Bayern

Die AfD gewinnt vor Ort nicht nur Sitze, sondern Stück für Stück politische Normalität. Während die Brandmauer in Sonntagsreden beschworen wird, bekommt sie in Rathäusern und Kreistagen längst die ersten tiefen Risse. Von Marco Hadem und Christoph Trost

In mehreren Bundesländern ist Wahlkampf – und der Ton in Gesellschaft und Politik wird rauer. In München traf es nun offenbar einen CSU-Stadtrat wegen seines Migrationshintergrundes. Die Vorwürfe sollen nicht nur am Parteistand passiert sein.

Die bayerische AfD hätte gerne so etwas wie die umstrittene US-Polizeieinheit ICE auch für Deutschland. CSU-Chef Markus Söder findet dafür klare Worte.

Die bayerische AfD will Einbürgerung exklusiv nur für Reiche – und Asylsuchende abends einsperren. Dazu: private Abschiebefirmen, deutsche Abschiebepolizei aka Trump-ICE und separate Schulwege für Kinder mit Sprachförderbedarf.

Viele Asylbewerber warten mehr als ein halbes Jahr, bis entschieden ist, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Wer gegen diese Entscheidung klagt, muss noch mehr Geduld haben. Eine Umstrukturierung verspricht Beschleunigung – steht aber auch in der Kritik.

Ein Messerangreifer stach im Oktober 2023 einen Mann auf offener Straße in Nürnberg nieder. Jetzt wird bekannt: Das Opfer war ein Ägypter, der Täter ein Neonazi – sein Motiv: Rassismus. Das teilte das bayerische Innenministerium mit – im Juli 2025, nebenbei.

Bayern Innenminister feiert Rekordabschiebungen und sinkende Asylzahlen – doch der Rückgang hat wenig mit deutscher Politik zu tun, sondern mit dem Machtwechsel in Syrien. Der Flüchtlingsrat spricht von „Schande“.

Ein Neonazi als ehrenamtlicher Richter? In Bayern sieht die SPD diese reale Gefahr. Sie fordert deshalb eine verbindliche Verfassungstreue-Mussregel für das Schöffenamt. Das CSU-geführte Justizministerium beschwichtigt.

In Bayern sollen Polizeimeldungen künftig immer auch die Nationalität von Tatverdächtigen nennen – ein Schritt, der alte Debatten neu entfacht. Kritiker warnen vor Diskriminierung, das Innenministerium spricht von Transparenz.

Mehr als 54.000 Menschen haben in Bayern 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Viel zu viele, findet die AfD. An die deutschen Bürger gibt die Partei teure Versprechen ab – ohne ein Finanzierungsmodell.