Fünf pro Woche

Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als angenommen

15.05.2025

Molotow-Cocktail, Brand, Feuer, Flasche, Hand, Straftat, Brandanschlag,
Unterkünfte von Geflüchteten waren im vergangenen Jahr oftmals nicht sicher vor Angriffen. Im Schnitt wurden sie fast fünfmal pro Woche attackiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.

„Beschämend“

Asyl: Großteil russischer Kriegsdienstverweigerer abgelehnt

14.05.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Russland ist für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Soldaten angewiesen. Tausende junge Männer verweigerten den Kriegsdienst und stellten einen Asylantrag in Deutschland. Aber nur ganz wenige wurden bisher anerkannt. Die Linke spricht von „beschämenden“ Zahlen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verlängerung von Grenzkontrollen war rechtswidrig

10.04.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde seitdem immer wieder verlängert. Zumindest in einem Fall zu Unrecht, urteilt ein Gericht. Die Linke sieht in dem Urteil auch Konsequenzen für Grenzkontrollen zu anderen Ländern.

Polizeiliche Kriminalstatistik

Relativ hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger

02.04.2025

Pressekonferenz, Holger Münch, Nancy Faeser, Kriminalstatistik, Polizeilische Kriminalstatistik
Der Trend hin zu mehr Gewalt-Straftaten ist in Deutschland ungebrochen. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik geht es wieder einmal um ausländische Tatverdächtige – und um Migrationspolitik. Dagegen gibt es Kritik. Von

Rücktrittsforderungen

Chef vom Bundesamt FÜR Flüchtlinge – GEGEN Asyl

01.04.2025

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Schild
Eigentlich heißt die Behörde, die Bamf-Chef Sommer leitet, Bundesamt FÜR Migration und Flüchtlinge. Jetzt fordert Sommer aber eine Politik GEGEN Asyl. Grüne und Linke fordern seinen Rücktritt.

Rassistische Polizeikontrollen

Racial Profiling hat sich verdoppelt

27.02.2025

Bundespolizei, Symbolfoto, Polizei, Polizisten, Bahn, Zug, Bahnhof, Racial Profiling
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen haben im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Das teilt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke über Racial Profiling mit – rassistische Polizeikontrollen von Personen aufgrund ihres Aussehens.

Racheakt nach Protesten?

Union stellt Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft infrage

26.02.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Friedrich Merz, Alice Weidel, Plakate, AfD, CDU
Nach der Abstimmung im Bundestag über einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD gingen bundesweit Hunderttausende auf die Straßen – organisiert meist von der Zivilgesellschaft. Nach dem Wahlsieg bläst die Union zum Gegenangriff. Im Fokus: Vereine wie „Omas gegen Rechts“.

Annäherung

Faeser sieht SPD und Union bei Migration nicht weit auseinander

12.02.2025

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
In der Flüchtlingspolitik ging es zuletzt im Bundestag heiß her. Nun weist Innenministerin Faeser auf Gemeinsamkeiten mit der Union hin. Auch die SPD wolle Migration weiter reduzieren – insbesondere die „irreguläre“. Die Grünen sehen ebenfalls keine unüberwindbaren Hindernisse. Linke bestätigt.

Populismus

Weiter massive Kritik an Merz‘ Vorstoß

27.01.2025

Friedrich Merz, CDU, Rede, Politiker, Politik, Parteitag
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest – selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD, Grüne und Linke sind empört. Sie werfen ihm Populismus vor.

Erste Bilanz

„Unerlaubte“ Einreisen gehen zurück – wegen Grenzkontrollen?

03.11.2024

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es seit Mitte September. Die Zahl der „unerlaubten“ Einreisen sinkt. Das hat aber auch noch mit einem anderen Aspekt zu tun.
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