Berlin

Die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Asyldebatte entfacht, diskutiert wird aber auch über die ungenügende Betreuung von Geflüchteten mit psychischen Erkrankungen. Während Experten „große Defizite“ attestieren, stochert die Politik im Dunklen.

Mit Handylichtern, Taschenlampen, LED-Lichterketten und Kerzen haben Zehntausende Menschen am Brandenburger Tor in Berlin gegen Rechtsextremismus und Angriffe auf die Demokratie demonstriert. Auch in anderen Städten gab es Protest gegen Rechts.

Ausbeutung von billigen, ausländischen Arbeitskräften hat in Deutschland in manchen Branchen System. Bei Razzien stellen Behörden nicht selten eklatante Mängel fest. Die großen Leidtragenden solcher Ermittlungen sind oft die Arbeiter. Das soll sich in Berlin ändern.

Aktenberge, die hin- und hergetragen werden: Die Justiz wirkt häufig noch behäbig. Mit der elektronischen Akte und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll das anders werden – vor allem bei Asylverfahren.

Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen weiterhin für Diskussionen. Die Polizei ermittelt in eigenen Reihen. Ein Beamter soll einem rechten Medium die Vornamen der Tatverdächtigen zugesteckt haben. Jetzt ist das Thema im Innenausschuss.

Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen jedes Jahr für Diskussionen. Erneut gibt es eine neue Vornamen-Debatte. Diesmal sorgt sie bei der Polizei für Unruhe. Eine Vornamen-Liste soll an ein rechtes Medium durchgestochen worden sein.

Viele geflüchtete Menschen kommen in Berlin vorläufig oder dauerhaft unter. Im letzten Jahr ging die Zahl der Neuankömmlinge zurück – die Hälfte aus der Ukraine. Baustellen sieht das zuständige Landesamt dennoch einige.

Seit 2022 widmet sich ein Untersuchungsausschuss der Serie von Brandanschlägen und Drohungen durch Neonazis in Neukölln. Ergebnis: Zahlreiche Fehler, viele Erinnerungslücken, geschwärzte Akten. Grüne und Linke üben scharfe Kritik, SPD zeigt Verständnis, CDU spricht von Einzelfällen.

Jedes Jahr registriert, dokumentiert und zählt eine Initiative in Berlin antisemitische Taten. 2024 liegen die Zahlen so hoch wie nie zuvor in dieser Statistik. Recherchestelle warnt vor einer Gefahr der zunehmenden Normalisierung von Antisemitismus.

Wo beginnt und wo endet Meinungsfreiheit? Mit Blick auf den Nahost-Konflikt wiederholt sich die Debatte – auch nach einem Eklat um die Berliner Ausstellung der berühmten US-Fotografin Nan Goldin. Von Verena Schmitt-Roschmann und Lisa Forster