Bamf-Statistik
Flüchtlingszahlen widerlegen Forderungen nach „nationalem Notstand“
22.09.2024
Ende Juni lebten so viel Geflüchtete wie noch nie in Deutschland. Der Anstieg erfolgt jedoch nicht aufgrund „irregulärer“ Einwanderung, sondern hauptsächlich aufgrund der Fluchtbewegung aus der Ukraine. Die Zahl der Ausreisepflichtigen geht sogar zurück. Linke spricht von Panikmache.
Asyl-Fakten
„Migrationsdebatte vollkommen außer Kontrolle geraten“
08.09.2024
Abschiebung, Zurückweisung, Leistungsstreichung – nach Solingen ist die Migrationsdebatte außer Kontrolle geraten. Es scheint, als sei die deutsche Asylpolitik komplett gescheitert. Zahlen aus dem Innenministerium zeigen ein ganz anderes Bild.
Neue Zahlen
Deutlich mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr
28.08.2024
Kanzler Scholz hatte vor knapp einem Jahr Abschiebungen „in großem Stil“ angekündigt. Nach der Solinger Terrorattacke werden Forderungen zum Thema wieder lauter. Nun gibt es neue Zahlen.
„Versprechen gebrochen“
Hilfsorganisationen: Afghanistan-Aufnahmeprogramm fortsetzen
15.08.2024
Drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban steht das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen auf der Kippe. Hilfsorganisationen dringen auf eine Weiterführung und warnen vor einem Vertrauensverlust. Auch aus der Politik kommt Kritik.
„Menschenjagd“
Mehr als 500 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr
12.08.2024
Nötigung, Körperverletzung, Volksverhetzung: Immer wieder werden Asylbewerber zum Ziel von Attacken. Laut vorläufiger Statistik gingen die Zahlen zuletzt zurück. Auffällig sind regionale Schwerpunkte – in Sachsen und Thüringen. Linken-Politikerin Bünger sieht Mitverantwortung der Politik.
Zu früh gelikt?
Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung
26.06.2024
Ein Hasskommentar soll künftig reichen. Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt. Von Anne-Béatrice Clasmann
„Abschiebewahn“
Mehr Abschiebungen aus Deutschland
23.05.2024
Im ersten Quartal des laufenden Jahres sind mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben worden als zu Beginn des Jahres 2023 - und das neue „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wirkt noch gar nicht. Linkenpolitikerin Bünger spricht von einem „Abschiebewahn“.
Keine Entwarnung
Straftaten gegen Flüchtlingsheime haben leicht abgenommen
12.05.2024
In einer aktuell gesunkenen Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte sieht die Linke keine Entwarnung. Nach wie vor blieben rassistische Angriffe auf hohem Niveau, warnt ihre Bundestagsabgeordnete Clara Bünger.
„Nicht nachvollziehbar“
Schutzquote für Flüchtlinge aus dem Jemen gesunken
29.04.2024
Im Jemen tobt seit 2015 ein Krieg. Deshalb erhielten fast alle Geflüchteten Schutz in Deutschland. Seit 2020 sinkt die Schutzquote allerdings, ohne dass sich die Situation im Land verändert hätte. Nicht nachvollziehbar, kritisiert Die Linke.
Unzumutbare Abschiebungen
Zahl der Kirchenasyle deutlich gestiegen
27.03.2024
Mit der Zahl der Asylanträge steigt auch die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland wieder. 2023 gab es laut Bundesinnenministerium mehr als 1.500 Fälle - deutlich mehr als in den Vorjahren. Nur wenige Fälle führen aber zum Umdenken bei den Behörden.