Französin verliert

Bundesarbeitsgericht begrenzt Rechte ausländischer Leiharbeiter

27.04.2022

Bundesarbeitsgericht, BAG, Gericht, Rechtsprechung, Gebäude, Erfurt, Justiz
Bei einem unerlaubten Arbeitnehmerverleih wird deutschen Bestimmungen zufolge ein Arbeitsvertrag mit dem Entleiher begründet. Diese greift laut Bundesarbeitsgericht aber nicht für Leiharbeitsfirmen aus dem EU-Ausland.

"Verbogen und verbeult"

Sozialethiker Emunds: Bedarf an 24-Stunde-Pflege reduzieren

13.07.2021

Hände, Alter, Pflege, Oma, Rente, Warten, Sitzen
Nach dem Bundesarbeitsgericht-Urteil zugunsten ausländischer Pflegekräfte in Privathaushalten fordert Sozialethiker Bernhard Emunds von der neuen Bundesregierung Lösungen. Die bisherige Form der Pflege sei „verbogen und verbeult“. Von

"Wer den Mund aufmacht"

DGB-Jurist: Viele Pflegekräfte haben Angst, ihren Arbeitgeber zu verklagen

29.06.2021

Gesetze, Schönfelder, Gesetzessammlung, Strafrecht, Gesetzbuch
Das Pflege-Urteil des Bundesarbeitsgerichts über die Bezahlung ausländischer Pflegekräfte hat ein Erdbeben ausgelöst. Dabei war die Rechtslage auch vor dem Richterspruch klar, erklärt DGB-Jurist Heller. Nur trauten sich viele nicht, ihren Arbeitgeber zu verklagen. Von

Bundesarbeitsgericht

Aus Ausland entsandte Pflegekraft hat Anspruch auf Mindestlohn

25.06.2021

Geld, Euro, Bargeld, Portemonnaie, Lohn
Ausländischen Betreuungskräften in deutschen Seniorenhaushalten steht der gesetzliche Mindestlohn zu. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts dürfte massive Folgen für die häusliche Pflege haben.

Bundesarbeitsgericht

Pauschales Kopftuchverbot im Schulunterricht verfassungswidrig

28.08.2020

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Das Land Berlin darf muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch nicht unter Berufung auf das Neutralitätsgesetz pauschal ablehnen. Das Bundesarbeitsgericht wies eine Revisionsklage ab. Das Gesetz muss verfassungskonform ausgelegt werden, so das Gericht.

Grundsatzentscheidung

Berliner Neutralitätsgesetz liegt beim Bundesarbeitsgericht

07.03.2019

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Eine höchstrichterliche Beurteilung des sogenannten Neutralitätsgesetzes hat das Land Berlin bisher immer vermieden. Jetzt geht das faktische Kopftuchverbot doch zum Bundesarbeitsgericht.

Bundesarbeitsgericht

Europäischer Gerichtshof muss Kopftuchverbot in Drogeriemarkt prüfen

31.01.2019

Bundesarbeitsgericht, BAG, Rechtsprechung, Gericht, Justiz
Darf ein Unternehmen in der Privatwirtschaft ein pauschales Kopftuchverbot erlassen? Mit dieser Frage soll sich das Europäische Gerichtshof befassen. Vorgelegt hat die Frage das Bundesarbeitsgericht.

Zum BAG-Urteil

Integrier‘ dich, aber lass dich nicht blicken

02.10.2014

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ein kirchliches Krankenhaus darf von einer Muslima verlangen, ihr Kopftuch abzunehmen. Für Kopftuch tragende Frauen ist das ein weiterer Rückschritt im Hinblick auf ihre Zugangschancen zum Arbeitsmarkt – Gabriele Boos-Niazy kommentiert. Von

Bundesarbeitsgericht

Kopftuch am Arbeitsplatz

24.09.2014

Eine Muslimin zieht vor's Gericht, weil sie als Krankenschwester in einem evangelischen Krankenhaus ein Kopftuch tragen wollte. Wo fängt kirchliches Selbstbestimmungsrecht eines Arbeitgebers an und wo hört die Religionsfreiheit eines Beschäftigten auf? Das Bundesarbeitsgericht entscheidet heute.

Bundesarbeitsgericht

Keine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

25.02.2011

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen.
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