Berlin

Der Berliner Landesbeirat für Integrationsfragen hat dem Senat empfohlen, ein Integrationsgesetz auszuarbeiten, in dem Integration als politisches Handlungsfeld definiert und Festlegungen für Rahmenbedingungen getroffen werden. Für Bilkay Öney ist diese Forderung ein Armutszeugnis für die Integrationspolitik des Senats.

Der Volksentscheid zur Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik in Berlin ist gescheitert. Bereits nach Auszählung von rund 45 Prozent der Stimmbezirke gegen 16.00 Uhr zeichnete sich die Niederlage ab, weil gemessen an der niedrigen Wahlbeteiligung zu viele Nein-Stimmen abgegeben wurden. Gegen 20.00 Uhr kam dann das endgültige Aus für Pro Reli.

Seit 8.00 Uhr heute Morgen läuft der Volksentscheid über Pro Reli bzw. Pro Ethik in Berlin. Der Volksentscheid wurde von der Initiative „Pro Reli“ durchgesetzt. Sie möchte erreichen, dass Schüler und Eltern künftig von der 1. Klasse an zwischen Religions- und Ethikunterricht wählen können. Zurzeit ist Religion ein freiwilliges Zusatzangebot, während Ethik von der 7. Klasse an ein Pflichtfach ist.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat dazu aufgerufen, das Angebot an Umweltinformation und Umweltbildung für Kinder mit Migrationshintergrund auszubauen. "Fast jeder vierte Jugendliche in unserem Land kommt aus einer Familie, die zugewandert ist. Wir können es uns gar nicht leisten, auf das Potenzial dieser Jugendlichen beim weiteren Ausbau der ökologischen Industrien zu verzichten", sagte Gabriel anlässlich der Eröffnung des ersten Türkisch-Deutschen Umweltzentrums in Berlin.

Bilkay Öney, migrationspolitische Sprecherin der Grünen erklärt anlässlich der vom Senat herausgegebenen neuen Broschüre "Veränderungsprozess in der Ausländerbehörde" [pdf], dass die Berliner Ausländerbehörde in den vergangenen fünf Jahren einen Prozess zur interkulturellen Öffnung durchlaufen habe mit dem Ziel, sich zu einer Servicebehörde für Zuwandernde weiterzuentwickeln. Die Ergebnisse seien leider enttäuschend.

Der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Cınar, erläuterte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Türkischen Elternverein Berlin-Brandenburg und dem Kulturzentrum Anatolischer Aleviten, die Gründe für die Ablehnung der Initiative Pro Reli:

Am 26. April werden 2.450.000 wahlberechtigte Berliner dazu aufgerufen, mit ihrer Stimme zu entscheiden, ob es in Zukunft eine Wahlmöglichkeit zwischen Ethik- und Religionsunterricht als Wahlpflichtfach geben soll.

Am 31. Dezember 2008 waren 981.000 Berliner Mitglieder einer evangelischen oder katholischen Kirche. Bezogen auf alle 3,36 Millionen Einwohner Berlins gehören somit 29,2 Prozent einer der großen christlichen Kirchen an. Bei allen unter 25-Jährigen beträgt dieser Anteil 19,8 Prozent und ist damit deutlich unterdurchschnittlich, während 40,4 Prozent der Senioren einer Kirche angehören.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der mit seiner Forderung, türkischsprachige Werbeplakate aus Berliner Straßen ausnahmslos zu verbannen, eine Diskussion entfacht und Kritik auch aus der eigenen Partei geerntet hatte, bekommt nun Unterstützung vom integrationspolitischen Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Kurt Wasner.

In Berlin haben im Jahr 2008 rund 6.500 Menschen den Deutschen Pass erhalten. Damit sank die Einbürgerungsquote im zweistelligen Bereich, bei Türkeistämmigen sank die Quote sogar überdurchschnittlich.