Bundessozialgericht

Schwer psychisch kranken Asylbewerbern muss geholfen werden

04.03.2024

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Die Kosten für medizinische Behandlungen von Asylbewerbern werden nur bei akutem Behandlungsbedarf oder bei starken Schmerzen übernommen. Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass die Kosten in bestimmten Fällen auch bei chronischen Depressionen übernommen werden müssen.

Bundessozialgericht

Kein eigenes Kindergeld bei Kontakt zur Mutter im Ausland

17.12.2023

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Kinder können Kindergeld nur dann für sich selbst erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder keinerlei Kontakt zu ihren Eltern im Ausland haben. Das hat das Bundessozialgericht im Falle eines gebürtigen Syrers entschieden, der unbegleitet nach Deutschland gekommen war.

Bundessozialgericht

Staat muss Klinik-Kosten von Ausländern ohne Versicherung tragen

16.07.2023

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Ein obdachloser Pole wurde mit Verdacht auf Herzinfarkt in ein Aachener Krankenhaus gebracht. Die Klinik verlangte von der Stadt Erstattung der Behandlungskosten. Dieser lehnte ab. Jetzt hat das Bundessozialgericht den Streit entschieden.

Ausreise zumutbar

Bundessozialgericht: Kein Hartz IV für EU-Bürger mit 100-Euro-Job

03.04.2022

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
EU-Bürger, die zehn Stunden im Monat Teller waschen für 100 Euro, haben keinen Anspruch auf Hartz-IV. Das hat das Bundessozialgericht in einem Fall eines Griechen entschieden. Verfassungswidrig sei das nicht, weil Ausländern zuzumuten sei, auszureisen.

Bundessozialgericht

Traumatisierte Flüchtlinge haben Anspruch auf Therapie

05.11.2021

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Traumatisierte Asylbewerber haben einen Anspruch auf Kostenübernahme für eine psychotherapeutische Versorgung. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und Behandlung erleichtert.

Bundessozialgericht

Offenes Kirchenasyl begründet keine geringeren Asylleistungen

25.06.2021

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Offenes Kirchenasyl darf nicht zu Kürzungen von Asylleistungen führen. Das hat das Bundessozialgericht im Falle einer aus Äthiopien stammenden Frau entschieden.

Bundessozialgericht

Minijob kann Hartz-IV-Anspruch für EU-Bürger retten

28.01.2021

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Auch ein Minijob kann den Hartz-IV-Anspruch von nach Deutschland eingereisten EU-Bürgern begründen. Das hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen entschieden. Das gelte insbesondere dann, wenn die Kinder in Deutschland zur Schule gehen.

Bundessozialgericht

Elterngeld auch für arbeitslose EU-Bürger

19.05.2020

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
EU-Bürger in Deutschland haben grundsätzlich Anspruch auf Elterngeld, außer sie sind nicht freizügigkeitsberechtigt. Das hat das Bundessozialgericht im Falle einer kroatischen Klägerin entschieden.

Bundessozialgericht

Weniger Hartz IV bei Zusammenleben mit Asylbewerber

13.10.2017

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Wohnt ein Hartz-IV-Bezieher mit einem Flüchtling zusammen, der Asylbewerberleistungen erhält, kann der Hartz-IV-Satz gekürzt werden. Gemeinsames Wirtschaften sei auch mit Wertgutscheinen möglich. Das entschied das Bundessozialgericht im Falle eines afghanischen Flüchtlings.

Bundessozialgericht

Nur ausnahmsweise Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

05.10.2017

Euro, Geld, Schein, Fünf, Money, Cash
Sozialhilfeleistungen für im Ausland lebende Deutsche sind grundsätzlich ausgeschlossen. Von diesem Grundsatz kann es einer Entscheidung des Bundessozialgerichts zufolge bei einer "außergewöhnlichen Notlage" Ausnahmen geben.
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