Die Grünen

SPD und Grüne versprachen umfassenden Schutz vor Diskriminierung durch Behörden. Vier Jahre später liegt ein deutlich kleinerer Entwurf vor: Kommunale Stellen bleiben ausgenommen, neue Entschädigungsansprüche fehlen. Klagen dürfen nur staatlich anerkannte Verbände.

Sachsens Innenminister Schuster dringt auf mehr Härte bei Abschiebungen und eine Kontingentlösung anstelle des individuellen Rechts auf Asyl. Daran entzündet sich die politische Kritik: Grüne, Linke und BSW äußern deutlichen Widerspruch.

Mit 13 zu sechs Stimmen lehnt der Stadtrat in Heidenau die weitere Verlegungen von Stolpersteinen ab. Angestoßen wurde die Abstimmung von der CDU und AfD. Die Kritik ist scharf. Schon 2015 machte die Stadt bundesweit Schlagzeilen – damals ging es um eine Flüchtlingsunterkunft.

AfD-Politiker machen Einwanderung aus „Niedrig-IQ-Regionen“ für Schulprobleme verantwortlich und fordern separate Klassen sowie Abschiebungen. Grüne Abgeordnete kritisieren seine Äußerungen und sprechen von „Rassenlehre in reinster Form“. CDU, SPD, FDP und Schulministerin Feller gehen darauf nicht ein. Von Bettina Grönewald

Grenzkontrollen und Rückführungen stehen im Zentrum von Dobrindts Kurs. Gleichzeitig will er weniger Geld für Integrationskurse und politische Bildung ausgeben. Kritiker halten das angesichts des AfD-Wahlerfolgs für ein politisch problematisches Signal.

Das Teufelsrad auf dem Oktoberfest hat seine historischen Frauenfiguren nach Rassismus-Vorwürfen verändert. Über die Änderungen ist nun eine politische Debatte entbrannt.

Die Bundesregierung setzt bei Dublin-Asylsuchenden auf Leistungsentzug – als „Anreiz“ für freiwillige Ausreisen. Doch sie weiß weder, wie oft die Regel angewendet wird, noch ob sie tatsächlich wirkt. Hinzu kommt: Das Gesetz steht auf sehr dünnem Eis. Spielt die Bundesregierung auf Zeit? Von Sedat Dursun

Rund 2.000 Plätze fallen weg, doch ein neuer Standort ist noch nicht beschlossen. Die Grünen verlangen ein belastbares Standortkonzept. Der Flüchtlingsrat warnt, dass eine Verlagerung in abgelegene Einrichtungen Teilhabe und Integration zusätzlich erschweren kann. Von Ira Schaible

Ab 2028 sollen Kinder mit Sprachförderbedarf in Nordrhein-Westfalen verpflichtende Vorkurse besuchen. Die Landesregierung will damit den Grundschulstart erleichtern. Opposition und Verbände warnen vor hohen Kosten, Stigmatisierung und kritisieren eine „fachlich fragwürdige Parallelstruktur“.

Die EU will mit Taliban-Vertretern über mehr Abschiebungen nach Afghanistan sprechen. Grüne Politiker:innen warnen, solche Treffen verschafften den Taliban politische Legitimität, während sich die Menschenrechtslage im Land weiter verschlechtert. Auch Deutschland will weitere Visa an Taliban ausstellen.