130 Beamte, zehn Objekte
Razzia gegen Neonazi-Partei: Neun Verdächtige festgenommen
18.07.2024
Anfang Juli greifen vermummte Schläger an einem S-Bahnhof in Berlin mehrere Menschen an. Jetzt folgen Festnahmen. Es sollen Sympathisanten des rechtsextremistischen Dritten Wegs sein.
Brandenburg
Rechtsextreme Partei verteilt Nazi-Propaganda vor Schule
07.05.2023
Nach einem Brief von Lehrkräften zu rechten Vorfällen an ihrer Schule ist die Sorge im Spreewald groß, der Schulalltag belastet. Jetzt verteilen auch noch rechtsextremistische Parteien Nazi-Propaganda vor der Schule. Die Polizei ist mit Platzverweisen vorgegangen.
Verwaltungsgericht Mainz
Zahlendes Ex-Mitglied einer rechtsextremen Partei als Polizist untragbar
11.01.2023
Ein Mann war acht Jahre zahlendes Mitglied der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“. Trotzdem war er fünf Jahre lang Bundeswehrsoldat und zuletzt Polizist. Jetzt wurde er vom Dienst entfernt. Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Wie es zur Verbeamtung kam, ist unklar.
Polizei unterbindet bewaffnete rechtsextreme Grenzpatrouillen
25.10.2021
Weil mehr Flüchtlinge über die deutsch-polnische Grenze nach Deutschland kommen, patrouillierten bewaffnete Rechtsextremisten an der Grenze. Die Polizei verhinderte die Aktion und stellte mehrere Waffen sicher.
Beschwerde der Stadt
Weiter Entsetzen über Urteil zu umstrittenen Hassplakaten in Zwickau
17.09.2021
Die juristische Auseinandersetzung über umstrittene Hassplakate einer rechtsextremen Kleinstpartei geht weiter. Die sächsische Stadt Zwickau wehrt sich in der nächsthöheren Instanz gegen ein vielkritisiertes Urteil.
Scharfe Kritik
Gericht: Rechtsextreme Hassplakate dürfen hängen bleiben
15.09.2021
Die umstrittenen Hassplakate der rechtsextremen Kleinstpartei «Der III. Weg» dürfen in Zwickau vorerst hängen bleiben. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz stößt auf harsche Kritik.
„Hängt die Grünen“
Zwickau lässt umstrittene Wahlplakate rechtsextremer Partei abhängen
09.09.2021
Im sächsischen Zwickau wirbt die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ seit Montag mit Wahlplakaten mit dem Slogan „Hängt die Grünen“. Drei Tage später will die Stadtverwaltung nun dagegen vorgehen. Die Staatsanwaltschaft sah keine strafrechtliche Relevanz. In München wurden die Plakate gleich entfernt.
Verfassungsschutz
Mehr Rechtsextremisten in Sachsen
16.05.2019
Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachen hat ein Zehnjahreshoch erreicht. Der Verfassungsschutz zeigt sich besorgt angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft. Neonazis agierten zunehmend parteiunabhängig und drängten immer mehr in die Mitte.