Schlusslicht Niedersachsen
Dauer der Asylverfahren gesunken – nicht überall
10.03.2024
Asylsuchende müssen nicht mehr ganz so lange warten, bis ihr Antrag entschieden ist. Auch Asyl-Gerichtsverfahren gehen etwas schneller. Es gibt aber riesige Unterschiede zwischen den Bundesländern. Linke fordert bessere personelle Ausstattung.
Rassisten bestärkt
Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge 2023 verdoppelt
21.02.2024
Flüchtlinge in Deutschland wurden im vergangenen Jahr doppelt so häufig Opfer von Angriffen wie im Jahr zuvor. Straftaten gegen Flüchtlingsheime ist von 70 auf 180 angestiegen. Linke macht die ressentimentgeladene Debatte über die Asylpolitik verantwortlich. Rassisten seien bestärkt worden.
Zahlen für 2023
Mehr Visa zum Familiennachzug erteilt
09.01.2024
Zwar ist in Deutschland die Zahl der Visa zum Familiennachzug gestiegen. Mehrheitlich wurden diese aber nicht an Angehörige von Flüchtlingen vergeben. Diese müssten oft lange Wartezeiten hinnehmen, kritisiert die Linken-Abgeordnete Clara Bünger.
Amtliche Zahlen
Mehr Abschiebungen aus Deutschland im zu Ende gehenden Jahr
21.12.2023
Bundestagsabgeordnete der Linken fragen seit Jahren regelmäßig nach den Zahlen für Abschiebungen, Ausreisen und Duldungen. In diesem Jahr ist die Zahl der Abschiebungen höher als im vergangenen - noch mehr Menschen reisten freiwillig aus.
Einbürgerung und Abschiebung
Bundestagsdebatte: Grüne melden Gesprächsbedarf an
30.11.2023
Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann, wie sich nun im Bundestag zeigte.
Bundesregierung
37.000 Geduldete bislang mit neuem Chancen-Aufenthaltsrecht
28.09.2023
Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist kein Jahr alt und wurde bereits mehr als 37.000 ausgegeben. Das von Union und AfD stark kritisierte Aufenthaltstitel ermöglicht langjährig Geduldeten eine Bleibeperspektive in Deutschland.
„Unterirdische Bilanz“
Afghanistan-Aufnahmeprogramm hat noch keinem zur Einreise verholfen
18.09.2023
Großmundig hat die Bundesregierung vor knapp einem Jahr das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan als einen Akt der Humanität angekündigt. Wie die Regierung jetzt mitteilt, wurde bisher keine einzige Person aufgenommen.
„Skrupellos“
Deutlich mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr
20.08.2023
Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nimmt zu. Die Linke übt Kritik: Den Menschen drohten in ihren Herkunftsländern Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit. Zudem verursachten Abschiebeflüge „horrende Kosten“.
„Unmenschlich“
Faeser will überraschende Abschiebungen ausweiten
14.08.2023
Geduldete müssen künftig mit einer überraschenden Abschiebung ohne jede Vorankündigung rechnen – unabhängig davon, wie lange sie schon in Deutschland leben. Das geht aus Papieren aus dem Bundesinnenministerium hervor. Die Linke übt scharfe Kritik.
Abschiebung ohne Straftat
Ministerium will „Clan“-Angehörige in Sippenhaft nehmen
08.08.2023
Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.