Beratung im Bundestag
Assoziationsrecht türkischer Staatsbürger
18.03.2013
Ende Februar stand im Bundestag eine Beratung zum Gesetzesentwurf der Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge im Wortlaut:
Statistik
7.651 Abschiebungen im Jahr 2012
14.03.2013
Über 7.600 Abschiebungen gab es im Jahr 2012, darunter 1.458 nach Serbien, 471 nach Mazedonien und 415 weitere in das Kosovo. Das teilt die Bundesregierung mit.
Innenausschuss
Expertenanhörung zum Thema Doppelpass
13.03.2013
Bis auf die Union sprechen sich mittlerweile alle Bundestagsfraktionen für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Selbst FDP-Chef Philipp Rösler distanzierte sich in diesem Punkt vom Koalitionspartner. Heute beraten die Fraktionen im Innenausschuss.
Bremen
Verfassungsschutz loves Mohammed?
06.03.2013
„I love my Prophet!“ Das ist der Titel einer Veranstaltung des Landesinstitut für Schule mit dem Ziel, pädagogische Fachkräfte über das muslimische Leben zu informieren. Denn Integration sei keine Einbahnstraße. Nur ein Haken hat die Fachtagung: Referieren tut der Verfassungsschutz und Muslime sind erst gar nicht eingeladen.
Ankommen im 21. Jahrhundert
Mehrstaatlichkeit im Einwanderungsland
27.02.2013
Die Optionspflicht ist ein fauler Kompromiss aus dem Jahr 1999. SPD, Grüne, Linke und selbst der Urheber dieser Regelung, die FDP, sehen das mittlerweile ein. Nur einige ländlich-konservative Unionspolitiker sind immer noch nicht angekommen im 21. Jahrhundert. Von Yasin Baş
Dezember 2012
Täglich ein Verletzter aufgrund fremdenfeindlicher Straftaten
21.02.2013
Im Dezember 2012 wurden 755 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 154 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 39 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
EU-Aufnahmerichtlinie
Künftige Inhaftierungswellen von Asylanten?
07.02.2013
Im Europaparlament steht eine Entscheidung über den Entwurf der „Aufnahmerichtlinie“ aus. Darin sind sechs Haftgründe für Asylsuchende vorgesehenen. Die Flüchtlingsorganisation Pro-Asyl wie auch die Oppositionsparteien SPD, LINKE und GRÜNE warnen vor Masseninhaftierungen. Von Gwendolyn Buttersack
Sevim Dağdelen
„Bundesregierung tritt Rechte türkischer Migranten mit Füßen“
29.01.2013
Die Bundesregierung verweigert eine Umfrage in den Bundesländern, ob das Assoziationsrecht von türkischen Staatsbürgern richtig angewendet wird. Nicht ohne Grund, meint Sevim Dağdelen. Die Zwangs-Politik sei gescheitert, die Bundesregierung wolle es nur noch nicht eingestehen.
November 2012
Über 150 fremdenfeindliche Straftaten mit 16 Verletzten
28.01.2013
Im November 2012 wurden 943 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 154 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 29 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Wahlergebnisse Niedersachsen 2013
Last-Minute-Sieg für SPD und Grüne
21.01.2013
Am Ende eines langen und spannenden Wahlabends konnte Rot-Grün hauchdünn vor Scharz-Gelb den Sieg sichern. Für Angela Merkel geht damit auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. Muslime freuen sich über Abgang von Innenminister Schünemann.