Bayern

Anerkennungsgesetz tritt am 1. August in Kraft

26.07.2013

Am 1. August soll das neue Anerkennungsgesetz in Bayern in Kraft treten. Damit haben Menschen mit Migrationshintergrund einen Anspruch auf Prüfung ihrer im Ausland erworbenen Qualifikationen. Arbeitsministerin Haderthauer spricht von einem „wesentlichen Schritt“. Die Opposition vermisst klare Bestimmungen.

Bayerisches Landessozialgericht

Sozialämter dürfen Flüchtlingen das Taschengeld nicht kürzen

14.03.2013

Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von einem „Paukenschlag“. Die bayerischen Sozialämter dürfen laut einem Gerichtsbeschluss Asylbewerbern das Taschengeld nicht länger kürzen oder streichen.

Bayern

Bildungs- und Teilhabepaket auch für Asylbewerberkinder

22.08.2011

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden: Auch Asylbewerberkindern steht ein Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket zu. Bayern Sozialministerin Haderthauer verkündet nun, dass das Recht „auf Bildung auch bei diesen Kindern keine leere Hülle ist“.

Zuwanderungs-Debatte

Im Bayern nichts Neues!

15.11.2010

Statt auf integrations- und migrationspolitische Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Bayern zu setzen, manövriert sich die CSU mit längst überkommenen und integrationsfeindlichen Parolen in die rechtspopulistische Ecke. Von

Angela Merkel

Das Bild des Islam ist geprägt durch …

06.10.2010

Der Islam gehört neben dem Christen- und Judentum auch zu Deutschland, hatte Bundespräsident Christian Wulff betont. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Islam aber geprägt durch die „Scharia, die Ungleichheit von Mann und Frau und durch Ehrenmorde.“

Christine Haderthauer

Strafgesetz gegen Zwangsehen

27.08.2009

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer hat ihre Unterstützung zur Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg für die Einführung eines eigenen Straftatbestands der “Zwangsheirat” im Strafgesetzbuch erklärt.

Christine Haderthauer

Fachkräftemangel mit Migrantinnen beheben

07.08.2009

Die Bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) möchte die Ausbildung von Migrantinnen stärker fördern, um den Fachkräftemangel zu lindern. Sie fordert, die Stärken von Migrantinnen besser zu nutzen und sie auch für die ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen.

Bayern

Unterbringung von Flüchtlingen soll ihre Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern

29.07.2009

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich gegen Sozialministerin Christine Haderthauer im Streit über die Asylpolitik durchgesetzt. Diskussionspunkt war ein Halbsatz in der Verordnung, wonach die Unterbringung in Asylunterkünften „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll. Die SPD, die Grünen und der Bayerische Flüchtlingsrat kritisieren nun, dass sich die „Hardliner“ der CSU durchgesetzt haben.