Belit Onay

Während deutsche Städte verletzte Kinder aus Gaza aufnehmen wollen, blockiert der Bund. Die Bundesregierung lehnt die Initiative ab – offiziell wegen „unsicherer Lage“. Kritiker sehen darin ein politisches Signal: Hilfe ja, aber bitte nicht in Deutschland. Psychologin Brubakk erklärt, wie wichtig Hilfe wäre.

Die Kritik nach Merz‘ Stadtbild-Aussage ebbt nicht ab. Luisa Neubauer ruft zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Inzwischen gibt es auch Kritik aus den CDU-Reihen. Derweil geht ein „Straßenbild“-Zitat von Goebbels in Bezug auf Juden viral.

Eine Städte-Initiative möchte verletzte Kinder aus Gaza und Israel nach Deutschland holen – ein humanitäres Zeichen. Dafür braucht es Bundeskontingente. Das Auswärtige Amt lehnt eiskalt ab und wittert Wahlkampf hinter der Aktion. OB Onay und Jüdischer Verbandschef weisen das zurück.

In Thüringen bekommen Geflüchtete inzwischen fast überall den Großteil ihrer Leistungen auf eine Bezahlkarte überwiesen. Das System ist umstritten. Jetzt wird es umgangen – mit einem Kniff.

„Kanake zur Hölle Onay“ und „In die Gaskammer“ – erneut haben Unbekannte an die Fassade des Rathauses in Hannover rassistische Schmierereien hinterlassen. Ziel: der türkeistämmige Oberbürgermeister Belit Onay.

Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf – und macht damit Druck auf seine Koalitionspartner. Asylbewerbern sollen nur noch Bett, Seife und Brot bekommen. SPD und Grüne sind genervt.

Statt Bargeld sollen Asylbewerber künftig Bezahlkarten erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Doch die Konzepte dafür unterscheiden sich deutschlandweit zum Teil erheblich. In einigen Kommunen werden solche Karten bereits getestet. Von Michael Grau

Eine bundeseinheitliche Regelung der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt – mit zahlreichen Auflagen und Beschränkungen für Geflüchtete. In Hannover gibt es die Bezahlkarte schon seit Monaten – allerdings mit einem anderen Vorsatz und ohne Diskriminierung.

Eine Studie von 2021 zeigt: Sinti und Roma werden in Hannover diskriminiert. Oberbürgermeister Onay mahnt an, das Bewusstsein für Rassismus und Diskriminierung zu schärfen. Er will den Fehler aber nicht nur bei den Sachbearbeitern suchen.

Unsere Rathäuser und Parlamente werden diverser. Bewerbungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte geraten da immer öfter ins Rampenlicht. Wenn die Kandidierenden - ob religiös oder nicht - und auch noch irgendetwas mit dem Islam zu tun haben könnten, werden sie nicht selten zu Projektionsflächen für Misstrauen und Hass. Von Ali Baş