Berlin

Die Berliner NPD verschickte an die Privatadressen von Politikern mit Migrationshintergrund Briefe, in denen diese zur "Heimreise" aufgefordert werden. Inzwischen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet. Politiker fordern ein Verbot der NPD.

Badr Mohammed, Präsidiumsmitglied der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) und einer der bekanntesten Integrationspolitiker in Berlin wechselt von der SPD zu der CDU. Mehr noch: Mit dem Wechsel der Fronten übt er scharfe Kritik an den Sozialdemokraten.

Die Schulstrukturreform hat eine weitere wichtige Hürde genommen. In seiner gestrigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, dem Gesetzesentwurf für die Umwandlung des bisherigen dreigliedrigen in ein zweigliedriges System zugestimmt. Künftig soll es in Berlin nur noch zwei Schularten geben: die neue Integrierte Sekundarschule und das Gymnasium.

Der mit 5.000 € dotierte Integrationspreis des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen wird 2009 an vorbildliche und innovative Initiativen der interkulturellen Sportjugendarbeit gehen.

In Anwesenheit von zahlreichen hochrangigen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung und einer Vielzahl von Pressevertretern wurde das Hauptstadtbüro der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer (TD-IHK) heute offiziell eröffnet.

Heidi Knake-Werner zog bei der Vorstellung des ersten "Umsetzungsberichts zum Integrationskonzept 2007" trotz positiver Entwicklungen eine insgesamt ernüchternde Bilanz. Die FDP kritisierte die rot-rote Regierung, auf den Feldern Arbeitsmarkt und Bildung gescheitert zu sein.

Eine Woche nach dem Wechsel der SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen hat die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney ihren Wechsel zur SPD angekündigt. Im Grunde sei sie über die Verstärkung glücklich gewesen. So etwas kurz vor der Bundestagswahl loszutreten sei jedoch mehr als ungünstig und schwäche die SPD. Sie wünsche sich aber eine starke SPD für eine rot-grüne Koalition. Mit ihrer Entscheidung habe Öney für eine Rot-Grüne Regierungsbildung streiten wollen.

Die jugend- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Emine Demirbüken-Wegner fordert Verbesserungen der frühkindlichen Bildung in Berlin. Der rot-rote Senat und die ihn tragenden Koalitionsfraktionen SPD und Linke hätten es bislang nicht vermocht, dem Ruf von Betroffenen und Experten zu entsprechen.

Der Berliner Landesbeirat für Integrationsfragen hat dem Senat empfohlen, ein Integrationsgesetz auszuarbeiten, in dem Integration als politisches Handlungsfeld definiert und Festlegungen für Rahmenbedingungen getroffen werden. Für Bilkay Öney ist diese Forderung ein Armutszeugnis für die Integrationspolitik des Senats.

Der Volksentscheid zur Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik in Berlin ist gescheitert. Bereits nach Auszählung von rund 45 Prozent der Stimmbezirke gegen 16.00 Uhr zeichnete sich die Niederlage ab, weil gemessen an der niedrigen Wahlbeteiligung zu viele Nein-Stimmen abgegeben wurden. Gegen 20.00 Uhr kam dann das endgültige Aus für Pro Reli.