Monatelanges Warten, trotz Aufnahmezusage: Immer mehr gefährdete Afghanen erzwingen ihre Visa vor Gericht – und gewinnen. Während Berlin bremst, drohen Richter bereits mit Zwangsgeld. Und es steht ein Verdacht im Raum: Zieht das Bamf Zusagen zurück, um unliebsame Entscheidungen zu umgehen?
Ohne Geld, ohne Unterkunft, ohne Gesundheitskarte – Thüringen setzt selbst geflüchtete Minderjährige mit voller Härte unter Druck. Während die Landesregierung von „Anreizen zur Ausreise“ spricht, warnen Verbände vor blanker Entrechtung. Schaltet sich die UN ein? Von David Hutzler
Auch wenn die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland zurückgeht, stauen sich Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Die von der Politik geforderte Beschleunigung der Entscheidungen halten die Gerichte für schwer umsetzbar.
Der Machtwechsel in Syrien hat dazu geführt, dass weniger Menschen aus dem Land nach Deutschland ziehen. Aber in den ersten neuen Monaten des Jahres kamen weiterhin mehr syrische Staatsangehörige, als Deutschland verlassen haben. Die politische Debatte suggeriert das Gegenteil. Experten mahnen: keine vollmundigen Ankündigungen.
Die Zahl der Asylanträge ist massiv zurückgegangen. Bundesinnenminister Dobrindt verweist auf die verschärften Grenzkontrollen. Doch Entwicklungen auf den Fluchtrouten nach Europa und die neue Lage in Syrien spielen eher eine Rolle.
Die Quote der Asylsuchenden, die in Deutschland anerkannt werden, ist eingebrochen. Sie betrug nach Angaben der Regierung zuletzt 26,5 Prozent, während sie in den Vorjahren stets deutlich über 50 Prozent gelegen hatte. Parallel dazu steigen Asylklagen vor Verwaltungsgerichten.
Im vergangenen Oktober hat der Europäische Gerichtshof afghanische Frauen pauschal als verfolgt eingestuft – mit spürbaren Folgen für Asylverfahren und Antragszahlen.
Syrern ist eine Rückkehr in die Heimat zuzumuten, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der Richter prognostiziert dem Land steigende Löhne und sinkende Lebensmittelpreise. Es drohe auch keine Verfolgung mehr.
Die Zahl der Asylsuchenden sinkt, gleichzeitig gehen immer mehr Asylklagen bei deutschen Gerichten ein – das hat eine Auswertung der „Deutschen Richterzeitung“ ergeben. Wie kann das sein und welche Bundesländer sind besonders betroffen?
Das Kirchenasyl gibt Flüchtlingen Hoffnung, doch noch als Härtefall in Deutschland um Asyl bitten zu können. Doch zwischen Kirchengemeinden und Behörde gibt es Unstimmigkeiten. Von Angelika Resenhoeft