Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen weiterhin für Diskussionen. Die Polizei ermittelt in eigenen Reihen. Ein Beamter soll einem rechten Medium die Vornamen der Tatverdächtigen zugesteckt haben. Jetzt ist das Thema im Innenausschuss.
Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen jedes Jahr für Diskussionen. Erneut gibt es eine neue Vornamen-Debatte. Diesmal sorgt sie bei der Polizei für Unruhe. Eine Vornamen-Liste soll an ein rechtes Medium durchgestochen worden sein.
Viele geflüchtete Menschen kommen in Berlin vorläufig oder dauerhaft unter. Im letzten Jahr ging die Zahl der Neuankömmlinge zurück – die Hälfte aus der Ukraine. Baustellen sieht das zuständige Landesamt dennoch einige.
Seit 2022 widmet sich ein Untersuchungsausschuss der Serie von Brandanschlägen und Drohungen durch Neonazis in Neukölln. Ergebnis: Zahlreiche Fehler, viele Erinnerungslücken, geschwärzte Akten. Grüne und Linke üben scharfe Kritik, SPD zeigt Verständnis, CDU spricht von Einzelfällen.
Jedes Jahr registriert, dokumentiert und zählt eine Initiative in Berlin antisemitische Taten. 2024 liegen die Zahlen so hoch wie nie zuvor in dieser Statistik. Recherchestelle warnt vor einer Gefahr der zunehmenden Normalisierung von Antisemitismus.
Wo beginnt und wo endet Meinungsfreiheit? Mit Blick auf den Nahost-Konflikt wiederholt sich die Debatte – auch nach einem Eklat um die Berliner Ausstellung der berühmten US-Fotografin Nan Goldin. Von Verena Schmitt-Roschmann und Lisa Forster
Für die Beschäftigten des Berliner Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten ist der Arbeitsdruck schon länger extrem hoch. Nun schlägt der Chef der Behörde mit drastischen Worten Alarm.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Berlin umstritten. Nun hat die Ombudsstelle für Diskriminierungsfragen Stellung genommen. Sie sieht die Bargeldbegrenzung kritisch – und rechtswidrig.
In den Berliner Amtsstuben spiegelt sich die Vielfalt der Bevölkerung nicht wider, wie eine aktuelle Erhebung zeigt. Es gibt zwar eine klare, positive Tendenz, allerdings auch gläserne Decken nach oben. Integrationssenatorin Kızıltepe sieht in den Ergebnissen ein Auftrag an die Politik.
Geflüchteten ist das Arbeiten in Deutschland gesetzlich untersagt. Dieses Verbot wird immer öfter hinterfragt. Jetzt hat sich Berlins Bürgermeister Wegner für schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete ausgesprochen. Nichtstun helfe niemandem.