Wenn Polizisten sich von einem Rücken bedroht fühlen und die Bundeswehr Drogenflüsse schützt, bleibt nur eine Frage: Ist das noch Versagen – oder schon System? Von Sven Bensmann
Merz räumt die Schuldenbremse ab und vererbt Milliardenlasten. Statt die Reichen zur Kasse zu bitten, profitiert erneut die Elite – auf der Strecke bleibt sozialer Fortschritt. Von Sven Bensmann
Hitlergrüße, rassistische Lieder und ignorante Vorgesetzte – der neue Bericht der Wehrbeauftragten zeigt, in der Bundeswehr häufen sich rechtsextreme Vorfälle. Offenbar reichen bisherige Maßnahmen nicht aus.
Mehr als 60 Soldaten wurden 2023 aus der Bundeswehr entlassen, weil ihnen rechtsextreme Umtriebe nachgewiesen werden konnten. Noch mehr wurden wegen Zweifeln erst gar nicht in den Dienst aufgenommen. Das teilt die Regierung auf eine Anfrage der Linken mit.
Nach einem Rückgang bearbeitet der Militärische Abschirmdienst wieder mehr neue Extremismus-Verdachtsfälle – die mit Abstand meisten Fälle werden dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet. Es gibt aber auch ein neues Themenfeld.
Die Bundeswehr wollte ihre letzte Basis in Westafrika aufrechterhalten und ist den Putschisten weit entgegengekommen, doch man ist sich nicht einig geworden. Nun wird der Plan aufgegeben. Damit verliert Deutschland seinen letzten Einfluss an der Hauptflüchtlingsroute Richtung Libyen.
Angesichts steigenden Personalbedarfs als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wird diskutiert, ob auch Nicht-Deutsche in die Bundeswehr aufgenommen werden sollten. Kein abwegiger Gedanke. Von Benjamin Schraven
Deutschland hat jetzt einen Veteranentag – natürlich für Soldaten, und nicht für Pazifisten, die Leib und Leben aufs Spiel setzen, um nicht Kriegsverbrechen begehen zu müssen. Warum? Von Sven Bensmann
Sicherheitskonferenz. Warum ist Europa, Russland vielfach überlegen, auf die Hilfe der USA angewiesen? Geht es doch nur ums Geschäft und gar nicht um Sicherheit? Und: Warum ertrinken wir eigentlich nicht längst in Frieden? Von Sven Bensmann
Das Verteidigungsministerium prüft, ob Ausländer als Soldat in Bundeswehr dienen sollen. Grund: Fachkräftemangel durch alternde Bevölkerung. FDP und Union zeigen sich offen. Kritik kommt aber auch. Hinzu kommt ein Loyalitätsproblem: Müssen russlanddeutsche Bundeswehr-Soldaten Ukrainer ausbilden? Von Carsten Hoffmann