Freiräume bei Abschiebungen
Neun EU-Länder fordern Lockerung von Menschenrechten
25.05.2025
Neun EU-Länder wollen mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer – und kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus Straßburg kommt eine deutliche Antwort.
Migrationskritische Nationalisten
Rechte führen neue Regierungskoalition in Belgien an
03.02.2025
Mehr als 230 Tage nach der Parlamentswahl steht fest: In Belgien wird die Regierung von der rechten N-VA aus Flandern angeführt. Wie viel Einfluss werden die Nationalisten haben?
Europäischer Gerichtshof
Kopftuchverbot in Verwaltung kann rechtmäßig sein
28.11.2023
Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist nicht diskriminierend, wenn das Verbot alle religiösen Zeichen und das gesamte Personal umfasse. Das haben Richter des höchsten europäischen Gerichts in einem Fall aus Belgien entschieden.
Europäischer Gerichtshof
Kein automatischer Schutzstatus für Eltern von Flüchtlingskindern
23.11.2023
Eltern von als Flüchtling anerkannten Kindern haben keinen Anspruch Schutz, sondern „nur“ einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Belgien entschieden.
Online-Antrag reicht
EuGH stärkt Rechte von Geflüchteten bei Familienzusammenführung
18.04.2023
EU-Staaten verlangen bei Antragsstellung auf Familienzusammenführung von Geflüchteten oft das persönliche Erscheinen in einer Auslandsvertretung. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Fall aus Belgien dieser Praxis jetzt eine Absage erteilt.
Rassistische Denkmäler
Die Kongo-Kolonie lebt in Brüssels Stadtbild weiter
28.01.2022
1960 wurde der Kongo unabhängig, nach mehr als 70 Jahren belgischer Kolonialherrschaft. Aber in Belgiens Hauptstadt Brüssel begegnen Besuchern noch heute rassistische Bilder aus der Kolonialepoche. Von Phillipp Saure
Europäischer Gerichtshof
Generalanwalt: Rituelle Schlachtung ohne Betäubung nicht verbieten
11.09.2020
Im Streit um das betäubungslose Schächten haben Muslime und Juden in einem Fall aus Belgien einen Etappensieg errungen. Laut Generalanwalt ist die Ermöglichung von religiös motiviertem Schächten Ausdruck einer toleranten und pluralistischen Gesellschaft.
Europäischer Gerichtshof
Kein Entzug von Unterkunft und Nahrung für gewalttätige Flüchtlinge
13.11.2019
Ein Flüchtling darf für Vergehen nicht mit Unterkunft- und Nahrungsentzug bestraft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines minderjährigen Afghanen in Belgien entschieden.
Europäischer Gerichtshof
Rituelle Schlachtungen nur im Schlachthof erlaubt
30.05.2018
Das Schächten von Tiere ohne Betäubung ist nur in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt. Die Religionsfreiheit wird mit dieser Auflage nicht beschränkt. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten islamische Verbände in Belgien.
Belgien
War es nicht höchste Zeit für Integration?
22.03.2017
Brüssels gescheiterte Integrationspolitik kam nach den Terroranschlägen im vergangenen März zu trauriger Berühmtheit. Heute, ein Jahr nach dem Schock, beobachtet unsere Autorin, wie viele Probleme weiterhin im System verankert sind. Von Nadja Leoni Nolting
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