Die Grünen

Der Amerikanist und Historiker Bernd Greiner hält die Erschießung des 37-jährigen Krankenpflegers Alex Pretti für eine Form von Staatsterrorismus. Grüne sehen Parallelen zwischen dem Vorgehen der ICE und Plänen von AfD-Politikern - und fordern ein Verbot. Von Franziska Hein

Die Bundesregierung soll künftig per Verordnung entscheiden, ob ein Herkunftsstaat sicher ist. Die Grünen-Fraktion sieht Grundrechte verletzt – und wendet sich ans Bundesverfassungsgericht.

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle an Sachsens Schulen hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Sie nahm um knapp 60 Prozent zu. Von einer Schärfung der Strafverfolgung hält die Justizministerin nichts. Sie setzt auf Erziehung – irgendwie.

Bundesinnenminister Dobrindt macht keinen Hehl daraus: Er will keine Afghanen aufnehmen. Sein Angebot, die Menschen sollten gegen Geldzahlung auf ihr Recht auf Aufnahme verzichten, geht bislang aber weitestgehend nicht auf. Das geht aus einer Antwort seines Hauses auf eine Grünen-Anfrage hervor. Von Jürgen Prause

Sie hatten eine Zukunft in Deutschland schon fest im Blick. Doch mit dem Regierungswechsel in Berlin ist die Einreise auch für Afghanen mit Aufnahmezusage deutlich schwerer geworden – für jeden Zweiten schwindet die Hoffnung immer mehr. Linke und Grüne kritisieren die Politik der Bundesregierung.

Mehr als 4.000 legale Waffen befanden sich laut Innenministerium zum Jahresende 2024 im Besitz von Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Die Grünen sprechen von einem Skandal und fordern Entwaffnung. Von Susanne Rochholz

Rassismus-Vorwürfe, Rücktritte: In der Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses kracht es gewaltig. Scharfe Kritik gibt es in Richtung der CDU. Parteimitglieder hätten sich rassistisch geäußert, wiederholt Experten verunglimpft und beratungsresistent gezeigt. Wie geht es weiter?

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen mehr gut ausbildete ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland geholt werden. Doch die Zahlen bleiben einem Bericht zufolge bislang hinter den Erwartungen zurück. Woran liegt’s?

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Das hat der Innenausschuss beschlossen – mit den Stimmen der Union, SPD und AfD. Die Grünen machen „erhebliche Zweifel“ geltend.

Die umstrittene „Stadtbild“-Äußerung holt Kanzler Merz immer wieder ein. Bei öffentlichen Auftritten und in Landtagsdebatten wird deutliche Kritik laut. Selbst die AfD spricht – wenn auch unglaubwürdig – von Rassismus. Der frühere Bundespräsident Wulff rät ihm nun, seine Aussage geradezurücken.