Asylpolitik

Familiennachzug für Flüchtlinge sorgt für Streit

15.03.2017

Die SPD will Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz das Nachholen von Angehörigen ermöglichen, wenn es sich um Fälle besonderer Härte handelt. Die Union ist dagegen. Eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss soll Klarheit bringen.

Flüchtlinge

Union und SPD streiten über Annullierung von Kinderehen

13.02.2017

Union und SPD streiten über den Umgang mit Ehen minderjähriger Flüchtlinge. Die Union will automatische Nichtigkeit der Ehe, wenn ein Gatte jünger als 16 Jahre ist. Die SPD ist für eine strenge Einzelfallprüfung.

Flüchtlingspolitik

CSU will Obergrenze ins Wahlprogramm schreiben

09.01.2017

Die Forderung nach einer Obergrenze will die CSU in ihr Wahlprogramm schreiben - auf jeden Fall. CDU-Generalsekretär Tauber sieht das anders. Es gebe wichtigere Fragen.

Zahlungen stark gestiegen

Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer

19.12.2016

Wenn ein EU-Ausländer in Deutschland arbeitet, aber Kinder im Ausland hat, hat er Anspruch auf deutsches Kindergeld. SPD-Chef Gabriel befürchtet Sozialmissbrauch und fordert eine Kürzung der Leistung.

Kollektive Erinnerung

Russen? Deutsche? Russlanddeutsche.

09.12.2016

Michael Groys, michael, groys, Migazin, artikel, beitrag
Russlanddeutsche wählen zumeist konservativ und sind traditionell der CDU nahe, werden aber zunehmend enttäuscht. Die SPD hat diese Gruppe ohnehin verschlafen. Setzt sich die historische Diskriminierung fort? Von Michael Groys Von

Parteitagbeschluss

CDU stellt Doppelpass-Kompromiss infrage

08.12.2016

Der CDU-Bundesparteitag hat gegen den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft votiert. Die SPD zeigt sich entsetzt, Merkel beschwichtigt: Parteitagsbeschluss ändert nichts am Regierungshandeln.

Studie

Einwanderer würden SPD wählen

17.11.2016

Könnten bei deutschen Wahlen nur Migranten wählen, hätte die SPD die Nase klar vorn. Die Unionsparteien kämen auf 28 Prozent mit deutlichen Verlusten in Richtung AfD. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor.

Union macht Druck

SPD und Union streiten um Verbot von Minderjährigen-Ehen

04.11.2016

Die Diskussion um Verbot von Kinderehen geht weiter. SPD-Politikerin Özoğuz warnt vor einer pauschalen Aberkennung. Das könne Frauen ins Abseits drängen. Die CDU wiederum beruft sich auf den deutschen Kulturkreis.

Monheim

SPD und CDU gegen Überlassung von Grundstücken für Moscheebauten

04.11.2016

Mit einem Bürgerbegehren wollen die Parteien SPD und CDU in Monheim die kostenlose Überlassung von Grundstücken für Moscheebauten verhindern. Das Begehren trägt den Titel: "Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke".

Gelichter

Der entartete Deutsche

25.10.2016

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Endlich scheint rassistische Gewalt bei den Strafverfolgungsbehörden angekommen zu sein. Und, mal wieder, war das einzige, was es dazu brauchte, ein toter Polizist. Gott bewahre, dass mal ein toter Türke dazu reichen könnte. Von Sven Bensmann
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