Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verlängerung von Grenzkontrollen war rechtswidrig

10.04.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde seitdem immer wieder verlängert. Zumindest in einem Fall zu Unrecht, urteilt ein Gericht. Die Linke sieht in dem Urteil auch Konsequenzen für Grenzkontrollen zu anderen Ländern.

Studie

NS-Juristen: Viele blieben auch nach 1945 in der bayerischen Justiz

31.03.2025

Bayern, Bavaria, Schild, Wappen, Himmel, Freistaat
Wie hat das bayerische Justizministerium seine NS-Vergangenheit in der Nachkriegszeit aufgearbeitet? Unzureichend, besagt eine Studie. Die Personalverwaltung sei von der NS-Zeit bis zur Bundesrepublik grundsätzlich dieselbe geblieben.

Bayern

Ein Jahr Asyl-Bezahlkarte – 70.000 Exemplare im Umlauf

19.03.2025

Karte, Bezahlkarte, Supermarkt, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Asylbewerber erhalten in ganz Bayern quasi kein Bargeld mehr – die staatlichen Leistungen gibt es auf einer Bezahlkarte. Das Konzept, das vor einem Jahr startete, ist weiterhin nicht unumstritten. Von , und

Sprachscreening

Bayern prüft Deutschkenntnisse bei Kindern

13.03.2025

Lernen, Schule, Bildung, Schreiben, Stift
Um zu verhindern, dass Erstklässler zu nicht gut Deutsch sprechen, werden die Sprachkenntnisse der Kleinen nun schon im Kita-Alter lückenlos überprüft. Was erwartet die Kinder beim Test in der Schule? Von

Chinesenfasching

Bayerische Kleinstadt zwischen Kulturerbe und Rassismus-Vorwürfen

26.02.2025

Chinesenfasching, Bayern, Dietfurt an der Altmühl, Karneval, Rassismus, Yellow facing, Chinesen
Der Chinesenfasching in Dietfurt hat eine lange Tradition – und wenig mit Chinesen zu tun. In den vergangenen Jahren gab es Rassismus-Vorwürfe wegen Yellow-Facing. Nun gibt es Änderungen. Von

Mord und Totschlag

Immer mehr rechte Straftaten in Bayern

24.02.2025

Neonazis, Rechtsextremismus, Dresden, Demonstration, Rechtsterror
Auch wenn die Gesamtzahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Bayern rückläufig sind, muss die Statistik für 2024 Sorgen machen. Denn der Bereich Rechtsextremismus verzeichnet einen bedenklichen Zuwachs – darunter ein Dutzend Fälle von Mord und Totschlag.

Zermürben und hinhalten

Streit um NS-Raubkunst: „Der Fisch stinkt vom Kopf“

23.02.2025

Museum, Gebäude, Kunst, Geschichte, Historie, Schrift
Wem etwas gestohlen wurde, der bekommt es zurück. Oder? In Bayern wird heftig über die Rückgabe von Kunstwerken gestritten, die die Nationalsozialisten jüdischen Sammlern geraubt haben – darunter auch ein Picasso. Geht es um fehlenden politischen Willen – und Geld? Von

Sechs-Jahres-Hoch

Mehr Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte in Bayern

10.02.2025

Polizei, Absperrung, Tatort, Kriminalität, Straftat, Ermittlung, Statistik
Die Statistik ist noch nicht final. Doch jetzt schon verzeichnet Bayern ein Sechs-Jahres-Hoch bei politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete – vor allem gegen ihre Unterkünfte. Die Grünen machen das politische Klima verantwortlich.

„Sprachscreening“

Bayern startet verpflichtende Deutsch-Tests bei Kita-Kindern

02.02.2025

Schüler, Klasse, Schule, Bücher, Bildung, Lesen
In Bayern soll ein neuer Sprachtest dafür sorgen, dass Erstklässler ausreichend gut Deutsch sprechen. Wer ihn nicht schafft, wird nicht eingeschult. Viele Eltern bekommen nun Post. Es gibt Bedenken.

„Entmenschlichung“

Kritik an CSU-Plänen zum Umgang mit psychisch Kranken

29.01.2025

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Weil der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg wohl psychisch krank ist, hat Ministerpräsident Söder angekündigt, Gesetze schärfen zu wollen. Daran gibt es nun deutliche Kritik.
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