Rechtsextremismus
Neue Datei soll Ermittlungspannen verhindern
19.01.2012
Mit einer neuen Datei möchten CDU/CSU und FDP Ermittlungspannen wie im Fall der Zwickauer Rechtsterroristen verhindern. Die Linkspartei ist skeptisch. Man brauche keine neuen Instrumente. Es reiche, wenn die Behörden aufhörten, Rechtsextremisten zu decken.
Integrationsbericht
Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst gesunken
13.01.2012
Trotz freiwilliger Selbstverpflichtung gelingt es der Bundesregierung nicht, den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst zu steigern. Insgesamt macht die Integration aber Fortschritte. Das geht aus dem zweiten Integrationsindikatorenbericht hervor.
Visa
Westerwelle verspricht schnellere Bearbeitung, baut aber Personal ab
12.01.2012
Im Dezember 2011 hatte Westerwelle eine schnellere Bearbeitung von Visaanträgen in China, Russland und in der Türkei angekündigt. Wie jetzt bekannt wurde, tut das Außenministerium aber genau das Gegenteil: In den deutschen Außenstellen wird massiv Personal abgebaut.
Neonazi-Morde
SPD bringt Untersuchungsausschuss in Sichtweite
11.01.2012
Die Lückenlose Aufklärung der Neonazi-Morde ist in aller Munde und wird durchgehend versprochen. Den dafür notwendigen Untersuchungsausschuss fordern bisher aber nur die Grünen und die Linkspartei. Jetzt gesellt sich auch die SPD dazu.
Statistik
772 politisch rechts motivierte Straftaten im Oktober 2011
11.01.2012
Im Oktober 2011 wurden bislang 772 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Armutsbericht 2011
Die Hartz IV-Deutschlandkarte
22.12.2011
Rund 12 Millionen Menschen sind in Deutschland armutsgefährdet. Der Paritätische warnt vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau. Flächendeckende Armut herrscht vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, wo die wenigsten Ausländer leben.
Videobotschaft
Angela Merkel dankt Bürgern für ihr Engagement
19.12.2011
In einer Videobotschaft dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel engagierten Bürgern für ihren Einsatz gegen den Rechtsextremismus. Zuvor hatte das Ausschwitz-Komitee Familienministerin Schröder für ihre Extremismusklausel kritisiert.
Rechtsgutachten
Video-Anhörungen im Asylverfahren sind rechtswidrig
16.12.2011
Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sind die vom BAMF durchgeführten Video-Anhörungen im Asylverfahren rechtswidrig. Die Linkspartei fordert die sofortige Beendigung dieser Praxis.
Nationaler Aktionsplan
Wieder nur Klein-Klein – der große Wurf bleibt aus
15.12.2011
Bildung und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Das sind die wichtigsten Punkte des gestern vorgelegten Nationalen Aktionsplans. Rassismus und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt hingegen sind erneut kein Thema.
Studie
NPD-Wähler sind ungebildet, arm und arbeitslos
08.12.2011
Arbeitslose und ungebildete Männer wählen vergleichsweise öfter NPD, die Grünen haben die meisten Abiturienten unter ihren Wählern und FDP-Wähler sind die wohlhabendsten. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage.