Einbürgerung & Familiennachzug
Dobrindt bringt Integrations- und Flüchtlingsgesetze ins Kabinett
26.05.2025
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo. Er will die beschleunigte Einbürgerung abschaffen und den Familiennachzug aussetzen. Es hagelt Kritik.
Bundestag
Dobrindts Politikwechsel an den Grenzen in der Kritik
18.05.2025
Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden – auch an den Grenzen – und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor. Er erntet viel Kritik.
Dobrindts Zwischenfazit
32 Asylbewerber zurückgewiesen, 19 durchgewunken
15.05.2025
Seit rund einer Woche gibt es schärfere Grenzkontrollen – auch Asylsuchende werden jetzt zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt zeigt sich bei einem Besuch an der Grenze in einer ersten Bilanz zufrieden. Die Kritik indes reißt nicht ab.
Messerangriff in Frankreich
Zahl islamfeindlicher Straftaten in Bayern mehr als verdreifacht
27.04.2025
Zahlen aus dem Innenministerium zeigen: Die Zahl islamfeindlicher Straftaten in Bayern steigt. Die Täter kommen meist aus ein und derselben Richtung. Wie weit Islamfeinde inzwischen gehen, zeigt aktueller Messerangriff in Frankreich, der tödlich endete.
Berlin
85 Angriffe auf Geflüchtete und Asylunterkünfte im Jahr 2024
23.04.2025
In Berlin gab es 2024 zahlreiche Angriffe auf Schutzsuchende. Auch in Unterkünften kam es trotz Wachschutz zu Gewalttaten. Grüne fordern ein Schutzkonzept für Geflüchtete.
Brandanschlag auf Mauer
Unionsfraktionsvize Spahn für neuen Umgang mit AfD
13.04.2025
Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge – doch die stoßen auf Unmut.
Berlin
Gericht stoppt Ausreise-Beischeid wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Protesten
13.04.2025
Eine Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde sorgt seit Tagen für Diskussionen. Wegen propalästinensischer Proteste sollen vier Menschen das Land verlassen. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung.
Sachsen
Einbürgerung dauert oft mehrere Jahre
10.04.2025
In Sachsens Großstädten stocken die Einbürgerungsverfahren. Immer mehr Antragssteller erheben Untätigkeitsklagen. Sachsens Ausländerbeauftragte ist alarmiert, schnelle Lösungen seien jedoch nicht in Sicht. Die Grünen fordern mehr Personal.
Asyl-Debatte
Sea-Watch reicht Beschwerde gegen Bamf-Präsidenten ein
08.04.2025
Die umstrittenen Äußerungen von Bamf-Präsident Sommer zur Abschaffung des Asylrechts empören Politik und NGOs weiterhin. Jetzt liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Das Innenministerium sei in der Pflicht.
Sachsen-Anhalt
CDU gibt nach – muslimische Tuchbestattungen nun doch möglich?
30.03.2025
Die Reform des Bestattungsgesetzes in Sachsen-Anhalt zieht sich hin. Die CDU-Fraktion war lange gegen eine Bestattung in Tüchern. Nun könnte es doch eine Lösung geben.