin

Gericht stoppt Ausreise-Beischeid wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Protesten

13.04.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Eine Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde sorgt seit Tagen für Diskussionen. Wegen propalästinensischer Proteste sollen vier Menschen das Land verlassen. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verlängerung von Grenzkontrollen war rechtswidrig

10.04.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde seitdem immer wieder verlängert. Zumindest in einem Fall zu Unrecht, urteilt ein Gericht. Die Linke sieht in dem Urteil auch Konsequenzen für Grenzkontrollen zu anderen Ländern.

Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident verspricht mehr Sicherheit für Migranten

09.04.2025

Neonazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus, NPD, AfD, Demonstration
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hatte die Polizei vermehrt Angriffe auf nicht deutsch gelesene Menschen gemeldet. Ministerpräsident Haseloff verspricht nun, das Problem ernster zu nehmen. Der Linken reicht das nicht. Das Land meldet Höchststand bei politisch motivierten Straftaten.

Thüringen

Zentrale Ausländerbehörde zu Lasten von Geflüchteten?

09.04.2025

Ausländerbehörde, Ausländeramt, Schrift, Textmarker
Die Bündelung von Aufgaben beim Thema Migration war eines der zentralen Versprechen der Brombeer-Koalition in Thüringen. Nun soll eine neue Ausländerbehörde entstehen – perspektivisch mit mehr Personal. Flüchtlingsrat und Linke kritisieren die Pläne.

„Rechtlich fragwürdig“

Thüringen stoppt Verteilung bestimmter Asylbewerber

03.04.2025

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Serbien oder Ghana sollen künftig in zentralen Landeseinrichtungen bleiben. Langfristig soll es weitere Gruppen betreffen. Die Linke kritisiert: „integrationsfeindlicher und rechtlich fragwürdiger Weg“.

Sachsen-Anhalt

CDU gibt nach – muslimische Tuchbestattungen nun doch möglich?

30.03.2025

Trauerfeier, Bestattung, Friedhof, Grab, Tot, Blumen, Mann
Die Reform des Bestattungsgesetzes in Sachsen-Anhalt zieht sich hin. Die CDU-Fraktion war lange gegen eine Bestattung in Tüchern. Nun könnte es doch eine Lösung geben.
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