Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf – und macht damit Druck auf seine Koalitionspartner. Asylbewerbern sollen nur noch Bett, Seife und Brot bekommen. SPD und Grüne sind genervt.
Statt Bargeld sollen Asylbewerber künftig Bezahlkarten erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Doch die Konzepte dafür unterscheiden sich deutschlandweit zum Teil erheblich. In einigen Kommunen werden solche Karten bereits getestet. Von Michael Grau
Eine bundeseinheitliche Regelung der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt – mit zahlreichen Auflagen und Beschränkungen für Geflüchtete. In Hannover gibt es die Bezahlkarte schon seit Monaten – allerdings mit einem anderen Vorsatz und ohne Diskriminierung.
Eine Studie von 2021 zeigt: Sinti und Roma werden in Hannover diskriminiert. Oberbürgermeister Onay mahnt an, das Bewusstsein für Rassismus und Diskriminierung zu schärfen. Er will den Fehler aber nicht nur bei den Sachbearbeitern suchen.
Unsere Rathäuser und Parlamente werden diverser. Bewerbungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte geraten da immer öfter ins Rampenlicht. Wenn die Kandidierenden - ob religiös oder nicht - und auch noch irgendetwas mit dem Islam zu tun haben könnten, werden sie nicht selten zu Projektionsflächen für Misstrauen und Hass. Von Ali Baş
Kaum wurde der türkeistämmige Grünen-Politiker Belit Onay zum Oberbürgermeister der Stadt Hannover gewählt, tauchen im Internet auch schon Beleidigungen und Beschimpfungen auf. Die Grünen prüfen eine Anzeige. CDU zeigt sich solidarisch.
Seelsorger von Häftlingen sollen unabhängig vom Einfluss anderer Staaten sein. Das sieht die niedersächsische Landesregierung beim türkisch-muslimischen Verband Ditib nicht gewährleistet. Die Grünen kritisieren die Kündigung.
Warum haben Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex kaum zur Aufklärung beigetragen? Warum gibt es kaum Änderungen in der Sicherheitsarchitektur? Reaktionen von Polizeivertretern auf Reformbestrebungen zeigen: es mangelt an Fehlerkultur. Von Ekrem Şenol Von Ekrem Şenol
Als erstes Bundesland reagiert Niedersachsen mit einem Gesetz gegen rassistische Einlasskontrollen vor Diskotüren. Künftig sollen Zurückweisungen aufgrund äußerlicher Merkmale mit Geldstrafen geahndet werden. Initiator des Gesetzes ist Grünen-Politiker Belit Onay. Im Gespräch mit dem MiGAZIN erklärt er, warum ihm dieses Thema so wichtig ist.
Niedersachsen möchte rassistische Einlasskontrollen an Diskotüren in Zukunft als Ordnungswidrigkeit ahnden und mit Bußgeldern belegen. Unbelehrbare Diskobetreibern droht sogar Gewerbeentzug.