Racheakt nach Protesten?

Union stellt Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft infrage

26.02.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Friedrich Merz, Alice Weidel, Plakate, AfD, CDU
Nach der Abstimmung im Bundestag über einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD gingen bundesweit Hunderttausende auf die Straßen – organisiert meist von der Zivilgesellschaft. Nach dem Wahlsieg bläst die Union zum Gegenangriff. Im Fokus: Vereine wie „Omas gegen Rechts“.

Bundestagswahl

Jeder fünfte Deutsche wählt rechtsextreme Partei

23.02.2025

Wahlkampf, Plakat, Friedrich Merz, Christian Lindner, SPD, Linke, CDU, FDP, Straße
Die Union siegt und dürfte den nächsten Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine historische Pleite. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis. Die Linke bleibt im Parlament, die FDP und BSW sind raus. Von und

Offizielle Zahlen

1.500 Rechtsextremisten besitzen knapp 4.000 Waffen

20.02.2025

Waffe, Rücken, Hand, Straftat, Gewalt, Neonazi, Rechtsextremismus
Rund 1.500 Rechtsextremisten in Deutschland besitzen knapp 4.000 Waffen – vollkommen legal. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. In manchen Bundesländern entziehen Behörden die Waffenerlaubnis.

Sachsen

Weitere rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei

19.02.2025

Bundespolizei, Symbolfoto, Polizei, Polizisten, Bahn, Zug, Bahnhof, Racial Profiling
Politiker sprechen von Einzelfällen, wenn Polizisten rechtsextrem auffallen. Auf der anderen Seite kommen immer mehr Fälle ans Tageslicht – in Sachsen inzwischen schon mehr als 100 seit 2020. Ein Fall soll sich sogar über Jahre hingezogen haben – ohne Konsequenzen.

Religionspolitik

Wenig Islam, viel Islamismus in Wahlprogrammen der Parteien

18.02.2025

Gericht, Schwur, Eid, Verfassung, Bibel, Religion, Prozess
Feiertage, Religionsunterricht, Staatsleistungen, Kirchenasyl: Religion spielt auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl eine Rolle. Meist geht es um das Verhältnis zu Kirchen, beim Islam gibt es große Zurückhaltung – quasi. Von

„Heil Hitler“ im Dienst

Rechtsextreme Fälle bei der Thüringer Polizei

16.02.2025

Polizei, Polizist, Waffe, Dienst, Uniform, Sicherheit
Sie sollen Recht und Gesetz durchsetzen, doch manche setzen sich darüber hinweg: In den Reihen der Thüringer Polizei werden jährlich mehrere rechtsextreme Fälle bekannt – manche triefen von Rassismus und Islamfeindlichkeit.

„Klima der Angst“

Rechtsextreme Straftaten an sächsischen Schulen verdoppelt

16.02.2025

Schulhof, Rassismus, Hakenkreuz, Rechtsextremismus, Basketball, Bildung
Schmierereien, Parolen, einschlägige Musik, Beleidigungen bis hin zu Körperverletzungen – die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat sich an sächsischen Schulen mehr als verdoppelt. Ein bundesweiter Trend.

Schutzbedarf?

„Illegale“ Einreisen: Jeder Fünfte ist Ukrainer

09.02.2025

Grenze, Border, Deutschland, Germany, Schild, Geschlossen, Closed
Bei „illegalen“ Einreisen denken die meisten Menschen an Syrer oder Afghanen. Dabei kommt jeder fünfte „unerlaubt“ Einreisende aus der Ukraine. Sie müssen zwar keinen Asylantrag stellen, dürfen aber auch nicht automatisch einreisen.

Worum geht’s?

Wer will was bei Migration und wie soll das zusammenpassen?

04.02.2025

Wahlkampf, Plakat, Friedrich Merz, Christian Lindner, SPD, Linke, CDU, FDP, Straße
„Humanität und Ordnung“ in der Migrationspolitik streben die Parteien der demokratischen Mitte nach eigener Aussage alle an. Dennoch gibt es deutliche Unterschiede – und teilweise auch heftigen Widerspruch. Das zeigt sich in diesen Tagen deutlich. Von

Schwarz-Blau-Gelb

Die Brandmauer ist Merz auf den Kopf gefallen

02.02.2025

Friedrich Merz, CDU, Wahlkampf, Plakat, Politik, Faschismus
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen – obwohl die AfD zustimmt. Damit enttäuscht Merz alle Lager. Was bedeutet das für den Wahlkampf und was bleibt in Erinnerung?
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